Justiz-Skandal in sächsischen Gefängnissen immer schlimmer: Auch Wärter könnten gefoltert haben, 08.07.2009

Justiz-Skandal immer schlimmer: Auch Wärter könnten gefoltert haben, Von Thomas Fischer, sächsische Zeitung, 08.07.2009

Der Folterknast in Regis-Breitingen: Wird das Jugendgefängnis zum sächsischen Abu-Ghuraib? Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Bedienstete! Der Vorwurf: Gefangene mussten die Hände aus den Gittern stecken, „Autofahren“ simulieren. Zudem wurden ihnen 23 Stunden am Tag Hände und Füße gefesselt! Justizminister Geert Mackenroth (59, CDU) spricht von „perversen oder folterähnlichen Spielchen“!

Dresden – Hat der oberste Gesetzeshüter des Freistaates seinen Laden nicht mehr im Griff? Angeblich erfuhr Mackenroth erst vorgestern von der tatsächlichen Anzahl der Folter-Täter: „Die Zahl neun habe ich aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft“, räumt Mackenroth seine Informationslücke ein. Bisher war nur von zwei Tätern (15, 24) die Rede. Das Folter-Duo soll versucht haben, einen Insassen (18) zu ermorden oder in den Selbstmord zu treiben.

Die Zustände in Mackenroths Gefängnis sind seit längerem alarmierend: Täter und Opfer waren gemeinsam im Ersttätervollzug „Haus F“ mit drei Etagen. Während der Ausschlusszeit (8.30 bis 21.30 Uhr) konnten sich die Häftlinge im Haus (jetzt nur noch auf der Station) frei bewegen – bewacht von gerade mal drei Wärtern, je einem pro Etage. Mackenroth gesteht: „Es gab und gibt unbeaufsichtigte Bereiche.“

Unbemerkt vom Wachpersonal kam es zwischen dem 20. April und 24. Mai 2008 zum Folterskandal. Dabei gibt es in Regis-Breitingen eine „überdurchschnittliche Personalausstattung“, so Mackenroth. Dennoch wurde das Opfer verbrüht, mit SS-Ruhnen beschmiert, wollte sich sogar selbst umbringen – aber niemand will etwas bemerkt haben! Während das Opfer aus dem Jugendknast entlassen wurde, sitzen noch drei Folter-Häftlinge ein.

Doch nun soll es sogar Übergriffe von Wärtern auf Häftlinge gegeben haben, die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt. Vize-Knastchefin Claudia Ramsdorf (34) räumte gestern ein: „Ich kann so etwas nicht ausschließen.“ Geert Mackenroth wurde von der Antwort sichtbar überrascht: „Das sind perverse oder folterähnliche Spielchen“, sagt der überforderte Justizminister.

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