Der Disclaimer Schwachsinn nun auch auf der Internetseite des AG-Garmisch-Patenkirchen, 28.02.2014

http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/gap/daten/02939

Haftungsausschluss

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert.

Auf unseren Seiten befinden sich Links zu anderen Internet-Anbietern. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen ist als Inhalteanbieter (content provider) nach § 5 Abs.1 des Teledienstegesetzes (TDG) bzw. § 5 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) für die „eigenen Inhalte“, die er zur Nutzung bereithält, verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch externe Links verweist das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen auf „fremde Inhalte“. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat bei der erstmaligen Verknüpfung die fremden Inhalte gesichtet. Bei Links handelt es sich allerdings um dynamische Verweisungen; die fremden Inhalte können deshalb geändert worden sein, ohne dass das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hiervon Kenntnis hat, so dass sich dadurch keine Verantwortlichkeit des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen für diese fremden Inhalte ergibt.

Der Disclaimer am AG-Minden am 20.08.2008 und am OLG-Hamm und auch dort der unausrottbare rechtliche Schwachsinn, 2008

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.