REPORT MAINZ vom 04.03.2014
Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet
Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Insgesamt hat der Richter dem Verein 20.840,00 Euro in vier Jahren zugesprochen. Aufgrund der Recherchen von “Report Mainz” hat das Landgericht Würzburg ein dienstaufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet.
In einer Stellungnahme erklärt das bayerische Justizministerium, man nehme diesen Fall sehr ernst. Weiter heißt es: “Es ist selbstverständlich, dass Richter bei ihren Entscheidungen nicht den geringsten Anschein von Parteilichkeit oder ‘Vetternwirtschaft’ erwecken dürfen”. Der Präsident der Oberlandesgerichts Bamberg habe die Landgerichtspräsidenten seines Bezirks gebeten, “ihre Richterinnen und Richter noch einmal dahingehend zu sensibilisieren, dass bei der Zuweisung von Bußgeldern und Geldauflagen jedweder Anschein vermieden werden muss, dass sachfremde Motive in die Entscheidungen einfließen könnten.” Die Ehefrau des Richters und Schatzmeisterin des Reitvereins, Annett Herold-Behl verteidigt im Interview mit “Report Mainz” die Zuweisungen und erklärt, ihr Mann kenne den Verein gut und habe deshalb das Geld angewiesen. Dies sei sehr wichtig für den Verein.
Der Richter war zu keiner Stellungnahme bereit.
Weitere Recherchen von “Report Mainz” legen den Verdacht nahe, dass Richter und Staatsanwälte bei der Verteilung von Geldern immer wieder auch persönliche Interessen im Blick haben. Konkret geht es dabei um Bußgelder, die Angeklagte bei Einstellung eines Verfahrens bezahlen müssen. Dieses Geld, das laut einer Verwaltungsvorschrift eigentlich für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Bereich der Jugend-, Gefangenen- und Opferhilfe bestimmt ist, landet oft bei Vereinen, die sich um andere Belange kümmern. Das belegen interne Listen, die “Report Mainz” aus insgesamt neun Bundesländern vorliegen.
Auffällig ist unter anderem auch der “Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr” (B.A.D.S.). Mit jährlich rund 1,3 Millionen Euro gehört der hauptsächlich von Juristen geführte B.A.D.S. zu den größten Beziehern von Bußgeldern. Die hohen Summen aus Geldzuweisungen erklärte der Präsident Peter Gerhardt mit “guten Kontakten” zu Richtern und Staatsanwälten. Bereits in den 1970er Jahren war der B.A.D.S. in die Schlagzeilen geraten. Damals stellte sich heraus, dass Mitglieder ihrem eigenen Verein Geld zugewiesen hatten, das sie sich selbst für Vortragstätigkeiten ausbezahlten.
Ein Zustand, den Peter Itzel, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Koblenz, im Gespräch mit “Report Mainz” scharf kritisiert: “Wenn ich just dem Verein Bußgelder zukommen lasse, von dem ich wiederum nicht unerhebliche Geldbeträge zurückgeführt bekomme, das halte ich in höchstem Maße für problematisch”, sagt Itzel. Er plädiert für mehr Transparenz bei der Verteilung von Geldzuwendungen und fordert, dass Richter und Staatsanwälte genau begründen müssten, wem sie Geld anweisen. Das deutsche System der Geldzuweisungen, so Itzel, habe “einige große Schwächen”.
Neben dem Würzburger Reitverein und dem B.A.D.S. tauchen auf den Listen der Bundesländer zahlreiche weitere fragwürdige Beispiele auf. Mit Geld bedacht wurden unter anderem auch zwei Fastnachtsvereine aus Rheinland-Pfalz, ein Zoo in Nordrhein-Westfalen und ein Katzenverein im Saarland.
