Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten.

Gegenstand der Vorwürfe ist die Dokumentation des Verfahren gegen Gustl Mollath, die derzeit auf dem Stand vom 20.6.2013 ist und von Gerhard Strate fortlaufend ergänzt wird.

Herr Strate berichtet, daß die Staatsanwaltschaft Hamburg – wohl auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg – beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg beantragt habe, alle Dokumente – mit Ausnahme der Schriftsätze der Verteidigung – aus dem Netz zu nehmen. Diesem Antrag ist Gerhard Strate – „in Absprache mit meinem Verteidiger“ – mit einer Erwiderung entgegen getreten, die er ebenfalls der Dokumentation beigefügt hat. (Nebenbei: Die darin enthaltene Argumentation sollte sich jeder bloggende Strafverteidiger auf der Zunge zergehen lassen.)

Bemerkenswert an dem gegen Gerhard Strate geführten und vermutlich von der Staatsanwaltschaft Augsburg initiierten Ermittlungsverfahrens ist der Umstand, daß die dieselben Strafverfolger auf seine 50 Seiten umfassende Strafanzeige vom 4.1.2013

gegen den 2004 als Richter am Amtsgericht Nürnberg tätig gewesen Herrn E. (Beschuldigter zu 1) sowie den damals wie heute als Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus in Bayreuth tätigen Herrn Dr. L. (Beschuldigter zu 2) wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB)

noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahrens eingeleitet, sondern die Strafanzeige nach § 152 Abs. 2 StPO (!) in die Rundablage befördern wollten.

Die Abgründe, die sich in diesem Komplex um Gustl Mollath auftun, sind für mich unfaßbar. Statt nun die bayerischen Ställe Augias‘ endlich mal aufzuräumen, greifen die Stallknechte denjenigen an, der den Mist sichtbar gemacht hat.

Gerhard Strate vermutet, daß das Thema „Mollath“ vor allem für Jurastudenten interessant sein dürfte; ich meine, daß sich das Verfahren um den Menschen Mollath hervorragend dazu eignet, den Nachwuchsjuristen zu zeigen, wie Rechtsstaat nicht funktionieren darf.

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3 Kommentare zu Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

  1. Davor Rinck sagt:

    Die Bayerische justiz ist ohnehin (in grossen Teilen) eine KRIMINELLE ORGANISATION. Dort schützen sich alle gegenseitig. Die Positionen werden gewechselt wie es gerade erforderlich ist. Da wird ein Richter beim Landgericht (Dr. Strafner) plötzlich Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II und bearbeitet Strafanzeige gegen den Richter beim Landhgericht Dr. Tholl. Dieser Tholl hat aber davor alle Anträge. die sich gegen Dr. Strafner richteten plattgemacht. Oder ein Oberstaatsanwalt Bombe der in einem Beschlus sbehauptet die Seiten in der Akte des Gerichtes sind manipuliert worden (Umpaginierung) um dann 4 Wochen später in einer anderen Anzeige bezogen auf die gleiche Akte zu sagen es ist keine Umpaginierung feststellbar. Die Beschwerde dagegen bearbeitet eine Staatsanwältin Setzam, die schriftlich mitteilt es wäre NORMAL dass aus der Gesamturkunde Gerichtsakte einzelne urkunden verschwinden. Die gleich Staatsanwältin Setzam wird sodann zu der Vorsitzenden Richterin beim LAG München ernannt. (Wegen guter Arbeit in diesem Fall)?? Dies sind nur ein paar Anmerkungen. Etwas umfangreicher können Sie das ganze in meinem Blog nachlesen: https://davorrinckblog.wordpress.com/2015/10/23/erneuter-skandal-bei-der-bayerischen-justiz/

    • justizfreundadmin sagt:

      Ich empfehle diesbezügl. auch:
      Systemfehler Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen -- und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      Allerdings ist dieser „Abdeckbetrieb“ bundesweit vorhanden aber in der bayrischen Justiz aufgrund des zusätzlichen Systemfehlers noch einmal etwas grösser.

  2. Fritzsche sagt:

    Leider ist genau diese Praxis der für Deutschland typische „Normalfall“. Man sollte einfach mal die Frage klären, welchen der Verantwortlichen, man wie aus dem Verkehr ziehen oder eben tatsächlich verantwortlich machen kann.
    Auf den s.g. „Rechtsstaat“ kann man sich definitiv nicht verlassen, wenn es um Straftaten der Schergen des Rechtsstaates geht. Aber Mollath ist kein Einzelfall. Der Fall Mollath ist extrem krass, aber es gibt noch viele weitere Opfer des Systems. Und ich habe am eigenen Leib erfahren müssen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, von seinem Verteidiger auch wirklich verteidigt zu werden. Die breite Öffentlichkeit sollte den beschuldigten Verteidiger unterstützen, denn solche Anwälte sind leider sehr selten und jeder kann morgen ganz dringend einen brauchen. Wer so naiv ist, und denkt „mir kann das nicht passieren“, der wird u.U. sein blaues Wunder erleben.
    Das dachten auch viele Juden als man begann den einen oder anderen abzuholen. Das Endergebnis ist allgemein bekannt. Die Methoden des aktuellen Systems, gehen langsam aber deutlich in diese Richtung. Und helfen kann sich das deutsche Volk nur selber. Alle Macht geht vom Volke aus. Nur machen muss das Volk etwas.

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