DasErste.de, Panorama 31.10.2013
In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf wegen der richterlichen Unabhängigkeit jeden zum Gutachter oder Sachverständigen ernennen, wie beispielsweise an Familiengerichten. “Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig und der Richter sie bestellt, dann ist sie sachkundig”, sagt Elmar Bergmann, ein pensionierter Familienrichter.
Bundesweite, einheitliche Mindeststandards für Gutachten, beispielsweise an Familiengerichten, gibt es nicht. Studien belegen: Die Qualität vieler dieser Gutachten ist ungeheuerlich schlecht. Die Auswirkungen für die Betroffenen können katastrophal sein.
Bundesweite, einheitliche Mindeststandards für Gutachten, beispielsweise an Familiengerichten, gibt es nicht. Studien belegen: Die Qualität vieler dieser Gutachten ist ungeheuerlich schlecht. Die Auswirkungen für die Betroffenen können katastrophal sein.
Dass die Qualität von Gutachten auch desaströs sein kann, merken Richter häufig nicht. Der pensionierte Familienrichter Elmar Bergmann hat dafür eine einfache Erklärung: “In aller Regel wird die Zusammenfassung gelesen und damit hat es sich. Und das wird auch übernommen.” Dabei müsse der Richter eigentlich jede Seite des Gutachtens überprüfen.
Fehlende Kontrolle durch den Richter – war das auch der Grund dafür, dass Ralf Witte fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß? Ein Mädchen beschuldigte ihn, sie mehrfach brutal vergewaltigt zu haben. Doch das Mädchen wurde von ihm nie vergewaltigt. Es hatte gelogen. Dennoch bestätigen drei Gutachter die Übergriffe, machen aus dem Familienvater Witte einen brutalen Kinderschänder. “Das muss ja ein Monster sein”, dachte Ralf Witte als er die Gutachten las. Dann fiel ihm ein: “Die schreiben ja über dich.”
Zweifel kamen dem Gericht nicht. Es folgte den Gutachten und verurteilte Witte zu 12 Jahren und acht Monaten Haft. Erst nach fünf Jahren im Gefängnis wird das Verfahren wieder aufgerollt. Erst jetzt wird deutlich: alle drei Gutachter haben die Aussagen des Mädchens nie wirklich kritisch hinterfragt, wichtige Untersuchungen und entscheidende Testverfahren nicht durchgeführt. Das Gericht hatte die massiven Mängel in den Gutachten nicht erkannt.
Stellung nehmen will heute niemand; weder das Gericht noch die Gutachter selbst. So bleibt nur das traurige Resümee: Während Witte fünf Jahre seines Lebens unwiederbringlich genommen wurden, hatte das Verfahren für Richter und Gutachter keine Folgen.
Richter entscheiden, fällen Urteile und sprechen Recht. So soll es sein. Doch sie verlassen sich nicht immer auf ihre eigene Urteilskraft – die Entscheidung scheint der Gutachter zu fällen. Egal ob in Strafprozessen, in Familiensachen oder auch bei einfachsten Verkehrsdelikten. Eigentlich sei der Gutachter ein Gehilfe des Richters, sagt Elmar Bergmann: “Tatsächlich ist es aber so, dass Richter sagen: Sachverständiger, mach Du mal, mach mir mal Entscheidungsvorschläge.”
Und der Vorsitzende Richter des 2.Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagt: “Natürlich ist es eine Erleichterung für die eigene Entscheidung und natürlich aber auch eine Erleichterung für die eigene Verantwortung.” So schaffen Gutachter nicht nur Fakten für den Richter, sondern werden dadurch selbst de facto zu Richtern.
Deutscher Richterbund sieht kein Problem…
