Der lügende Präsident des LG-Coburg in der „NS-Unrechts“-Justiz: Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018

Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht:

Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht bearbeitet oder sind automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen“.

Sinngemäß das gleiche erklärte auch Richter Dr. Friedrich Krauß als Zeuge bei Gericht. Es wurde festgestellt, daß seine Erklärung der Wahrheit entspricht und vollkommen richtig ist auch von einem Staatsanwalt Imhof aus Coburg.
Auch gemäß der Staatsanwaltschaft Coburg und Bamberg ist das ein vollständig korrektes Vorgehen der Justiz, das nicht im geringsten zu beanstanden ist, weil wir in einem Rechtsstaat leben.
Es gibt aber ohnehin nichts was dort Rechtswidrig oder Verfassungsfeindlich genug wäre um von den Kollegen nicht als besonders richtig und korrekt gelobt zu werden, denn es handelt sich auch um eine kollegiale Familie („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013).

Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz
Wie entscheiden deutsche RichterInnen einen Prozess? Sie blättern ein wenig in der Akte und finden heraus, welche der beiden Parteien die schwächere ist. Diese Partei heißt der Schweinehund. Dann suchen die RichterInnen noch ein wenig in der Akte nach Schein-Argumenten um den Schweinehund verurteilen zu können.
https://bloegi.wordpress.com/2010/10/14/das-schweinehund-prinzip-in-der-justiz/

Gemäß dem bayerischen Landesjustizminister Winfried Bausback handelt es sich bei der Verwehrung des Justizgewährsanspruch, was in Coburg und Bamberg ein Selbstverständnis darstellt, um ein „NS-Unrechtsregime“.

Bausback: „Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. …Zumeffektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass derEinzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt.“
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Es-ist-unerlaesslich-die-Vergangenheit-zu-kennen;art155371,3859799

Nur auf die Erstattung seiner Reisekostenentschädigung wartet der Beschwerdeführer jetzt schon über 4 Jahre und 8 Monate.

Bei der Verletzung der Gewaltenteilung (http://blog.justizfreund.de/verfassungsfeindliche-falsche-rechtsmittelbelehrungen-am-ag-und-lg-coburg-16-07-2018), die in Coburg und Bamberg ebenfalls ein Selbstverständnis darstellt, handelt es sich gemäß Prof. Bausback noch einmal um „NS-Unrecht“ eines „NS-Unrechtsregime“.

Es ist klar, daß man dort mit weiterem „NS-Unrecht“ strafrechtlich verfolgt wird, wenn man „NS-Unrecht“ in der dortigen Justiz kritisiert. Das ergibt sich aus einem „NS-Unrechtsregime“ selbst.
https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders#comment-82089

Mittellose Menschen bzw. Nichtjuristen, die in der Justiz selbst Rechte geltend machen stellen für viele Richter und Staatsjuristen bereits als solches eine Beleidigung dar.

Weil in der Sache Verfassungsbeschwerde am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt wurde, wünschte der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch eine Beschwerde gemäß §33a StPO.

Seit über einem Jahr wird die Beschwerde gemäß §33a StPO aufgrund des Schweinehundsprinzips bzw. „NS-Unrecht“ nicht bearbeitet. Bisher erfolgte die Nichtbearbeitung angeblich aufgrund von §17 AGO-Bayern. Was immer wieder vom Landgerichtspräsidenten Richter Anton Lohneis und vom Präsidenten des OLG-Bamberg kundgetan wurde.

Diese Vorschrift stellt wegen dem Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 4 GG aber „NS-Unrecht“ (gemäß Prof. Bausback) dar, da dieses Menschen den Justizgewährsanspruch (willkürlich) entzieht.

Auch das Bundesjustizministerium erklärte, daß die Vorschrift auf Gerichtsverfahren natürlich und selbstverständlich nicht anwendbar ist:
bundesjustizministerium17agoseite1


Nun wünschte der Beschwerdeführer eine Kopie des Geschäftsverteilungsplan oder die Mitteilung welcher Richter in dem Verfahren zuständig ist. Bei vielen anderen Gerichten liegt der Geschäftsverteilungsplan im Internet.

Prof.Bausback: „Die Justiz hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte derMenschen.“, „Die Justiz ist für die Menschen da. Sicherheit und Gerechtigkeit sindunser Anliegen.“

DerPräsident des OLG-Bamberg: „…ist es Anspruch und Ziel des Oberlandesgerichts Bamberg, denrechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern eine sichere, schnelle undeffiziente Erledigung ihrer rechtlichen Anliegen zu ermöglichen.…somit zu dem angestrebten Ziel einer bürgerfreundlichen undbürgernahen Justiz beitragen.“

20181022praesidentgeschaeftsverteilungsplan

Richter Anton Lohneis am 22.10.2018:
Am 21. September 2018 haben Sie um die Zusendung eines Geschäftsverteilungsplans gebeten um zu erfahren, wer in Ihrem „Reisekosten-und Entschädigungsverfahren“ zuständig ist.
Es wurde Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Sie rechtskräftig abgeschlossen ist und es deshalb kein Reisekosten- und Entschädigungsverfahren mehr gibt.


Da lügt der Präsident Anton Lohneis des LG-Coburg, denn das wurde dem Beschwerdeführer bezügl. der Beschwerde basierend auf §33a StPO bisher nicht mitgeteilt, sondern stetig nur, daß seine Eingaben und die Beschwerde gemäß §33a StPO aufgrund des praktizierten „NS-Urechtsregime“ mit §17 AGO nicht bearbeitet wird. Und auch stetig folgendes was sich aber auch bisher konkludent aus fast allen dortigen Entscheidungen ergeben hat:
Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht bearbeitet oder sind automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen“. 

Jetzt gibt es das Entschädigungsverfahren plötzlich gar nicht mehr. Jahre vor der Beschwerde gemäß §33a StPO im Jahr 2015 war das allerdings schon einmal gegeben und somit mußte der Bayerische Verfassungsgerichtshof für eine Bearbeitung sorgen und auf einmal gab es das Entschädigungsverfahren doch wieder:

bayerischerverfghnichtbeareitung


Aber auch damals hat niemand in diesen Verfahren erklärt, dass das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde, sondern es wurde nur einfach nicht bearbeitet.

Darüber das dort Richter und Staatsanwälte lügen darf man aber nicht berichten. Genau so wenig wie über das dortige „NS-Unrechtsregime“ (gemäß Prof. Bausback):

Anklageschrift AG-Coburg Cs 111 Js 2087/18:
„Weiter behaupten Sie, dass der damalige Staatsanwalt Imhof ein „lügender Staatsanwalt“ gewesen sei. …“
Der Strafantrag wurde natürlich von Richter Anton Lohneis gestellt.
https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders#comment-82089

Richter Anton Lohneis am 22.10.2018:
Nur der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass Akteneinsicht in Geschäftsverteilungsplänen am Landgericht Coburg nur auf der Geschäftsstelle genommen werden kann und diese nicht übersandt werden.

Statt dem Schreiben was der Beschwerdeführer erhalten hat, hätte man ihm auch einfach mitteilen können wer für das entsprechende Verfahren zuständig ist/wäre oder man hätte ihm per email ganz einfach eine Kopie des Geschäftsverteilungsplans zusenden können.
Stattdessen wendet man Zeit auf und kämpft darum Bürger in allen Rechten incl. der Grund- und Menschenrechte einzuschränken und zu verletzen.
In der bayerischen Justiz sind richterliche Nebentätigkeiten übrigens auch Geheim, damit man ungestört das Recht entsprechend beugen kann.

Der Beschwerdeführer soll nun also auch noch über 400km nach Coburg anreisen um in den Geschäftsverteilungsplan schauen zu können.

Man braucht sich nicht darüber wundern, weil das nicht mit dem offenen Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zusammen paßen würde.
Das wird dort als eine besondere Serviceleistung angesehen, weil der vollständig rechtlose Nichtjurist als Untermensch ja überhaupt gar keine Rechte hat und diese auch nicht bei Gericht geltend machen kann.
Daher ist das bereits eine ganz besondere Serviceleistung.

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