Das Rechtsbeugungsprivileg, Ein Skandal der Straflosigkeit, betrifft Justiz Nr. 96, 12.2008

Das Rechtsbeugungsprivileg, Ein Skandal der Straflosigkeit, betrifft Justiz Nr. 96, 12.2008
In seiner Dreigroschenoper beschreibt Bertolt Brecht das böse Treiben eines Gangsters. Die schräge „Moritat von Mackie Messer“ beginnt mit den Worten „Und der Haifisch, der hat Zähne …“ und endet mit dem Vers „Und er kann sich nicht erinnern. Und man kann nicht an ihn ran. Denn ein Haifisch ist kein Haifisch. Wenn man’s nicht beweisen kann.“
…Wenn die Mitglieder von Spruchkörpern sich mit dem Hinweis auf das Beratungsgeheimnis und auf ihr Schweigerecht als Beschuldigte immer erfolgreich gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung verteidigen können, dann genießen sie „aus tatsächlichen Gründen“ eine generelle Straflosigkeit. …