Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten.

Gegenstand der Vorwürfe ist die Dokumentation des Verfahren gegen Gustl Mollath, die derzeit auf dem Stand vom 20.6.2013 ist und von Gerhard Strate fortlaufend ergänzt wird.

Herr Strate berichtet, daß die Staatsanwaltschaft Hamburg – wohl auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg – beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg beantragt habe, alle Dokumente – mit Ausnahme der Schriftsätze der Verteidigung – aus dem Netz zu nehmen. Diesem Antrag ist Gerhard Strate – „in Absprache mit meinem Verteidiger“ – mit einer Erwiderung entgegen getreten, die er ebenfalls der Dokumentation beigefügt hat. (Nebenbei: Die darin enthaltene Argumentation sollte sich jeder bloggende Strafverteidiger auf der Zunge zergehen lassen.)

Bemerkenswert an dem gegen Gerhard Strate geführten und vermutlich von der Staatsanwaltschaft Augsburg initiierten Ermittlungsverfahrens ist der Umstand, daß die dieselben Strafverfolger auf seine 50 Seiten umfassende Strafanzeige vom 4.1.2013

gegen den 2004 als Richter am Amtsgericht Nürnberg tätig gewesen Herrn E. (Beschuldigter zu 1) sowie den damals wie heute als Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus in Bayreuth tätigen Herrn Dr. L. (Beschuldigter zu 2) wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB)

noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahrens eingeleitet, sondern die Strafanzeige nach § 152 Abs. 2 StPO (!) in die Rundablage befördern wollten.

Die Abgründe, die sich in diesem Komplex um Gustl Mollath auftun, sind für mich unfaßbar. Statt nun die bayerischen Ställe Augias‘ endlich mal aufzuräumen, greifen die Stallknechte denjenigen an, der den Mist sichtbar gemacht hat.

Gerhard Strate vermutet, daß das Thema „Mollath“ vor allem für Jurastudenten interessant sein dürfte; ich meine, daß sich das Verfahren um den Menschen Mollath hervorragend dazu eignet, den Nachwuchsjuristen zu zeigen, wie Rechtsstaat nicht funktionieren darf.

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23 Antworten zu Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

  1. Sabine Schütenberg sagt:

    Habe gestern von der GenSta erfahren, dass Frau OStA Osthoff dort nicht mehr arbeitet. So, so.

  2. Sabine Schütenberg sagt:

    Habe mich erneut ans Innenministerium gewandt. Der Brandanschlag auf mein Appartement gehört verhindert. Ich habe es hier mit der dümmsten Terrorgruppe zu tun. Habt Ihr vielleicht Tipps, was ich noch machen kann? Also ich bin am Ende von meinem Latein.

  3. Sabine Schütenberg sagt:

    Also, wenn man ehrlich ist existieren beide Strafverfolgungsbehörden nur pro forma.

  4. Sabine Schütenberg sagt:

    Können diese “Missstände” in München etwas mit der Polizei zu tun haben? Mir wurde gesagt, dass nur die Polizei entscheidet, was zur Anzeige kommt. Ferner wurde mir im Polizeipräsidium in der Ettstr. gesagt, um von mir eine Strafanzeige entgegen zu nehmen geschweige denn zu bearbeiten müsste ich mindestens Rechtsextremistin sein. Schon ein bisserl merkwürdig, wenn man bedenkt, dass die Rechtsextremisten z. B. vom LfV beobachtet werden können, sofern sie dem gemeldet wurden.

    • Kristian Peil sagt:

      Hallo Sabine,
      Beim AG München, wurde eine Hauptverhandlung (nätürlich unerlaubt) mittels
      technischer Hilfsmittel übertragen. Sie war im Radio zu hören. Es sollen angeblich Wanzen unter der Sitzbank gewesen sein, auf der die Zeugen Platz genommen hatten. RiAG München Herr Kessler handelte vorbildlich, er unterbrach die Ver-
      handlung und der Sitzungsstaatsanwalt forderte den Funkkontrollmeßdienst an.
      Zuschauer waren bis zum Eintreffen dieser Herrn in einer Art Geiselhaft.

      Es soll auch in der Handakte das Urteil schon auf Papier gestanden haben, bevor der Angeklagten überhaupt in einer öffentlichern Sitzung zur Sache Angaben gemacht
      hatte. Es sollen auch Akten vom Aktenwagen in der Nymphenburgerstr. verschwun-
      den sein. Und dies, obwohl der Haupteingang überwacht wurde, Taschenkontrolle
      statt fand.

      Dies alles wäre Stoff für die TV Serie “Kaffee Meineid” gewesen, die von RA Günther Maull, der Strate von München, juristisch beraten wurde. Er ist noch ein Anwalt
      für den Recht und Gesetz gilt, auch noch Heute seit 50 Jahren.
      Peil, München

  5. Sabine Schütenberg sagt:

    Okay, es kann nicht angehen, dass Herr OStA Heidenreich und Frau OStA Osthoff hier ins Haus kommen, meine Strafanzeigen von den mir Beschuldigten selbst beantworten lässt, so dass die Straffrei ausgehen.
    Ich habe z. B. letztes Jahr eine 28 seitige Strafanzeige bei Herrn OStA Heidenreich gestellt, die prompt innerhalb von 4 Tagen bearbeitet werden wurde. In der Betreffzeile stand :Strafanzeige gegen Sie wegen Strafanzeige.
    Später hatte sich rausgestellt, dass sie von einer Nachbarin, beantwortet wurde. Sie dürfte den Briefkopf von Herrn OStA Heidenreich benutzen. Diese Frau hat nie Jura studiert und sie ist rechtsradikal.
    Arme Justiz.

  6. Sabine Schütenberg sagt:

    Meine Strafanzeigen lässt Herr OStA Heidenreich von der Sta und Frau OStA Osthoff von der GenSta von den Tätern selbst mit Briefkopf des OStA Heidenreich bearbeiten, und kommen eigens dafür zu den Tätern, 3 meiner Nachbarn nach Hause.
    Frau OStA Osthoff gab mir Anfang des Jahres sinngemäß zu verstehen, dass keine meiner Strafanzeigen Folge geleistet wird. Kann das sein, dass Frau OStA Osthoff keine Juristin ist?

    • justizfreundadmin sagt:

      Vielleicht erfolgt ihre Tätigkeit ja auch als Bürgerin:

      Eine Bürgerin erlässt einen Strafbefehl
      Ein von Bequemlichkeit getragenes Vertrauen in den Staatsanwalt führt dazu, dass Richter – jedenfalls hier – ungeprüft vorgefertigte Strafbefehle unterschreiben. Nun zum Fall. Dem Mandanten, einem Busfahrer, wird Strafvereitelung vor geworfen. …
      Selbst auf den zweiten Blick wird man aber keine Strafbarkeit feststellen können. Es gibt nämlich keine generelle Pflicht, Verdächtige festzuhalten und die Polizei zu rufen. Ein entsprechender Hinweis an die Staatsanwaltschaft bleibt ungehört. Stattdessen beantragt sie einen Strafbefehl. Der Einspruch mit dem Hinweis, es liege doch gar keine strafbare Handlung vor, bleibt ebenfalls unbeachtet. …
      Sie sieht keine Chance für ihn. Angst steht in seinen Augen. Das letzte bisschen Vertrauen zum Verteidiger schwindet. …
      Die Vorsitzende und der Staatsanwalt diskutieren. Das könne doch gar nicht sein. »Wo kommen wir denn da hin?« Nach dem intensiven Studium des einschlägigen Kommentars steht fest: Die vorgeworfene Handlung ist nicht strafbar.
      »Frau Richterin«, fragt der Mandant. »Wenn ich mich gar nicht falsch verhalten habe, wieso haben Sie dann den Strafbefehl unterschrieben?«

      Die Vorsitzende antwortet und diese Antwort ist der Grund, warum ich Ihnen die ganze Geschichte überhaupt erzähle: »Naja, den Strafbefehl habe ich weniger als Richterin, denn vielmehr als Bürgerin unterschrieben.« Sie führt aus, dass es doch nicht sein könne, dass man in einem solchen Fall den Verdächtigen nicht festhält und die Polizei ruft. Aber offensichtlich sei der Gesetzgeber anderer Meinung.
      “Der Strafwandler” von Strafverteidiger Seydel, Seite 19-20

  7. Davor Rinck sagt:

    Die Bayerische justiz ist ohnehin (in grossen Teilen) eine KRIMINELLE ORGANISATION. Dort schützen sich alle gegenseitig. Die Positionen werden gewechselt wie es gerade erforderlich ist. Da wird ein Richter beim Landgericht (Dr. Strafner) plötzlich Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II und bearbeitet Strafanzeige gegen den Richter beim Landhgericht Dr. Tholl. Dieser Tholl hat aber davor alle Anträge. die sich gegen Dr. Strafner richteten plattgemacht. Oder ein Oberstaatsanwalt Bombe der in einem Beschlus sbehauptet die Seiten in der Akte des Gerichtes sind manipuliert worden (Umpaginierung) um dann 4 Wochen später in einer anderen Anzeige bezogen auf die gleiche Akte zu sagen es ist keine Umpaginierung feststellbar. Die Beschwerde dagegen bearbeitet eine Staatsanwältin Setzam, die schriftlich mitteilt es wäre NORMAL dass aus der Gesamturkunde Gerichtsakte einzelne urkunden verschwinden. Die gleich Staatsanwältin Setzam wird sodann zu der Vorsitzenden Richterin beim LAG München ernannt. (Wegen guter Arbeit in diesem Fall)?? Dies sind nur ein paar Anmerkungen. Etwas umfangreicher können Sie das ganze in meinem Blog nachlesen: https://davorrinckblog.wordpress.com/2015/10/23/erneuter-skandal-bei-der-bayerischen-justiz/

    • justizfreundadmin sagt:

      Ich empfehle diesbezügl. auch:
      Systemfehler Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen – und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      Allerdings ist dieser “Abdeckbetrieb” bundesweit vorhanden aber in der bayrischen Justiz aufgrund des zusätzlichen Systemfehlers noch einmal etwas grösser.

    • K.-H. sagt:

      Hmm. Kann es sein, dass Staatsanwältin Anja Hofmann und Richterin Anja Hofmann (beides München) ein und dieselbe Person sind?

      • justizfreundadmin sagt:

        Ja, die Wechseln stetig zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaft:
        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

        Das sammeln von Verwaltungserfahrung im politischen Landesjustizministerium wird auch gerne als Beförderungskriterium angesehen.

        Anja Küspert (geb. zensiert durch Anordnung des “Berliner Beauftragten für Datenschutz” 1976) – Richterin am Amtsgericht Bayreuth (ab , …, 2012) – im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Anja Hofmann ab 01.06.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth – beurlaubt – aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anja Hofmann ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Kulmbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Anja Küspert ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Bayreuth – halbe Stelle – aufgeführt.
        http://www.vaeternotruf.de/oberlandesgericht-muenchen.htm

      • Peil sagt:

        StA Anja Hofmann ist Sachbearbeiterin bei der StA Mü. I.
        Referat 125 Js. RA Gerhard Strate sprach in Bezug auf den
        Generlstaatsanwalt von Corpsgeist bei der bayerischen Justiz.
        Es ist bei der Justiz in München so, wie in einem Garten mit
        Obstbäumen. Es gibt Bäume mit wohlschmeckenden Früchten,
        aber auch vereinzelt Bäume, mit kranken und faulen Früchten.
        Ich habe Kritik an Pflegediensten in 80797 München geübt.
        Habe dann Strafanzeige erstattet als Geschädigter. Die StA
        Mü. I hat die Verfahren gegen Viktoria,Astra, Agaplesion
        entweder gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt oder der Anzeige
        keine Folge gegeben gem. § 152 Abs 2 StPO. Sachbearbeiter
        StA Wolfgang Messerer hat aus niederen Beweggründen un-
        wahre Angaben in einem Vermerk gemacht und so seinem
        Kollegen Dr. Simon Röß eine Steilvorlage geliefert, Straftaten
        (Verdacht des Abrechungsbetruges, der Urkundenfälschung)
        nicht zu verfolgen. Und der Generalstaatsanwalt in München vertreten durch OStAín Petra Osthoff deckte die Mißstände.

      • Peil Kristian, Friedrich sagt:

        Entschuldigung, habe ihre Anfrage erst jetzt als ich Text RA Strate nach nachgelesen habe, entdeckt. Frau Staatsanwältin
        Anja Hofmann ist StAín u.a. derzeit bei 125 Js
        Bei weiteren Anfragen zu diesem Thema Bayer. Justiz bin ich
        gern zu weiteren Angaben bereit. Es gibt der Bayer. Justiz gute
        Hilfbeamte der StA Mü. I u. II in Form von Kriminalbeamten,
        gute Staatsanwälte und Richter die nach Recht und Gesetz
        handeln, aber leider gibt es auch die Anderen, die mehr an die
        Zeit von 1933-1945 erinnern. Im Übrigen so schlimm der Fall
        des Herrn M. war, es gibt da noch mehr fälle. Wenn Einsätze
        für die Polizei zu gefährlich wurden, hat man sich auch einen
        fähigen Patienten aus dem Bezirkskrankenhaus Haar ausge-
        liehen (aus dem Haus 21 psychisch gefährliche kranke Täter)
        die dann nach Erfüllung des Auftrages ins Haus 21 zurück
        kehrten. Und der Generalstaatsanwalt wußte naturgemäß
        nichts.
        Interessierte (RA, Staatsanwälte, Richter ) sollten die Auf-
        zeichungen RA Seidl lesen. Eine Kriminalgeschiche der Münchner Justiz. Und RA Karl Heinz Seidl versuchte die StA Mü. I zu brechen, zum Glück blieb es ein untauglcher Versuch. Der Staat mußte RA Seidl ein angemessenes Schmerzensgeld. zahlen. Auf die Anklagebank hätte gehört die Herren OStA R.
        und seine Frau gehört, OStA Wö. nicht zu vergessen OStAin
        Le. Ich darf noch hinzufügen OStA S-S. Sie alle haben nicht
        verstanden, warum man einen Diensteid leistet. Ich habe ihn
        1967 auf die BRD und den Freistaat Bayern abgelegt und mich
        bemüht ihn bei meinen Handlungen nicht außer Acht zu lassen. Mein letzter Vorgesetzte war Dr.jur.Hans K. (AbtDir
        beim BKA) Mit seiner Witwe sehe ich heute noch in Kontakt.
        Herr Dr.H. L der meine Beurteilung unterschrieb ist schon ver-
        storben. Auch RA Bossi, der mir schon zu Lebenzeiten Interna
        der Kollegen der Justiz offenbarte.
        Man kann mich gern erreichen unter Tel. 089 f. München
        und dann 312 88 491 erreichen. Würde mich über eine Reaktion freuen. 29.09.2019

    • Sabine Schütenberg sagt:

      Meine Strafanzeigen lässt Herr OStA Heidenreich von der Sta und Frau OStA Osthoff von der GenSta von den Tätern selbst mit Briefkopf des OStA Heidenreich bearbeiten, und kommen eigens dafür zu den Tätern, 3 meiner Nachbarn nach Hause.
      Frau OStA Osthoff gab mir Anfang des Jahres sinngemäß zu verstehen, dass keine meiner Strafanzeigen Folge geleistet wird. Kann das sein, dass Frau OStA Osthoff keine Juristin ist?

      • Peil sagt:

        Ich habe Verständnis für Ihre Kritik. Aber Frau OStA Osthoff hat
        nach dem Geschäftsplan tatsächlich die Möglichkeit Abliegen
        wie von Ihnen abzuwürgen, einfach nicht zu beantworten. Es ist
        in so einem Fall immer sinnvoll über die ZPO einen Umweg zu
        machen. Dann müßen die Akten beigezogen werden….
        Die Beamten in Sitzungen zu beobachten und auf Frage zu
        antworten, ich will mich nur an Hand der Praxis weiterbilden
        ist auch erfolgreich, es verunsichert die Beamten.
        Sie können mich gern auch per eMail erreichen.

  8. Fritzsche sagt:

    Leider ist genau diese Praxis der für Deutschland typische “Normalfall”. Man sollte einfach mal die Frage klären, welchen der Verantwortlichen, man wie aus dem Verkehr ziehen oder eben tatsächlich verantwortlich machen kann.
    Auf den s.g. “Rechtsstaat” kann man sich definitiv nicht verlassen, wenn es um Straftaten der Schergen des Rechtsstaates geht. Aber Mollath ist kein Einzelfall. Der Fall Mollath ist extrem krass, aber es gibt noch viele weitere Opfer des Systems. Und ich habe am eigenen Leib erfahren müssen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, von seinem Verteidiger auch wirklich verteidigt zu werden. Die breite Öffentlichkeit sollte den beschuldigten Verteidiger unterstützen, denn solche Anwälte sind leider sehr selten und jeder kann morgen ganz dringend einen brauchen. Wer so naiv ist, und denkt “mir kann das nicht passieren”, der wird u.U. sein blaues Wunder erleben.
    Das dachten auch viele Juden als man begann den einen oder anderen abzuholen. Das Endergebnis ist allgemein bekannt. Die Methoden des aktuellen Systems, gehen langsam aber deutlich in diese Richtung. Und helfen kann sich das deutsche Volk nur selber. Alle Macht geht vom Volke aus. Nur machen muss das Volk etwas.

    • Kristian Peil sagt:

      FJS (ehem.Bayer. Ministerpräsident sagte 1969:
      “Ein Volk das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht
      darauf von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen”. Ich bezeichnete das
      Verhalten als judenfeindlich und menschenverachtend.

      Dr.Markus Söder hat trotzdem in seinem Büro die Büste von FJ Strauß stehen und der Münchner Flugplatz ist auch nach ihm benannt. Ich kann garnich so viel Fressen, wie ich Kotzen möchte.

      Am OLG München ist ein Mann beschäftigt, der seine Frau, sein Kind und
      mich als ich Kritik übte, am liebsten mit Benzin übergießen wollte und
      anzünden. Er deckte auch einen Kinderschänder , um seiner Freundin zu
      ermöglichen, die Mietschulden dieses Täters erst noch bezahlt zu bekommen. Dann sollte er in Haft. Ein anderer Jurist im Staatsdienst
      hat in einem Ermittlungsverfahren gelogen, Heute ist er am Landgericht
      München I. Ein weiterer Jurist im Staatsdienst fällte Urteile nach dem er
      mindestens von den 12 Flachmann die er in sein Büro jeden Tag mit nahm
      -gekauft in der Hornstr. 1 in München- mehrere getrunken hatte, dies störte
      niemand auch nicht, dass ein Staatsanwalt als Zeuge laut seiner Frau
      gelogen hat. Er und seine Frau waren gemeinsam beim selben Psychiater
      in München. Er wegen Tavor und C2H5OH, sie ließ die Briefe von anderen
      als RA schreiben und setzte dann ihren Namen darunter. Sie nimmt seit
      Jahren Sigaperidol und Taxilan. Nimmt aber am öffentlichen Verkehr teil,
      Ist heute als Berufsbetreuerin tätig. Ihre Vita im Internet hat sie geschönt.
      Früher soll sie von zu betreuenden Alten – u. Kranken Wertsachen ent-
      wendet haben und diese dann zu Geld gemacht. So auch Goldmünzen, die
      sie in ihrer Bank verkaufte. Das stört aber auch die RAK (Rechtsanwalts-
      kammer nicht. Alle diese Personen haben mich nicht angezeigt und auch
      keine Unterlassungsklage, Widerrufsklage erhoben und sich auch nicht
      auf §§ 823 ff BGB berufen. Warum nicht, wenn sie doch alle so unschuldig
      sind?

      Strauß traf sich mit IM Tandler in einem Waldstück. Es soll das Gespräch
      aufgezeichnet worden sein und Strauß ließ im BR und in der Bildzeitung
      München (Titelblatt) verbreiten: “Straußlauscher gefaßt”.

      Der BR berichtete in den stündlichen Nachrichtensendungen. Strauß
      bezeichnete mich als persona non grata. Ich wurde nie angeklagt. Es war
      wieder ein untauglicher Versuch mich damals schon zum Schweigen zu
      bringen. Heute bin ich alt und schwer krank, aber ich klage immer noch
      an. Leider weis ich nicht, wie man z.B. eMail Texte in den Kommentaren
      einstellen kann, ob dass überhaupt möglich ist. Nur so kann man auch
      nachvollziehen wie die StA Mü. I auf mein Schreiben reagierte. Kann mir
      jemand einen Rat geben, wäre dankbar.

      Das mit den Juden ist richtig, ich weis von was Sie Reden. Meine leiblichen
      Eltern sind im KZ Auschwitz vergast worden, ich nach dem WK II adoptiert.
      Wie sagte mein Pflegevater (Arzt, Dr.med) es war gut für die Entnazifizier- ung ein jüddisches Kind im Schranak zu haben. RA Strate ist zum Glück
      selbst in der Lage sich zu helfen. Mit offenen Augen heute durch seine
      Stadt, Land zu gehen, trägt auch dazu bei Mißstände offen zu legen und
      so Schwächere zu unterstützen. Es gibt auch korrekte Polizeibeamte,
      Staatsanwälte und Richter, die arbeiten oft im stillen (auch zum Selbst-
      schutz) und man findet sie nicht leicht, aber wenn man immer und immer
      wieder seine Stimme auch in Leserbriefen erhebt, kommt man auf Sie
      zu, werden Mauern im Kopf niedergerissen und man sucht den Kontakt.
      Schalom Peil 8.10.2020

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