Justizminister in Österreich gaben “eine Handvoll” Weisungen bei politischen Fällen, 14.01.2014

Die Justiz in Österreich behandelt nicht alle gleich: In politischen Fällen
greift der Justizminister auch mal mit Weisungen ein, unzensiert.at, 14.01.2014

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen Justizministerinnen in den vergangenen Jahren “eine Handvoll Weisungen”. Das sagte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA. Im Zuge dieses Interviews wurde auch bekannt, dass die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl und ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP) in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 125 Weisungen erteilt haben. Weiterlesen

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Unschuldige gibt es überall hinter Gittern. Faktoren, die zu falschen Urteilen beitragen

Das Innocent In Prison Project International (IIPPI) ist ein Medium, das Justizirrtümer im Strafrecht thematisiert. Justizirrtümer gehen jeden an. Wenn Unschuldige eingesperrt sind, sind die Schuldigen auf freiem Fuß und können weitere Verbrechen begehen. IIPPI illustriert Kriminalfälle mit mutmaßlich falschen Verurteilungen. Neben detaillierter Analyse bereichern öffentliche Dokumente, Audio- und Videomaterial diese Webseite. IIPPI ist seit 2004 eine informative und inspirierende Quelle für Studenten, Journalisten, Regierungsbeamte, Aktivisten und andere. Weiterlesen

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Zeugenaussagen zu 50% unzuverlässig, Ehrenleute wie Richter sind nicht deshalb glaubhaft, weil diese angesehen sind. Ganz im Gegenteil.

Der Wahrheit auf der Spur… Tatsachenfeststellung vor Gericht

Nirgends wird so erbittert gestritten wie vor Gericht. Klar, denn es geht ja auch um eine ganze Menge. Nicht selten steht die Existenz auf dem Spiel. Da ist die Verlockung groß, den Richtern eine Lügengeschichte zu präsentieren. Und die fallen oft genug darauf rein: Die Kunst, Aussagen auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen, die wird an den Unis stiefmütterlich behandelt. Und dabei ist die Tatsachenfeststellung vor Gericht doch mindestens ebensowichtig wie das Jonglieren mit Paragraphen.
In der kommenden dreiviertel Stunde werden Sie von renommierten Richtern mehr über die Aussagepsychologie erfahren: Woran man Irrtümer erkennt und wie sich Lügenkomplotte aufdecken lassen: Der Wahrheit auf der Spur. Eine Sendung von Gerhard Wahle:  Weiterlesen

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Wahrheitsliebe der Juristen ist eine Selbstlüge, die jeder Jurist als Pinocchio mit langer Nase kennt, 07.01.2014

Anwaltsblatt-karriere, Verlogenes Verbot der Anwaltslüge
Text: Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg

Juristen – nicht nur Richter und Staatsanwälte – sind Wahrheitsfanatiker. Obwohl die mit der Lüge verbundene Täuschung zum Alltagsgeschäft der Anwälte gehört, sie vielleicht am besten die Kunst der Lüge beherrschen, sie eigentlich wie leibhaftige Pinocchios mit langen Nasen herum laufen müssten, behaupten auch Rechtsanwälte leichtfertig, einem strikten Verbot der Lüge zu unterliegen.
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Ein Richter plaudert aus, wie der Job als Rechtsprecher unter Zeitdruck wirklich ist, 09.10.2013

Cover von "Verurteilt"Ein Richter plaudert aus

Recht sprechen, nichts leichter als das? Robert Pragst erzählt in seinem neuen Buch, wie Gesetze Richtern die Hände binden und wie der Job als Rechtsprecher wirklich ist. von 

Darum geht es: Im Namen des Volkes Recht sprechen – lange hat Robert Pragst darauf hingearbeitet. Nach seinem Jahr bei der Staatsanwaltschaft beginnt der Jurist seine Ausbildung als Richter. Drei Jahre dauert die Zeit als Proberichter, die er zunächst als Betreuungsrichter am Amtsgericht in Berlin beginnt. Weiterlesen

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Rede TUI AG – “Dieser Wirtschaftprüfer-Polit-Justiz-Sumpf muss trockengelegt werden”, 13.02.2013

Rede TUI AG – “Dieser Wirtschaftprüfer-Polit-Justiz-Sumpf muss trockengelegt werden”, Spreezeitung, 13.02.2013

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und 1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V. Am heutigen Tag hat er eine Rede zur Hauptversammlung der TUI AG gehalten und als einstiges Mitglied des Vorstands dabei harsche Kritik an früheren Vorgängen geübt.

Rede zur Hauptversammlung der TUI AG am 13. Februar 2013 im Wortlaut: Weiterlesen

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Sachsensumpf: Justiz lässt juristische Täter laufen, “Die Zeit des Schweigens ist vorbei”, 2013

httpv://www.youtube.com/watch?v=krPjuCRBo1A
Mandy Kopp, Opfer des sogenannten “Sachsensumpfes”, ist ein Beispiel dafür, wie es um den deutschen Rechtsstaat bestellt ist, sobald Beamte in die Straftaten verwickelt sind:
Als junges Mädchen wurde sie in ein Bordell verschleppt und unter Morddrohungen mehrere Jahre zur Prostitution gezwungen. Vor Gericht scheiterte sie mit ihren Anklagen und wurde sogar wegen angeblicher Verleumdung angezeigt. Weiterlesen

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Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit mit willfähriger Justiz ohne Schutz, 25.08.2010

Die Stärkung der Pressefreiheit war längst überfällig, Gesetz gegen Justizsumpf, taz.de, 25.08.2010

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war längst überfällig. Wo sich aber eine willfährige Justiz findet, nützen den Redaktionen auch keine Schutzgesetze.

Wer den Titel “Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit” liest, wird sich an sozialistischen Politbürotalk erinnert fühlen. Der Inhalt macht aber Sinn: Journalisten sollen künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Weiterlesen

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Polizei ohne Achtung vor ihren Mitmenschen mit verschleppten Strafverfahren, Razzia in Konstanzer Diskothek, 12.06.2008

Kriminelle in Uniform

In Deutschland ist man ja schon so einiges an unverhältnismäßigen Vorgehen unserer Staatsgewalt gewohnt, doch der Fall in einer Konstanzer Diskothek lässt mich trotzdem nicht kalt.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen) ohne hinreichenden Verdacht über rüdes Verhalten bis hin zu Körperverletzung. Weiterlesen

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W. Schlötterer wies auf CSU-Einflussnahmen zu steuerlichen Gunsten Prominenter hin und wurde deswegen auch strafrechtlich verfolgt

Wilhelm Schlötterer (* 30. Oktober 1939 in Regensburg) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und Buchautor. Während seiner Tätigkeit in der bayerischen Finanzverwaltung in den 1970er Jahren wies er beharrlich auf Einflussnahmen von CSU-Spitzenpolitikern zugunsten von Prominenten und wohlhabenden Freunden in Steuerangelegenheiten hin, zum Beispiel zu Gunsten von Franz Beckenbauer.[1] Weiterlesen

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