Exzellenz-Verständnis der Universität Tübingen – Gesellschaftlicher Skandal , Wissenschaft News
Große Freude herrschte an der Universität Tübingen, als am 15. Juni 2012 der Bewilligungsausschuss aus Wissenschaft und Politik (bestehend aus Mitgliedern des Wissenschaftsrates und der Deutschen Forschungsgemeinschaft) bekanntgab, daß die altehrwürdige Eberhard-Karls-Universität fortan den Status eines „Exzellenz-Clusters“ tragen darf. Weiterlesen
Gutachter an Familiengerichten Da ist schlechter Rat teuer, Frankfurter Allgemeine, 12.11.2012
Michelle ist zwei, als ihr Vater Peter Becker* merkt, dass sie schlecht hört. Der Arzt diagnostiziert eine „mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit“ – wenn man hinter ihr steht und sie ruft, hört sie es nicht. Sie bekommt ein Hörgerät, erleidet einen Hörsturz. Die Ehe der Eltern tröpfelt nur noch vor sich hin, nach der Scheidung kämpfen sie um die Kinder und darum, wer sich um Michelles Hörversorgung kümmern darf. Eine vom Gericht bestellte „psychologische Gutachterin“ – von der Ausbildung her ist sie Diplom-Pädagogin – schreibt, Michelle und ihr jüngerer Bruder sollten bei der Mutter leben. Weiterlesen
Eine Zwei-Klassen-Justiz orten die österreichischen Rechtsanwälte. Damit ist auch indirekt harsche Kritik an der Politik der scheidenden Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verbunden. In ihrem 40. Wahrnehmungsbericht warnen die Anwälte vor schweren Mängeln in der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung und sehen großen justizpolitischen Reformbedarf. Rechtsanwaltskammerpräsident Rupert Wolff bezeichnet die Ergebnisse des Wahrnehmungsberichtes als „Fieberkurve des Rechtsstaats“. Weiterlesen
Ein Kampf gegen die verordnete Schizophrenie, taz.de
Zehn Jahre wurde Tanja Afflerbach mit Psychopharmaka behandelt. Nach einer falschen Ausgangsdiagnose lebte die junge Frau aus dem Siegerland, die heute Schmerzmittel gegen die Folgewirkungen jener “tödlichen Dosis” nehmen muss, im Nebel. Jetzt klagt sie gegen den ärztlichen Kunstfehler Weiterlesen
Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten: Der Wutpfarrer, von Julia Jüttner, Dresden
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch gerät völlig zur Farce: Angebliche Beweise lösen sich in Luft auf, Protokolle entlastender Aussagen verschwinden auf ominöse Weise. König und seine Verteidiger stellen das Gericht bloß. Weiterlesen
Solidarität mit Rolf Schälike: Wider das Prozess-Stalking und die Zensurversuche von Juristen
Rolf Schälike, als Diplom-Physiker ausgebildet und in der harten Schule der SED-Herrschaft zum Kämpfer gegen die Zensur gereift, ist ein mutiger Mann.
Über seinen “Watchblog für Presserechtsverfahren” hatte im letzten Dezember anerkennend René Martens in der taz berichtet.
Schon im Juni hatte auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung seinem Engagement für die Meinungs- und Pressefreiheit mehrere Seiten gewidmet. Weiterlesen
Wenn mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher noch vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden sollen, ist Eile geboten. Ein Beispiel dafür ist der frühere SS-Mann Johann Breyer. Hunderttausende soll er in die Gaskammern geschickt haben, und lebt – noch – als Rentner in den USA.
Die einstigen Täter sind hochbetagt, nur wenige leben überhaupt noch. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, meist zu langsam. Weiterlesen
Horst Böhm ein rechtsbeugender Leitender Oberstaatsanwalt?
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Regensburg Horst Böhm beugt Recht, zielbewußt verdunkelt er Freiheitsberaubung um dem Opfer weiteren Schaden zuzufügen. Von Rechtswegen ist er angehalten Offizialdelikten, zu denen Freiheitsberaubung gehört, nachzugehen. Beziehungsweise die Sache wegen seiner persönlichen Befangenheit an eine andere Instanz abzugeben. Weiterlesen
Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss
Wer stört, wird zerstört!
Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger.
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Justiz-Skandal: St. Wendeler sitzt 2 Jahre unschuldig in Haft
St. Wendel. Der vollbärtige Mann mit tiefen Falten auf der Stirn kann wieder lachen. Norbert Kuß ist mit seinen 70 Jahren ein sportlicher Typ, der als früherer Langstreckenläufer Selbstdisziplin und Ausdauer bewiesen hat.
Diese antrainierten Eigenschaften und insbesondere der stabile Rückhalt von Familie und Freunden haben ihm geholfen, einen fast unglaublichen Marathon vor den Schranken der Strafjustiz zu gewinnen.
Nach mehr als zehn Jahren, in denen die Existenz der Familie aus dem Marpinger Ortsteil Alsweiler wiederholt auf der Kippe stand, hat der frühere technische Beamte des Heeresinstandsetzungswerkes in St. Wendel Gewissheit: Er wurde zu Unrecht verurteilt. Weiterlesen
