Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat, Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, 11.02.2015

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter StraftatPolizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen, Legal Tribune, 11.02.2015 …Dieses Vorgehen bewerteten das LG, der BGH und das BVerfG – anders als die zuständige Staatsanwaltschaft – als mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. „Die Ermittlungsbehörden sollen Straftaten … Weiterlesen

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Das Opfer muss die Durchführung der gegen sich erfolgten Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Präsidenten des OLG-Hamm Johannes Keders, des Oberregierungsrats Falkenstein und Regierungsamtmann Schmeding an die juristischen Täter bezahlen, 25.09.2014-21.11.2014

Der Kläger hatte am Verwaltungsgericht auf zur Kenntnisbringung einer Dienstlichen Stellungnahme aus einem Strafverfahren geklagt in dem er einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Es wurde sich beim Präsidenten des LG-Bielefeld, beim Präsidenten des OLG-Hamm und beim Landesjustizministerium über die Nicht zur … Weiterlesen

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BVerfG schränkt Grundrechte in Strafverfahren für eine effektive Strafrechtspflege nur ein, 18.11.2014

Von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, nebgen blogspot, 18.11.2014 Wann immer gefordert wird, Rechte der Strafverteidigung einzuschränken, ist in der Regel von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege die Rede, die nämlich ansonsten gefährdet sein soll. Der Kollege Ulrich Sommer hat hierzu in der … Weiterlesen

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EU-Gericht entschädigt deutsches Justiz-Opfer, Urteil ist Rüffel für die deutsche Justiz, 23.10.2014

Die strafgerichtliche Verurteilung eines zunächst Unverdächtigen, der erst durch einen Poliziebeamten zu einer Straftat angestiftet worden ist, verstößt nach der Entscheidung des EGMR gegen Art. 6 Abs. 1 der MRK (Recht auf ein faires Verfahren). Der EGMR betont, dass Art. … Weiterlesen

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Grundrechte-Report, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „… dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht“, 2014

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014 Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und  AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen … Weiterlesen

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151000 unerledigte Beschwerden am EuGH. Keine Besserungen der Menschenrechte in den 47 Europastaaten. In Menschenrechtsfragen sind die Regierungen die Rechtsbrecher, 10.02.2012

Auslegung der Menschrechte, Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2012 Bundesrichterin Brigitte Pfiffner und Bundesgerichtsschreiberin Susanne Bollinger werfen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vor, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) «ausufernd» zu interpretieren.

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Haftstrafe 6 Monate zu lang, Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, „Teilweise erschütternd was in der Justiz abläuft“, 28.04.2013

Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, Rhein-Zeitung, 28.04.2013 Bruchertseifen/Altenkirchen – Es glich einem Kampf David gegen Goliath: Rechtsanwaltsfachgehilfin Stefanie Tiryaki wollte ihrem Lebensgefährten helfen, der einen Teil seiner Haftstrafe zu Unrecht absaß. Dafür wälzte sie Strafrechtsbücher und siegte … Weiterlesen

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EuGH übt Kritik am BVerfG, AG-Kirchain und LG-Marburg verletzen mit menschenrechtswidrigen Urteilen die Meinungsfreiheit, 17.04.2014

http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany 2005 wollte ein gewisser Freddy Greib Amöneburger Bürgermeister werden. Das wollte ich nicht. Ich fabrizierte ein Flugblatt und verteilte es. Es war anstrengend. Amöneburg besteht aus fünf Dörfern. Greib erhielt vom Amtsgericht Kirchhain flugs eine einstweilige Verfügung, mit der … Weiterlesen

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Die Richter von Naumburg – Paradebeispiel für Justizwillkür und Rechtsbeugung, 03.01.2011

Die Richter von Naumburg – Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch? Kompakt: Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür. Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu – auch … Weiterlesen

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Der EGMR muss mehr Rücksicht auf Verletzung der Menschenrechte in Deutschland nehmen, 18.10.2004

Straßburg muss mehr Rücksicht auf die Menschenrechtsverlezungen in Deutschland nehmen, weil der EGMR überlastet ist und Deutschland ein BVerfG hat für dass die festgestellten Menschenrechte des EGMR nicht verbindlich sind, sagt Renate Jaeger Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in … Weiterlesen

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