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Demo in München: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Neues Psychiatriegesetz
10.05.2018, 13:00 - 16:00
KostenlosDie #CSU kennt in punkto #Überwachung der Bürger/innen kein Halten mehr! Die Polizei soll weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet werden. Gemeinsam mit anderen machen wir eine Großdemo dagegen – seid dabei!
Donnerstag, 10. Mai.2018, 13:00 – 16:00 Uhr
https://m.facebook.com/events/289966498202944?active_tab=about
Neueste Technik, explosive Waffen und schier grenzenlose Befugnisse: Das neue Polizeirecht Bayerns könnte bundesweit als Vorbild dienen. Erstes Opfer ist der Rechtsstaat.
Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, Einsatz von Handgranaten, Gesichts- und Verhanltenserkennung, Daten des Bürgers dürfen überwacht und manipuliert werden.
Rechtsanwalt Wächtler: “Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.”
chip 06/2018 Seite 8
Neues Psychiatriegesetz in Bayern, Total irre?
Vor allem die Schaffung einer zentralen Unterbringungsdatei stieß auf Entsetzen bei den Experten: Wer künftig in einer Krisensituation in eine psychiatrische Klinik kommt, selbst wenn es nur für wenige Tage ist, werde erfasst. Die Behörden hätten dann fünf Jahre lang Zugang zu diesen Daten.
http://taz.de/Neues-Psychiatriegesetz-in-Bayern/!5496005
Wenn die Justiz am Ende ist In der Gutachterfalle:
https://www.swr.de/betrifft/betrifft-gutachterfalle/-/id=98466/did=16383862/nid=98466/1cvzllk/index.html
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