Klamme Justiz, Oberstaatsanwalt Ewald Brandt: Schon jetzt sei „die zu leistende Arbeit … nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit zu erbringen“, 13.10.2013

Klamme Justizia, Die Welt, Artikel vom 13.10.2013 / Ausgabe 41 / Seite 5

Zur Entlastung des Haushalts will der Senat im Justizapparat Stellen streichen. Sollte das umgesetzt werden, sei der Betrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten, sagen die Betroffenen

Hamburgs Justiz ist auf die Barrikaden gegangen. Es geht um die Einsparungen durch Stellenkürzungen, denen auch die Justiz unterworfen werden soll. Widersacher ist der SPD-Senat, vertreten durch Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die auch für das Thema Gleichstellung zuständig ist. In diesem Politikbereich hat sie sich bislang hervorgetan, in der dornigen Justizpolitik hingegen weniger. Die Opposition sieht ihr Ressort mittlerweile als eine Schwachstelle in der sozialdemokratischen Machtarchitektur und bemüht sich nach Kräften, politisches Feuer zu entfachen.
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andre Trepoll, warnt deshalb: „Es brennt an allen Ecken in der Justizlandschaft!“
Generalstaatsanwalt Lutz von Selle und der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt stellten in einem vierseitigen Brief an die Justizsenatorin fest, schon jetzt sei „die zu leistende Arbeit … nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen …

Wir haben darauf hinzuweisen, dass die geplanten Sparmaßnahmen dazu führen werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben noch weniger wird erfüllen können“. Solche Befunde kommen auch aus dem Landgericht. Dessen Präsidentin Sibylle Umlauf konstatiert eine dramatische Zuspitzung der Belastungssituation und warnt ebenfalls vor den Folgen, wenn zum Beispiel Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil Hauptverhandlungen nicht rechtzeitig terminiert werden können.

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