Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten.

Gegenstand der Vorwürfe ist die Dokumentation des Verfahren gegen Gustl Mollath, die derzeit auf dem Stand vom 20.6.2013 ist und von Gerhard Strate fortlaufend ergänzt wird.

Herr Strate berichtet, daß die Staatsanwaltschaft Hamburg – wohl auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg – beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg beantragt habe, alle Dokumente – mit Ausnahme der Schriftsätze der Verteidigung – aus dem Netz zu nehmen. Diesem Antrag ist Gerhard Strate – „in Absprache mit meinem Verteidiger“ – mit einer Erwiderung entgegen getreten, die er ebenfalls der Dokumentation beigefügt hat. (Nebenbei: Die darin enthaltene Argumentation sollte sich jeder bloggende Strafverteidiger auf der Zunge zergehen lassen.)

Bemerkenswert an dem gegen Gerhard Strate geführten und vermutlich von der Staatsanwaltschaft Augsburg initiierten Ermittlungsverfahrens ist der Umstand, daß die dieselben Strafverfolger auf seine 50 Seiten umfassende Strafanzeige vom 4.1.2013

gegen den 2004 als Richter am Amtsgericht Nürnberg tätig gewesen Herrn E. (Beschuldigter zu 1) sowie den damals wie heute als Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus in Bayreuth tätigen Herrn Dr. L. (Beschuldigter zu 2) wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB)

noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahrens eingeleitet, sondern die Strafanzeige nach § 152 Abs. 2 StPO (!) in die Rundablage befördern wollten.

Die Abgründe, die sich in diesem Komplex um Gustl Mollath auftun, sind für mich unfaßbar. Statt nun die bayerischen Ställe Augias‘ endlich mal aufzuräumen, greifen die Stallknechte denjenigen an, der den Mist sichtbar gemacht hat.

Gerhard Strate vermutet, daß das Thema „Mollath“ vor allem für Jurastudenten interessant sein dürfte; ich meine, daß sich das Verfahren um den Menschen Mollath hervorragend dazu eignet, den Nachwuchsjuristen zu zeigen, wie Rechtsstaat nicht funktionieren darf.

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7 Antworten zu Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

  1. Davor Rinck sagt:

    Die Bayerische justiz ist ohnehin (in grossen Teilen) eine KRIMINELLE ORGANISATION. Dort schützen sich alle gegenseitig. Die Positionen werden gewechselt wie es gerade erforderlich ist. Da wird ein Richter beim Landgericht (Dr. Strafner) plötzlich Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II und bearbeitet Strafanzeige gegen den Richter beim Landhgericht Dr. Tholl. Dieser Tholl hat aber davor alle Anträge. die sich gegen Dr. Strafner richteten plattgemacht. Oder ein Oberstaatsanwalt Bombe der in einem Beschlus sbehauptet die Seiten in der Akte des Gerichtes sind manipuliert worden (Umpaginierung) um dann 4 Wochen später in einer anderen Anzeige bezogen auf die gleiche Akte zu sagen es ist keine Umpaginierung feststellbar. Die Beschwerde dagegen bearbeitet eine Staatsanwältin Setzam, die schriftlich mitteilt es wäre NORMAL dass aus der Gesamturkunde Gerichtsakte einzelne urkunden verschwinden. Die gleich Staatsanwältin Setzam wird sodann zu der Vorsitzenden Richterin beim LAG München ernannt. (Wegen guter Arbeit in diesem Fall)?? Dies sind nur ein paar Anmerkungen. Etwas umfangreicher können Sie das ganze in meinem Blog nachlesen: https://davorrinckblog.wordpress.com/2015/10/23/erneuter-skandal-bei-der-bayerischen-justiz/

    • justizfreundadmin sagt:

      Ich empfehle diesbezügl. auch:
      Systemfehler Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen – und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      Allerdings ist dieser „Abdeckbetrieb“ bundesweit vorhanden aber in der bayrischen Justiz aufgrund des zusätzlichen Systemfehlers noch einmal etwas grösser.

    • K.-H. sagt:

      Hmm. Kann es sein, dass Staatsanwältin Anja Hofmann und Richterin Anja Hofmann (beides München) ein und dieselbe Person sind?

      • justizfreundadmin sagt:

        Ja, die Wechseln stetig zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaft:
        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

        Das sammeln von Verwaltungserfahrung im politischen Landesjustizministerium wird auch gerne als Beförderungskriterium angesehen.

        Anja Küspert (geb. zensiert durch Anordnung des „Berliner Beauftragten für Datenschutz“ 1976) – Richterin am Amtsgericht Bayreuth (ab , …, 2012) – im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Anja Hofmann ab 01.06.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth – beurlaubt – aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anja Hofmann ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Kulmbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Anja Küspert ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Bayreuth – halbe Stelle – aufgeführt.
        http://www.vaeternotruf.de/oberlandesgericht-muenchen.htm

      • Peil sagt:

        StA Anja Hofmann ist Sachbearbeiterin bei der StA Mü. I.
        Referat 125 Js. RA Gerhard Strate sprach in Bezug auf den
        Generlstaatsanwalt von Corpsgeist bei der bayerischen Justiz.
        Es ist bei der Justiz in München so, wie in einem Garten mit
        Obstbäumen. Es gibt Bäume mit wohlschmeckenden Früchten,
        aber auch vereinzelt Bäume, mit kranken und faulen Früchten.
        Ich habe Kritik an Pflegediensten in 80797 München geübt.
        Habe dann Strafanzeige erstattet als Geschädigter. Die StA
        Mü. I hat die Verfahren gegen Viktoria,Astra, Agaplesion
        entweder gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt oder der Anzeige
        keine Folge gegeben gem. § 152 Abs 2 StPO. Sachbearbeiter
        StA Wolfgang Messerer hat aus niederen Beweggründen un-
        wahre Angaben in einem Vermerk gemacht und so seinem
        Kollegen Dr. Simon Röß eine Steilvorlage geliefert, Straftaten
        (Verdacht des Abrechungsbetruges, der Urkundenfälschung)
        nicht zu verfolgen. Und der Generalstaatsanwalt in München vertreten durch OStAín Petra Osthoff deckte die Mißstände.

      • Peil Kristian, Friedrich sagt:

        Entschuldigung, habe ihre Anfrage erst jetzt als ich Text RA Strate nach nachgelesen habe, entdeckt. Frau Staatsanwältin
        Anja Hofmann ist StAín u.a. derzeit bei 125 Js
        Bei weiteren Anfragen zu diesem Thema Bayer. Justiz bin ich
        gern zu weiteren Angaben bereit. Es gibt der Bayer. Justiz gute
        Hilfbeamte der StA Mü. I u. II in Form von Kriminalbeamten,
        gute Staatsanwälte und Richter die nach Recht und Gesetz
        handeln, aber leider gibt es auch die Anderen, die mehr an die
        Zeit von 1933-1945 erinnern. Im Übrigen so schlimm der Fall
        des Herrn M. war, es gibt da noch mehr fälle. Wenn Einsätze
        für die Polizei zu gefährlich wurden, hat man sich auch einen
        fähigen Patienten aus dem Bezirkskrankenhaus Haar ausge-
        liehen (aus dem Haus 21 psychisch gefährliche kranke Täter)
        die dann nach Erfüllung des Auftrages ins Haus 21 zurück
        kehrten. Und der Generalstaatsanwalt wußte naturgemäß
        nichts.
        Interessierte (RA, Staatsanwälte, Richter ) sollten die Auf-
        zeichungen RA Seidl lesen. Eine Kriminalgeschiche der Münchner Justiz. Und RA Karl Heinz Seidl versuchte die StA Mü. I zu brechen, zum Glück blieb es ein untauglcher Versuch. Der Staat mußte RA Seidl ein angemessenes Schmerzensgeld. zahlen. Auf die Anklagebank hätte gehört die Herren OStA R.
        und seine Frau gehört, OStA Wö. nicht zu vergessen OStAin
        Le. Ich darf noch hinzufügen OStA S-S. Sie alle haben nicht
        verstanden, warum man einen Diensteid leistet. Ich habe ihn
        1967 auf die BRD und den Freistaat Bayern abgelegt und mich
        bemüht ihn bei meinen Handlungen nicht außer Acht zu lassen. Mein letzter Vorgesetzte war Dr.jur.Hans K. (AbtDir
        beim BKA) Mit seiner Witwe sehe ich heute noch in Kontakt.
        Herr Dr.H. L der meine Beurteilung unterschrieb ist schon ver-
        storben. Auch RA Bossi, der mir schon zu Lebenzeiten Interna
        der Kollegen der Justiz offenbarte.
        Man kann mich gern erreichen unter Tel. 089 f. München
        und dann 312 88 491 erreichen. Würde mich über eine Reaktion freuen. 29.09.2019

  2. Fritzsche sagt:

    Leider ist genau diese Praxis der für Deutschland typische „Normalfall“. Man sollte einfach mal die Frage klären, welchen der Verantwortlichen, man wie aus dem Verkehr ziehen oder eben tatsächlich verantwortlich machen kann.
    Auf den s.g. „Rechtsstaat“ kann man sich definitiv nicht verlassen, wenn es um Straftaten der Schergen des Rechtsstaates geht. Aber Mollath ist kein Einzelfall. Der Fall Mollath ist extrem krass, aber es gibt noch viele weitere Opfer des Systems. Und ich habe am eigenen Leib erfahren müssen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, von seinem Verteidiger auch wirklich verteidigt zu werden. Die breite Öffentlichkeit sollte den beschuldigten Verteidiger unterstützen, denn solche Anwälte sind leider sehr selten und jeder kann morgen ganz dringend einen brauchen. Wer so naiv ist, und denkt „mir kann das nicht passieren“, der wird u.U. sein blaues Wunder erleben.
    Das dachten auch viele Juden als man begann den einen oder anderen abzuholen. Das Endergebnis ist allgemein bekannt. Die Methoden des aktuellen Systems, gehen langsam aber deutlich in diese Richtung. Und helfen kann sich das deutsche Volk nur selber. Alle Macht geht vom Volke aus. Nur machen muss das Volk etwas.

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