Kungelte das deutsche Bundesjustizministerium mit dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof?, 10.08.2010
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 12.12.2002 – 37290/97 (Wittek ./. Deutschland)
Das deutsche Bundesjustizministerium verteidigte seine Rechtsauffassung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Falschaussagen.
Der Gerichtshof übernahm diese Falschaussagen in seine Entscheidung, verfälschte den Sachverhalt von sich aus noch weiter und entschied dann gegen meine Ehefrau und mich.
Das deutsche Bundesjustizministerium, deutsche Politiker, der deutsche EGMR-Richter Ress und der Gerichtshof schweigen, seit ich ihnen Prozessbetrug vorwarf.
Der Europarat – der angebliche Wächter über die Menschenrechte – sieht den Betrügereien seines Gerichtshofes und seines Mitgliedsstaates auch tatenlos zu.
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