Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Einstellungsbescheid bezüglich Rechtsbeugung von Sigmar Gabriel 17.09.2006

Hans-Joachim Selenz: Widerspruch wegen Rechtsbeugung von Sigmar Gabriel 17.09.2006
Lesenswert finde ich den Widerspruch von Professor Hans-Jochim Selenz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die sich allesamt weigern, dafür zu sorgen, dass gegen den Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen seiner unrichtigen Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.
Lesenswert finde ich den Widerspruch vor allem deshalb, weil Hans-Joachim Selenz dort detailliert nachweist, wie Rechtsbeugung in Deutschland im Jahr 2006 von statten geht. Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass der Autor des Schwarzbuches VW Hans-Joachim Selenz mit seinem Widerspruch juristisch Erfolg hat.
Der Widerspruch ist zwar gut begründet, aber bevor hier in Deutschland gegen einen Staatsanwalt, der durch sein Verhalten mögliche Straftaten eines amtierenden Bundesministers deckt, ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt eröffnet wird, muss es wohl erst ein politisches Erdbeben an den Wahlurnen geben.

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