Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

151000 unerledigte Beschwerden am EuGH. Keine Besserungen der Menschenrechte in den 47 Europastaaten. In Menschenrechtsfragen sind die Regierungen die Rechtsbrecher, 10.02.2012

Auslegung der Menschrechte, Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2012 Bundesrichterin Brigitte Pfiffner und Bundesgerichtsschreiberin Susanne Bollinger werfen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vor, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) «ausufernd» zu interpretieren.

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Haftstrafe 6 Monate zu lang, Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, „Teilweise erschütternd was in der Justiz abläuft“, 28.04.2013

Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, Rhein-Zeitung, 28.04.2013 Bruchertseifen/Altenkirchen – Es glich einem Kampf David gegen Goliath: Rechtsanwaltsfachgehilfin Stefanie Tiryaki wollte ihrem Lebensgefährten helfen, der einen Teil seiner Haftstrafe zu Unrecht absaß. Dafür wälzte sie Strafrechtsbücher und siegte … Weiterlesen

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EuGH übt Kritik am BVerfG, AG-Kirchain und LG-Marburg verletzen mit menschenrechtswidrigen Urteilen die Meinungsfreiheit, 17.04.2014

http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany 2005 wollte ein gewisser Freddy Greib Amöneburger Bürgermeister werden. Das wollte ich nicht. Ich fabrizierte ein Flugblatt und verteilte es. Es war anstrengend. Amöneburg besteht aus fünf Dörfern. Greib erhielt vom Amtsgericht Kirchhain flugs eine einstweilige Verfügung, mit der … Weiterlesen

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Die Richter von Naumburg – Paradebeispiel für Justizwillkür und Rechtsbeugung, 03.01.2011

Die Richter von Naumburg – Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch? Kompakt: Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür. Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu – auch … Weiterlesen

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Der EGMR muss mehr Rücksicht auf Verletzung der Menschenrechte in Deutschland nehmen, 18.10.2004

Straßburg muss mehr Rücksicht auf die Menschenrechtsverlezungen in Deutschland nehmen, weil der EGMR überlastet ist und Deutschland ein BVerfG hat für dass die festgestellten Menschenrechte des EGMR nicht verbindlich sind, sagt Renate Jaeger Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in … Weiterlesen

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Herr Gromzig wartet auf Millionen, Hamburger Gericht verhandelt schon fünf Jahre über Schadensersatzklage, Ohrfeige für das OLG, 19.01.2004

Herr Gromzig wartet auf Millionen, Hamburger Abendblatt 19.01.2004 Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in ungewöhnlich deutlicher Form das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) kritisiert – wegen der Länge eines Schadensersatzprozesses eines Hamburger Frührentners. Dessen Klage beschäftigt den 13. Zivilsenat des OLG schon mehr … Weiterlesen

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Krumme Deals in Strafverfahren: „Richter können sich strafbar machen“, Richter treten dabei das Prozessrecht mit Füssen, 24.03.2013

Justiz, „Richter können sich strafbar machen“, spiegel, 24.03.2013 …spiegel: Wer waren denn nun eigentlich die Bösen? Die Richter, die Staatsanwälte oder die Verteidiger? Strafrechtsverteidiger RA Leitner: Ein krummer Deal hat nur funktioniert, wenn alle mitmachten. Aber bei den Richtern ist … Weiterlesen

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Verfassungswidrige Richterpostenvergabe, Opposition will Justizminister Bamberger des Landes Rheinland-Pfalz anklagen, 03.02.2011

Opposition will Justizminister anklagen, süddeutsche.de, 03.02.2011 Die beiden Herren sind erbost. „Jetzt ist Schluss“, sagt der FDP-Mann. „Das lassen wir dem Minister nicht durchgehen“, verkündet der CDU-Mann direkt danach. Gemeinsam kündigten die beiden Fraktionschefs der Opposition am Mittwoch in Mainz … Weiterlesen

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Auch das BVerfG verstösst bezügl. § 329 I 1 StPO zum wiederholten mal gegen die Menschenrechte, 04.01.2013

Wenn der Angeklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung Berufung eingelegt hat und zur Verhandlung über die Berufung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, so folgt die Konsequenz aus § 329 I 1 StPO: Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in … Weiterlesen

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Bundesverfassungsrichter Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau ( Richter – BVR Prof. Landau ) bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs: http://bloegi.wordpress.com/2010/05/04/herbert-landau-bei-den-bamberger-bier-burschen [Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt Herbert Landau hinter einem Rednerpult. Vor ihm sitzt … Weiterlesen

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