Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017

Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wird. Nach 15 Prozesstagen sitzt allerdings immer mehr die Staatsanwaltschaft selbst auf der Anklagebank. Es steht ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Raum.

Als Winkelsdorf am 7. März 2013 in der Hamburger Justizbehörde erschien, war das eine Demonstration, um auf den fragwürdigen staatlichen Umgang mit beschlagnahmten Waffen aufmerksam zu machen, die eigentlich aus dem Verkehr gezogen gehörten. Denn der Journalist hatte Waffen gefunden, die von der Staatsanwaltschaft nach der Beschlagnahmung wieder in Umlauf gebracht wurden. Er gab sie ab und wurde daraufhin angeklagt. …

…Im Prozess gegen drei Beschuldigte im Jahr 2010 ließen Polizei und Staatsanwaltschaft trotz einer erdrückenden Beweislage den Vorwurf des illegalen Waffenhandels fallen. Es kam nur zu einer Verurteilung der „Waffenarren“ wegen illegalen Waffenbesitzes. Die Waffen wurden vom Gericht konfisziert – so glaubte die Öffentlichkeit. Doch statt die Waffen zu vernichten, gab ein Staatsanwalt sie wieder für den Handel frei. Winkelsdorf entdeckte sie 2013 im Waffenhaus Eppendorf, wo sie den „Waffenarren“ wieder zugänglich waren. Seine Anzeige bei der Justizbehörde wurde ignoriert.

Es müsse Klarheit geschaffen werden, warum die Staatsanwaltschaft ein Verbrechen eines Staatsanwalts nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz wissentlich nicht verfolgt habe und sein eigenes Verfahren aufgrund unzutreffender Tatsachenbehauptung derart massiv betreibe, fordert Winkelsdorf in einem Beweisantrag.

Sein Anwalt Uwe Maeffert ergänzt: „Es wird versucht, einen unbequemen Kritiker loszuwerden.“ Richterin Fischer kündigte an, dem Sachverhalt nachgehen zu lassen.

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