Landesregierung NRW erklärt öffentlich, daß “die Justiz” keine unabhängige Staatsgewalt ist, 07.12.2012

JUSTIZ ODER QUOD ERAT DEMONSTRANDUM
Geschrieben von Richard Albrecht Freitag, 7. Dezember 2012

Soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß “die Justiz” k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist:
“Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.”

Und weil das in NRW erweislich so ist – kündigte die Landesregierung im Juli 2010 an, daß sie sich für eine unabhängige, eine „autonome Justiz“ einsetzen will:

“Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen.”

Quelle
Gemeinsam neue Wege gehen. Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. Düsseldorf, Juli 2010: 74 […];
http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf

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