Der Richter soll sich nicht in der Robe verkriechen, Spiegel-Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Bernhard Drees, Der Spiegel 31/1968 Seite 35, 29.07.1968
…SPIEGEL: Halten Sie es für degoutant, daß Richter bei Kollegen um höheres Gehalt prozessieren?
DREES: Nein, degoutant finde ich das nicht. Wenn rechtliche Möglichkeiten dafür eröffnet sind, halte ich das für einen gangbaren Weg.
SPIEGEL: Aber eine breite Kollegenschaft von Ihnen empfiehlt ein solches Vorgehen als absolut standeswidrig. Der Kölner Oberlandesgerichtsrat Rasehorn, bekannt als Justizkritiker Xaver Berra, bescheinigt dem Richter von heute eine Ausrichtung an abgestandenen Vorstellungen und patriarchalischen Strukturen.
DREES: Die Richterschaft ist heute noch pflichtbewußt und diensteifrig. Wir üben einen Teil der Staatsgewalt aus. Unsere Legitimation ziehen wir aus dem Grundgesetz und dem darin konzipierten Rechtsstaat, dem wir uns verpflichtet fühlen.
SPIEGEL: Fehlende Loyalität gegenüber einem politischen Herrschaftsverhältnis wird man den Richtern In der Tat kaum vorwerfen können. Und dennoch oder deshalb sieht der Bundesbürger gern den Richter immer noch als den weisen, überlegenen Mann, der alle Sachzusammenhänge durchschauen und richtig werten kann und der dann kraft seiner Autorität sagt, was Recht ist — und wird oft enttäuscht.
DREES: Das hängt damit zusammen, daß eben viele junge Juristen nicht in diesen Beruf eintreten, die an sich dazu geeignet wären. Es liegt in der gesellschaftlichen Entwicklung, daß man sich Tätigkeiten danach aussucht, wie einträglich sie sind.
SPIEGEL: Der Richterberuf ist also auch schon ein Job?
DREES: Das ist sehr hart ausgedrückt. Aber in der Sache trifft es leider vielfach wohl das Richtige.
SPIEGEL: Geht dem Richter, wie Berra ebenfalls meint, Autorität über Freiheit? Haben die Richter wirklich schon durchweg begriffen, daß Grundrechte nicht nur In der Verfassung stehen, sondern bei jeder Gesetzesauslegung bedacht werden müssen? Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg begründete vor ein paar Wochen die Verdunklungsgefahr für einen Haftbefehl gegen einen Demonstranten mit “staatsfeindlicher Gesinnung”.
DREES: Man kann heute nicht mehr sagen, daß die Richter in ihrer breiten Masse eher der Obrigkeit als der Freiheit zuneigen. Die heutige Rechtsprechung orientiert sich sehr bewußt und pointiert an den Freiheitsrechten der Bürger.
SPIEGEL: Der Kölner Soziologe Scheuch hat im März auf der ersten Tagung der Richterakademie in Bad Driburg ausgeführt, die Hälfte aller Richter stamme aus Richter- oder Beamtenfamilien und sei schon deshalb den Denk- und Ordnungsvorstellungen einer herrschenden Oberschicht unterworfen.
DREES: “Wenn das zutrifft, prägt es sicher das heutige Richterbild. Aber die Studenten stammen auch zum großen Teil aus diesen Schichten und sind trotzdem in Bewegung geraten.
SPIEGEL: Gerade bei der Aburteilung junger Demonstranten beweisen Richter, wie verständnislos sie gesellschaftlichen Veränderungen gegenüberstehen. Guten Gewissens greifen sie zu Vorschriften wie Auflauf oder Aufruhr, die im vergangenen Jahrhundert für Zucht und Ordnung der Untertanen sorgen sollten. Warum zum Beispiel lassen sich Richter herbei, Demonstranten in sogenannten Schnellgerichtsverfahren abzuurteilen, die auf ganz andere Fälle zugeschnitten sind?
DREES: Na, also das ist immer eine Entscheidung im Einzelfall. Die allgemeinen Aufforderungen, besonders schnell und besonders zügig diesen Dingen gegenüberzutreten, hat der Richterbund nicht gebilligt, und er hat sogar dagegen in einer öffentlichen Erklärung Stellung genommen. …
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