Justiz fehlen bundesweit 2000 Richter und Staatsanwälte, nur schnelle Kehrtwende kann die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten, 28.10.2013

Justiz fehlen bundesweit 2000 Richter und Staatsanwälte, 28.10.2013

Die Staatsdiener ­machen Druck. Die Verbände von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsan­wälten haben sich zu einer „Staatsallianz“ zusammengetan und verlangen von der künftigen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“ ihrer Politik gegenüber den 4,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Massiv kritisieren sie die perso­nelle Ausstattung der Justizbe­hörden in Nordrhein-Westfalen. Von den bundesweit fehlenden 2000 Richtern und Staatsanwälten fehlten 700 alleine an Rhein und Ruhr.

„Vielerorts arbeiten die Kollegen 50 Stunden in der Woche und mehr“, so der Chef des Deutschen Richter­bundes, Christoph Frank: „Das hat Auswirkungen auf den Anspruch der Bürger auf Rechtsgewährung.“

Nur eine schnelle Kehrtwende könne die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten, erklärte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt: „Das Maß des Erträglichen ist voll. Unter den Staatsdienern macht sich ­Staatsverdrossenheit breit.“

Die Beamtenvertreter kritisieren die Entscheidungen der Föderalismuskommission, die die Besoldung entkoppelt hatte und die Höhe der Bezahlung den einzelnen Bundesländern überlässt: „Seither driftet die Bezahlung je nach Land bis zu zwanzig Prozent auseinander“, klagte Dauderstädt.

Richterbund-Chef Frank: „Das Gehalt eines jungen Richters im Saarland liegt inzwischen um mehr als 700 Euro unter dem Verdienst seines Kollegen in Hamburg“. Das dürfe so nicht sein, sagte Frank. Gerade die Justiz fühle sich alleingelassen.

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