Kontrolle nach Hautfarbe, Wie der Staat Minderheiten schikaniert, 20.02.2014

Georg Restle: „Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jeder Zugfahrt und bei jedem Gang durch einen Bahnhof damit rechnen, von der Polizei angehalten, an die Wand gestellt und durchsucht zu werden, als seien Sie ein Schwerverbrecher. Wenn Sie das für absurd halten, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil Sie weiß sind und wie ein Mitteleuropäer aussehen. Ansonsten droht Ihnen nämlich genau das: Immer wieder Kontrollen und peinlichste Befragungen – und das mitten in der Öffentlichkeit. Racial profiling nennt sich das, anders gesagt: polizeilicher Rassismus. Und der ist alles andere als ein Hirngespinst, wie Ihnen jetzt Peter Onneken und Isabel Schayani zeigen.“

Kontrolliert, manchmal sogar an die Wand gestellt. Ohne Verdacht. Das kennen die meisten Deutschen nicht. Passiert aber jeden Tag tausendfach in Deutschland – nur eben so gut wie keinem Weißen.

Reporterin: „Wurden Sie denn schon mal von der Polizei kontrolliert?“

Diverse Passanten auf der Straße: „Ne, ne, noch gar nicht.“ „Noch nie.“ „Nein, warum?“ „Nie. Nie.“ „Ne, noch nicht. Warum, sehe ich so aus wie ein Verbrecher oder so?“

Aber Ferdinand G. passiert es dauernd. Zuletzt wollte er nur seine Freundin am Bahnhof in Bochum abholen.

Ferdinand G., Name geändert: „Die Kontrolle hat da vorne stattgefunden. Das waren zwei Bundespolizisten, die mich mit den Worten begrüßt haben, Routinekontrolle, Ihren Ausweis bitte.“

Ob er illegal eingereist sei? Nein, er ist ja Deutscher – seit Geburt. Nur eben nicht weiß. Deshalb wird er ständig kontrolliert. Er hat aufgehört zu zählen. Beim ersten Mal war er gerade 12. Die Polizei findet nie was. Aber er fühlt sich behandelt wie ein Verbrecher.

Ferdinand G., Name geändert: „Wenn das jetzt irgendwo passieren würde, wo das nur die Polizisten und ich wären, dann wär das leichter zu ertragen. Aber hier laufen ganz viele Menschen rum und ich kann niemanden erreichen, um das klarzustellen. Also wenn Sie in so einer Position da stehen, dann können Sie sich schlecht hinterher jedem sagen: ‚Moment, Moment, da war nichts. Ich bin unschuldig.’ Oder: ‚Ich weiß selbst nicht, wie ich in diese Kontrolle geraten bin.’“

Sein Alptraum ist, ein Patient könnte dann vorbeikommen. er ist nämlich Heilpraktiker. Immer wieder Kontrollen – vor allem in Zügen, da wo jeder alles mitbekommt, und alle schauen auf den, der nicht aussieht wie Max Mustermann. Wir treffen Doktor Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter des SPD. Auch er wurde im Zug herausgegriffen, kein Weißer wurde kontrolliert.

Karamba Diaby (SPD), Bundestagsabgeordneter: „Dann hab ich ihm meinen Ausweis gezeigt, als Stadtrat der Stadt Halle, damit kam er auch nicht ganz klar. Und dann zweite habe ich dann meinen Dienstausweis von Sozialministerium in die Hand gedrückt, und dann sagte er zu seinem Kollegen: ‚Den lassen wir laufen, mit den Papieren, die er gerade gezeigt hat.’“

Reporter: „Was ging da in Ihnen vor?“

Karamba Diaby (SPD), Bundestagsabgeordneter: „Ja, ich fühlte mich auf alle Fälle erniedrigt und fühlte mich richtig diskriminiert, denn ich wurde nur kontrolliert aufgrund meiner Hautfarbe.“

Allein im letzten Jahr hat die Bundespolizei 3,7 Millionen Mal Menschen kontrolliert. Verdachtsunabhängige Kontrollen nennt man das. Und die treffen vor allem Nicht-Deutsche. Es lohnt sich, genauer ins Bundespolizeigesetz zu schauen, in Paragraph 22 Absatz 1a. Als man nämlich die EU-Binnen-Grenzen mit dem Schengen-Abkommen abschaffte, gab man der Polizei plötzlich weitreichende Befugnisse.

Zitat: „Zur Verhinderung (…) unerlaubter Einreise …“

darf die Polizei kontrollieren – und selbstredend Taschen durchsuchen. Das gilt im Grenzgebiet, an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen. Die meisten Länder erlauben ihren Polizisten das übrigens auch. Die Polizei diskriminiert systematisch? Bundespolizei und Bundesinnenministerium geben uns kein Interview, schriftlich weisen sie diesen Vorwurf entschieden zurück. Sie schreiben:

Zitat: „Erkenntnisse, dass Menschen, die einer ethnischen Minderheit angehören, (…) öfter kontrolliert werden, liegen hier nicht vor.“

Das renommierte Institut für Menschenrechte hat die Polizeipraxis jetzt genau untersucht. Das Ergebnis dieser neuen Studie, jeden Tag verletzen Polizisten Menschenrechte.

Hendrik Cremer, Dt. Institut für Menschenrechte: „Dieses Verbot, nach äußerlichen Merkmalen vorzugehen, ist fest verankert im Grundgesetz, aber auch eben im europäischen und im internationalen Menschenrechtsschutzsystem. Alle internationalen und europäischen Menschenrechtsgremien sind sich hier einig, dass eine solche Praxis nicht vereinbar ist mit dem Verbot rassistischer Diskriminierung.“

Wir sind an der Deutschen Hochschule der Polizei und treffen André Konze. Der Geschäftsführer der Polizei-Führungsschmiede hat sich mit Kontrollen nach Hautfarbe beschäftigt, so genanntem „racial profiling“.

André Konze, Geschäftsführer, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster: „Ich war bis dahin immer der Auffassung, dass es eine Kontrolle allein aufgrund der Hautfarbe nicht gibt. Und je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, desto klarer wird, dass es durchaus dieses Phänomen gibt des racial profiling.“

Der Manager Francis Landa wo kam 2010 für einen großen internationalen Konzern nach München. Der Mann ist Franzose und damit EU-Bürger. Dennoch wird er ständig kontrolliert.

Francis Landa wo (Übersetzung MONITOR): „Das ist sehr frustrierend, wenn ich als Steuerzahler Polizisten bezahle, die mich dann schikanieren.“

Diese Kontrollen nach Hautfarbe sind nicht nur rassistisch, sondern auch ineffizient. Von den 3,7 Millionen Kontrollierten waren gerade mal 0,4 Prozent illegal in Deutschland. Francis Landa wo meidet inzwischen öffentliche Plätze und Bahnhöfe.

Francis Landa wo (Übersetzung MONITOR): „Beim ersten Mal zeigst du einfach deine Papiere, beim zweiten Mal dann schon ungern. Beim dritten Mal bist du langsam verärgert und beim vierten und fünften Mal sagst du, ich will nicht mehr mitmachen.“

Die Polizei hält daran fest. Warum? In einem internen Bericht lobt das Bundesinnenministerium die Kontrollen sogar. Dadurch, heißt es, werde …

Zitat: „das subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden spürbar erhöht.“

Das sei auch ein Erfolg der Kontrollen.

Tom Koenigs (B’90 Die Grünen) Bundestagsabgeordneter: „Wir sind nicht alle verdächtig, und es sind auch nicht alle verdächtig, die schwarz sind oder alle, die einen langen Bart haben. Wir haben das ja in früheren Zeiten bei den langen Haaren erlebt. Das ist eine Methode der Diskriminierung, der a priori Vorverurteilung, die durch das Grundgesetzt verboten ist. Diskriminierung ist verboten.“

Der Bundestagsabgeordnete und langjährige UN-Sondergesandte Tom Koenigs will die verdachtslosen Kontrollen verbieten lassen. Auch Polizeiausbilder Konze, privat auch bei amnesty aktiv, sieht Handlungsbedarf, die Ausbildung alleine reiche nicht.

André Konze, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster: „Fortbildung ist naturgemäß personalintensiv. Deshalb muss man anerkennen, dass es schwierig ist, alle Beamten, die tatsächlich operativ tätig sind, da fortzubilden. Wenn denn das nicht möglich ist, dann muss man an einem anderen Ende dann letztlich die Konsequenz ziehen.“

Reporter: „Und das wäre?“

André Konze, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster: „Indem man § 22, 1a als Ermächtigungsgrundlage streicht.“

Und Francis Landa wo? Der denkt an seinen kleinen Sohn, wenn der nämlich mal alleine auf der Straße unterwegs ist. Er will schon bald mit ihm über diese Kontrollen sprechen.

Francis Landa wo (Übersetzung MONITOR): „Man muss ein ernstes Vater-Sohn-Gespräch führen und ihm erklären: Sieh mal, es könnte dir passieren, dass du angehalten wirst und durchsucht wirst. Egal was ist, sprich langsam, werde nie laut beim Polizeibeamten. Wenn du denkst, da stimmt was nicht, okay, mach trotzdem alles, was der Polizist von dir will. Und wenn du dann sicher zu Hause bist, dann sprich mit deiner Mutter, sprich mit deinem Vater.“

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