Die Justiz agiert im vorauseilendem Gehorsam für eine politische Klasse, 2013

Justiz als Handlangerin

Für Aufdecker: die Keule der Justiz : einstw. Verfügungen, Einschüchterungen, Druck

Weshalb sich der unschöne Eindruck verfestigt, dass die Justiz bereitwillig den Handlanger der politischen Klasse spielt: Wenn kritische Medien an den Interessen einer großen Bank, einer staatlichen Institution, eines (Ex-)Politikers kratzen, geht die Keule der Justiz über sie nieder:

Einstweilige Verfügungen, Einschüchterung von Informanten, Druckausübung auf Journalisten.

Und immer dann, wenn Ermittlungshandlungen der politischen Klasse unangenehm sein könnten, finden diese Ermittlungen sicherheitshalber nicht statt. Oder nur halbherzig. Jugendliche Neonazis in Ebensee wären der Republik peinlich, also wird die Anklage verschleppt. Der Umstand, dass sich Parteigünstlinge beim Eurofighterkauf bereichert haben könnten, wäre der Republik peinlich, also wird nicht ermittelt. Der Verdacht, dass der Kärntner Landeshauptmann bei der Verrückung von Ortstafeln einen Amtsmissbrauch begangen haben könnte, wäre für die Republik peinlich, also werden die Ermittlungen abgedreht.

Justiz trampelt über Pressefreiheit hinweg in Richtung Bananenrepublik

Die Justiz agiert mit vorauseilendem Gehorsam. Vorauseilend in Richtung Bananenrepublik.

Was die Angelegenheit zusätzlich verschlimmert, ist die Nonchalance, mit der die vorauseilende Justiz über die Pressefreiheit hinwegtrampelt.

In Österreich war die einstweilige Verfügung gegen „News“ nur für Wenige ein Thema, doch die seriöse „Süddeutsche Zeitung“ sprach unmissverständlich von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. „Wenn in Österreich auf Betreiben einer Staatsbank die Pressefreiheit ausgehebelt werden kann, dann ist zu befürchten, dass dies auch in anderen Ländern versucht wird“, warnt das Münchner Blatt. Und weiter: „Sollten Justiz und Regierung in Wien keine freie Berichterstattung garantieren, muss Europa für Pressefreiheit sorgen.“ –

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