Bei dem Antikorruptionsgesetz ging es um ein Gesamtkonzept, bei dem das Zusammenspiel der Behörden verbessert und die Kontrollmöglichkeiten gestärkt werden sollten. Dies haben Sie, sehr verehrte Frau Düker, in derselben Sitzung am 15. Dezembeu Düker, in derselben Sitzung am 15. Dezember 2004 so erklärt. Nicht ohne Stolz, so meine ich, haben Sie bilanzierend die Arbeit des bereits einige Zeit zuvor eingerichteten Korruptionsbekämpfungsdezernats 15 beim Landeskriminalamt dargestellt.
In den ersten sechs Monaten seines Bestehens seien bereits 180 Hinweise eingegangen, von denen die Hälfte “hinreichend strafrechtlich relevant” gewesen seien. Innenminister Dr. Behrens hat diese Zahlen im Verlauf der Plenarsitzung aktualisiert: Zwischen April und Ende November 2004 seien über 300 Anrufe eingegangen, von denen sich “auf Anhieb” 60 als strafrechtlich relevant erwiesen hätten.
Die “Göttinger Affäre”: Als sie bei einem Förder-Antrag in Millionenhöhe die bisherige Erfolgsbilanz eines Sonderforschungsbereichs an der Uni Göttingen sehen wollten, staunten sie nicht schlecht: angebliche Veröffentlichungen entpuppten sich als unfertige Entwürfe, die noch nirgendwo publiziert waren.
Kategorien
- Anwaltsberatung
- Ausland
- Befangenheit
- Beratungs-/Prozesskostenhilfe
- Betreuung
- Bücher
- BVerfG/Grundrechte
- DDR-Justiz
- Dienstaufsicht
- Esoterische Betrügereien
- Fernsehsendungen
- Gewaltenteilung
- Gutachter
- Hausdurchsuchungen
- Hochstapler
- Insolvenz
- Journalismus/Presse
- Kinderpornojuristen
- Korruption
- Nazijustiz
- Nebentätigkeiten
- Pflichtverteidigung
- Polizei
- Protokoll
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeugung
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht/Deals
- Strafvereitelung
- Strafvollzug
- Unkategorisiert
- Unschuldig im Gefängnis
- Versicherungen
- Wettbewerbsrecht/Fernabsatz
- Zwangsversteigerungen
- Zwangsvollstreckung
- Zweiklassenjustiz
Seiten
Links
- www.gewaltenteilung.de
- www.justizgeschaedigte.de
- Orden für Juristen
- www.althand.de
- Justizverbesserungen
- Grundrechtepartei
- www.solarkritik.de
- SGR Berlin
- http://www.kriminelle-justiz.de
- www.buhev.de
- www.vermoegensteuerjetzt.de
- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.justizfreund.de/politik.htm
- Tierschutzbund, Rettet die Tierheime
Beamtendumm
Solarkritik
Brosablog
Lehoferblog
Burhoffblog
Meta
An den Rechtsstaat glauben müssen
Video-PlayerPfusch in der Justiz, NDR 2003
Video-PlayerHiltlers Juristeneliten nach 1945, ARD-SR
Video-PlayerFiese Tricks von Polizei und Justiz, Jörg Berstedt
Video-PlayerUnschuldig im Knast, “betrifft” SWR-RP
Video-PlayerUnschuldig in Haft, Wenn der Staat zum Täter wird, ARD
Video-Player7 Jahre unschuldig im Gefängnis, panorama ARD
Video-PlayerUnschuldig verhaftet, Frontal 21 ZDF
Video-PlayerUnschuldig in Haft, ARD
Video-PlayerJustizskandal Rud Rupp, Spiegel TV
Video-PlayerAbmahnungen Ruinöse Kosten, Ratgeber Recht ARD
Video-PlayerHarry Wörtz, 14 Jahre nach Schuldspruch Freispruch, ARD SWR
Video-PlayerIn den Fängen der Justiz, VOX
Video-PlayerRechtswirklichkeit der Hauptverhandlung, 2014
Video-PlayerGewaltenteilung – Wie gefährdet ist unser Recht, Dok-Thema BR
Video-PlayerWenn Ermittler und Justiz die Wahrheit verdrehen, zdf-info
Video-PlayerStrafsache Polizei, Spiegel TV
Video-PlayerKorruption, Hauptkommissar Dolata bei Pelzig
Video-Player