Immobilienaffäre mit einem Richter aus Osnabrück, der nicht weiss, dass man Quittungen nicht nachträglich fälschen darf. 22.12.2014

Affäre um Richter Tatort Osnabrück, sueddeutsche.de, 22.12.2014

Ein Richter als Strohmann und verdeckter Spieler in einem riesigen Monopoly? Bei einem Millionengeschacher um lukrative Immobilien in Osnabrück spielt ein Amtsrichter eine undurchsichtige Rolle. Der Staatsanwalt ermittelt.

…Der Neumarkt bildet aber auch die Kulisse für ein trickreiches Monopoly-Spiel, bei dem ein Amtsrichter eine ebenso ungewöhnliche wie undurchsichtige Rolle spielt. Hartmut W., 62, betreibt seit Jahren neben seinem Richteramt noch Millionengeschäfte mit Immobilien. Woher das Geld dafür kommt ist unklar. Er selbst machte dazu auf Anfrage keine Angaben. Zur Begründung verwies sein Anwalt auf ein Ermittlungsverfahren, das die Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegen W. führt. Sie prüft den Vorwurf, dass der Richter einen Geschäftspartner getäuscht und versucht hat, ihn zum Betrug anzustiften.

Zudem steht der Jurist im Verdacht, als Strohmann die Kreise eines der wichtigsten Planer am Neumarkt gestört zu haben. Und es steht die Frage im Raum, ob Richter W. sein Insiderwissen aus dem Amtsgericht womöglich jahrelang für private Geschäfte genutzt hat.

…Wo jeder jeden kennt, müsste es erfahrungsgemäß auffallen, wie munter Richter Hartmut W. am lokalen Immobilienmarkt mitmischt und mit welchen Methoden. Seine Vorgesetzten geben sich jedoch ahnungslos. Sie hätten nichts gewusst, bis die Neue Osnabrücker Zeitung im Frühjahr über den „Stoff für eine Räuberpistole“ schrieb. Daraufhin wurde der Richter, der bis dahin mit Wohnungseigentumssachen befasst war, in die Abteilung für Betreuungsfälle versetzt. Es sei „nicht bekannt“, ob er „Insiderwissen gehabt oder genutzt“ habe, so der Sprecher des Gerichts. Genau diesen Vorwurf erhebt Manfred Stein.

Einige Jahre hat der Architekt für den Richter gearbeitet. „In mindestens einem Fall“, so Stein zur SZ, habe W. „Informationen aus dem Grundbuchamt des Amtsgerichtes für seine Immobiliengeschäfte verwendet.“ Auch dazu sagt W. nichts.

Zweifel daran, dass seine Nebengeschäfte justizintern unbekannt waren, nährt auch ein anderer Vorgang. 2006 und 2007 war W.s Geschäftsgebaren das Thema von Zivilprozessen am Landgericht Osnabrück und am OLG Oldenburg. Sie konnten Insidern kaum verborgen geblieben sein. Dabei stritten sich Stein und Richter W. um Architektenhonorare, und es kam ein pikantes Detail ans Tageslicht.

Richter W. musste einräumen, zwei Quittungen Steins über Abschlagszahlungen im Nachhinein verändert und einem anderen Bauobjekt zugeordnet zu haben. Fälschung oder Irrtum?

Stein erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. „Sie blieb zwei Jahre liegen“, erinnert er sich. Nach seiner Dienstaufsichtsbeschwerde seien die Ermittlungen eingestellt worden „mit der Begründung, Herr W. habe sich nur geirrt und nicht gewusst, dass er die Quittungen nicht nachträglich verändern durfte“. …

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