Dresdner Richter klagt gegen Justizministerium, keine Qualitätsauslese bei Beförderungen, 22.11.2008

Ein sächsischer Richter hat seinen Dienstherrn auf Schadenersatz verklagt, weil er seit Jahren bei Beförderungen rechtswidrig übergangen wird. Markus Scheffer, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, hat sich bereits mehrfach um eine Stelle beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen beworben – bisher vergeblich. Bei der letzten Bewerbung sei er wieder nicht zum Zuge gekommen, obwohl er die besseren Beurteilungen als die Gegenkandidaten vorzuweisen habe, heißt es in der Klageschrift des Anwalts: „Der Anspruch des Klägers auf ein faires und gerechtes Verfahren ist gröblich verletzt worden.“.
Scheffer verweist nicht nur auf seine guten Noten, sondern begründet seine Qualifikation auch mit zahlreichen Beiträgen in Fachzeitschriften.
Vor 2 Jahren, als der Rechtsstreit gegen das Ministerium bereits lief, kritisierte er in einer Fachzeitschrift die damals übliche Praxis, die Gerichtspräsidenten auf die Justizpolitik des Landes einzuschwören. Darüber hinaus forderte das Ministerium in seinen Stellenausschreibungen auch eine aktive Unterstützung der „Modernisierungsbestrebungen in der sächsischen Justiz“, was in den Augen vieler gleichbedeutend ist mit der Sparpolitik der Regierung. Scheffer kritisierte das als unvereinbar mit dem Bild des Richters, der nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen solle.

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