Der widerspenstige Kläger – oder: gerichtliche Willkür zur Disziplinierung mit der Kostenentscheidung
Einen zu “kreativen” Umgang mit den Vorschriften der Zivilprozessordnung musste sich jetzt eine Kammer des Landgerichts München I vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch schreiben lassen, nachdem sie versucht hatte, einen “widerspenstigen” Kläger über die Kostenentscheidung zu disziplinieren:…
BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 – 1 BvR 1595/10
Der widerspenstige Kläger – oder: gerichtliche Willkür zur Disziplinierung mit der Kostenentscheidung
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