Die Justiz in Österreich behandelt nicht alle gleich: In politischen Fällen
greift der Justizminister auch mal mit Weisungen ein, unzensiert.at, 14.01.2014
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen Justizministerinnen in den vergangenen Jahren “eine Handvoll Weisungen”. Das sagte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA. Im Zuge dieses Interviews wurde auch bekannt, dass die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl und ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP) in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 125 Weisungen erteilt haben.
Diese Erkenntnis entstammt dem so genannten Weisungsbericht der Jahre 2009 bis 2012 über abgeschlossene Verfahren, der Mitte Dezember vom Nationalrat dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Und der Bericht kommt gerade zu einer Zeit, in der mit dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter nun wieder ein ÖVP-Mann an das Ruder kam und gleichzeitig auch ein Vertrauter von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den Brandstetter in der Inseraten-Affäre verteidigte. Dieser Mann, der dem mordverdächtigen Kasachen Rakhat Aliyev Quartier gab, soll also in politischen Fällen, wo er eingreifen kann, neutral sein können. Brandstetter selbst hat zwar angekündigt, keine Weisungen geben zu wollen und für heikle Fälle einen Rat einzurichten, doch keiner weiß, ob es vielleicht nur bei einer Ankündigung bleibt.
Angezeigte Regierungsmitglieder ohne Verfahren
In der Vergangenheit war es jedenfalls auffällig, dass alle Regierungsmitglieder, gegen die Anzeige erstattet wurde, ohne Verfahren blieben: Werner Faymann und sein damaliger Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseraten-Affäre, die ja auch Thema im parlamentarischen Untersuchungsauschuss war, wo sich Faymann weigerte auszusagen. Auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) standen Untreue- oder Amtsmissbrauchs-Verfahren im Raum, die sich plötzlich in Luft auflösten.
SPÖ- und ÖVP-Politiker sind gleicher
Jetzt ist klar, wie das geschehen konnte. Pilnacek gibt zu, dass es in so genannten clamorosen Fällen, in die Politiker und Promis verwickelt waren, Weisungen gab. Nicht viele, wie er betont, eben “nicht mehr als eine Handvoll in den vergangenen Jahren”. Erschreckend auch die Tatsache, dass die Zahl der Weisungen durch die Justizministerinnen insgesamt kontinuierlich gestiegen ist. Im Jahr 2009 waren es 7, 2010 wurden 24 Weisungen erteilt, 2011 waren es 22, 2012 ergingen 30 Weisungen und im Jahr 2013 erteilte das Justizministerium sogar 42 Weisungen. Um welche Weisungen es sich genau gehandelt hat, wurde nicht bekannt gegeben. So kann man nur vermuten, dass SPÖ- und ÖVP-Politiker gleicher behandelt wurden als Oppositionspolitiker.
