Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl (4 Ws 426/07 sowie 4 Ws 145/04 sowie 3133 EH 295/07)
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann verweigert am 21.11.2007 in der Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter in seiner rechtspolitischen Verantwortung vorsätzlich die konkrete Auseinandersetzung und die Benennung des Beschwerdegegenstandes.
Der Präsident des Oberlandesgericht Hamms Gero Debusmann verweigert vorsätzlich die in der Dienstaufsichtsbeschwerde angemahnte konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit der Missachtung der völkerrechtlichen Konstatierung und Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von Menschenrechtsverletzungen in Familienrechtssachen begangen durch die jeweiligen juristischen und sozialen Behörden bei Kindschaftssachen in den Gerichtsbezirken Münster und Hamm, hier im konkreten Fall Haase.
Stattdessen präsentiert der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann dem beschwerdeführenden Bürger ganz offensichtlich ein Standardschreiben mit Argumentationsmodulen, das auswechselbar auf jeden anderen Beschwerdefall passt und in der Intention die Überprüfung richterlicher Tätigkeiten mit der vorsätzlichen Verweigerung des Gerichtspräsidenten zum Ausdruck bringen soll. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann verweigert hier vorsätzlich die Überprüfung, dass die unabhängigen Richter dem Gesetz unterstehen.
Im weiteren verfassungsrechtlichen Verfahren wird nunmehr zu überprüfen sein, inwieweit der Präsident des Oberlandesgericht Hamms eigene inoffizielle Richtlinien zur Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Rechtsprechungspraxis am Oberlandesgericht Hamm, insbesondere im Fall Haase, ausgegeben haben mag oder inwieweit der Präsident des Oberlandesgericht Hamms auf Richtlinien zur Missachtung völkerrechtlich festgestellter Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Rechtspraxis ausgegeben vom Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen oder gar vom Bundesministerium der Justiz zurückgegriffen haben mag.
OLG-Präsident Gero Debusmann im Gespräch mit HammTV 19.12.2007
Der Sinn des Neubaues war es auch der Öffentlichkeit zu zeigen, ein Gericht ist keine Trutzburg, ein Gericht soll keine Drohgebärden auf den Beteiligten aussenden, sonders es soll offen es soll zugänglich und es soll zweckmässig erscheinen. …
Man will entsprechendes ja auch nur nach außen hin zeigen und es soll für den Bürger gefühlsmäßig so von außen erscheinen. Was er dann in der Trutzburg tatsächlich erlebt, darüber werden von Gero Debusmann vorstehend keine Angaben gemacht. Zu den Vorgängen, die sich im innern von so manchem Gericht abspielen:
23. Alles in allem: Der deutsche “Justizladen” ist wenig vertrauenserweckend und jeder Bürger würde um ein Geschäft, das so schmuddelig und abstoßend wirkt wie manches deutsche Gericht, einen riesigen Bogen machen und – wenn er könnte und darum wüßte – bei der Konkurrenz kaufen.
Dr. Lamprecht, Inhaber des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse, verliehen von der Bundesjustizministerin
