Erschreckende Zustände in der Justiz, Kommentar zum Leitartikel „Entrückte Richter“ von Reinhard Müller in der F.A.Z. vom 9.01.2010

Erschreckende Zustände in der Justiz, Kommentar zum Leitartikel „Entrückte Richter“ von Reinhard Müller in der F.A.Z. vom 9.01.2010
Ich danke der F.A.Z. für diesen mutigen, sehr realistischen Leitartikel. Als langjähriger Anwalt im Zivil- und im Strafrecht kann ich diese erschreckenden Zustände in der deutschen Justiz mehr als nur bestätigen. Leider ist eine Beschreibung dieser Sachverhalte oder gar Kritik daran geradezu verpönt und wird als „politisch unkorrekte Richter-Schelte“ abgetan. Dabei habe ich in langen Jahren als Verteidiger hauptsächlich in Verkehrsangelegenheiten haarsträubende Sachen durch unsere Richter erlebt.
Während man den Eindruck gewinnt, ein Teil der Klientel, insbesondere Politiker und Beamte, genießen Sonderrechte vor Gericht, wird bei Verkehrsangelegenheiten der „normale Bürger“ mit aller Härte bestraft und die Gesetze bis an die äußerste Grenze angewendet. Ein Richter meinte zu einem Mandanten, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 50 Kilometer pro Stunde angeklagt war, er wäre eigentlich ein „unakzeptables Mitglied der Gesellschaft“, da er solch einfache Regeln nicht akzeptieren würde.
Hier zeigt sich das Problem der richterlichen Unabhängigkeit: Die meisten unserer Richter – zumindest derjenigen, die ich kenne – bringen die notwendige Verantwortung, die eine solche Freiheit (Unabhängigkeit) mit sich bringt, leider nicht mit. Ich kann nur hoffen, dass endlich eine breite Diskussion über die Missstände in unserer dritten Gewalt einsetzt, die den Gesetzgeber zu  Änderungen zum Wohle der Gesellschaft bewegt.
Dr. Joachim Mehringer, Heidelberg

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