Mollath-U-Ausschuss Überlastete Beamte sagen aus, BR-Mittelfranken, 07.06.2013
…Mitte Mai sagte der inzwischen pensionierte Richter Otto Brixner vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aus. Dabei gab er zu, Mollaths Verteidigungsschrift nicht gelesen zu haben, ehe er dessen Unterbringung in der Psychiatrie anordnete. Wenn es darum gehe, einen Menschen jahrelang wegzusperren, müsse man von einem Richter erwarten können, dass er die Akten lese, empörte sich der Grünen-Abgeordnete Martin Runge. Florian Streibl von den Freien Wählern warf Brixner Selbstherrlichkeit vor.
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Wenn Richter Brixner im vorliegendem Fall die Verteidigungsschrift eines sogenannten niederen Proleten (Nichtjurist) nicht gelesen hat, dann wird das in vielen Fällen nicht anders gewesen sein.
Es entspricht dem üblichen Vorgehen bei Gericht von vielen Richtern gegenüber juristisch sogenannten niederen und minderwertigen Proleten, die für viele Richter sogar das NICHTS darstellen.
Gauleiter Koch: “Im vorchristlichen Rom waren die Sklaven den Haustieren untergeordnet. Das Nichts ist selbst noch den Sklaven untergeordnet.”
Ein solches Vorgehen ist gemäss dem Landesjustizministerium, den Richtern und den Staatsanwälten auch nicht zu beanstanden wie man dem Verlaufsgeschehen in dem Fall entnehmen kann.
Wer glaubt oder meint, dass seine Verteidigungen als Nichtjurist bei der Staatsanwaltschaft (Objektivitätspflicht) oder dem Gericht zur Kenntnis genommen werden müssten, der muss gemäss vieler Juristen geistig krank sein. Wer sich über die Nichtzurkenntnisnahme und andere Schweinereien beschwert muss aufgrund eines “Querulantenwahns” geistig krank sein, weil er sich auch noch darüber beschwert.
Zu jeder Zeit sitzen in Deutschland etwa 4000 Menschen unschuldig in Haft. Wenn diese Menschen doch alle auch einen Untersuchungsausschuss erhalten würden.
Das Urteil aus dem Jahr 2006 sei schnell als Fehlurteil bezeichnet worden, sagte Merk. “Sie können mir glauben, sowas lässt mir keine Ruhe.”
In hunderten anderen Fällen lässt diese das Schiksal der unschuldig Verurteilten und Inhaftierten aber völlig Eiskalt in Ruhe. Auch das Schicksal völlig zu unrecht ruinierter Menschen in Zivilverfahren lässt sie Eiskalt Ruhe.
Das war im Fall Mollath auch so bis die Medien ein Spektakel um den Fall tätigten.
Dieser eine Fall lässt ihr nur keine Ruhe wegen ihrer eigenen Karriere.
