Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt.
Bayern ist ein besonderes Bundesland. Seit Jahrzehnten in der Hand der CSU hat es sich zu einer Art verfilzter Bananenrepublik entwickelt. Das wird deutlich etwa anhand der Augsburger Allgemeinen, in deren Redaktionsräume die Polizei mit einem von der zuständigen Richterin ausgestellten Durchsuchungsbefehl am Montag anrückte, um die Nutzerdaten eines Forennutzers zu beschlagnahmen.
Ein CSU-Politiker, der “Berufsmäßige Stadtrat und Ordnungsreferent” von Augsburg, Volker Ullrich, der, man staunt, “Deutsch, Englisch, Spanisch und 3 weitere Sprachen” spricht, hatte sich im letzten Jahr von Kommentaren im Forum der Zeitung beleidigt gesehen, die seine Pläne für eine Eindämmung der Prostitution ablehnten, und forderte den Klarnamen eines Forennutzers, der ihm “Rechtsbeugung” vorgeworfen hatte, um Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Dem Nutzer droht dazu eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe.
Die Redaktion hatte dies aus Gründen der Meinungsfreiheit abgelehnt, aber die beanstandeten Passagen des Kommentars gelöscht, weil die Zeitung “weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen” unterstütze.
Weil dem CSU-Politiker die Löschung nicht genügte, er offensichtlich auf Wiedergutmachung aus ist und den Autor straf- und zivilrechtlich bestraft sehen will, fand er eine Richterin, die auch gleich einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeausschluss ausstellte.
“Ein Ordnungsreferent muss viel Kritik einstecken! Das ist auch gut so! Aber muss man sich als Jurist den Vorwurf der “Rechtsbeugung” gefallen lassen? Ich meine nein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!” – Volker Ullrich
Die Redaktion, die diese “Machtdemonstration” als “kleinkariert und unnötig” betrachtet, ist nun verpflichtet, die Daten des Autors herauszugeben. Der CSU-Politiker scheint nachtragend und kein Anhänger der sonst von der CSU gerne beschworenen Liberalitas Bavariae zu sein. Er hatte schon einmal 2011 von der Zeitung gefordert, die Daten eines Forennutzers herauszugeben, von dem er sich beleidigt fühlte. Damals hatte die Zeitung das Begehren noch abwehren können. Allerdings scheint er nun zu merken, dass sein rabiates Vorgehen nicht so gut ankommt, und schrieb gestern gegen 23 Uhr auf Facebook:
“Ich lege wert auf die Feststellung, dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat. Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend. Ich werde meine Strafanzeige jedoch zurückziehen, wenn der User sich bei mir entschuldigt.”
Die Redaktion der Augsburger Allgemeinen kritisiert nicht nur den Politiker, sondern auch das willige Amtsgericht, weil beide das Maß verloren haben. Dem kann man nur zustimmen und sagen, dass es so leider in Bayern geschehen kann:
“Ihm reichte auch die Löschung nicht. Der dünnhäutige Referent setzte lieber Anwälte, Polizisten und Richter in Marsch, um seinen Kritiker zu verfolgen. Das ist eine Machtdemonstration, die völlig übertrieben ist.
Aber auch das Augsburger Amtsgericht muss sich nach der Verhältnismäßigkeit fragen lassen. Dort ist man offenbar recht schnell bereit, Redaktionsräume durchsuchen und Daten beschlagnahmen zu lassen. Und das nicht etwa, weil eine schwere Straftat aufzuklären ist. Sondern allein deshalb, weil ein städtischer Ordnungsreferent sich beleidigt fühlt.”
