Millionen im Namen des Volkes, Wie Richter Bußgelder an Tennis-, Motorsport-, Angel- und Rassezuchtgeflügelvereine verteilen, ZDF-Info, 10.04.2015

Millionen im Namen des Volkes, Wie Richter Bußgelder verteilen, ZDF-Info, Freitag 10.04.2015 19:45 Uhr

Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. „Euer Ehren“ entscheidet, wer es bekommt.

„ZDFzoom“ fragt: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Landgericht München, Sommer 2014: Das Bestechungsverfahren gegen Formel1-Chef Ecclestone wird eingestellt, gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar.

…Mit diesem Fall beginnt die Recherche der „ZDFzoom“-Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher. Sie finden heraus: Immer wieder bedenken Richter und Staatsanwälte Einrichtungen, die ihnen nahe sind. Möglich macht eine solche Entscheidung die „richterliche Unabhängigkeit“. „Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert“, berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in „ZDFzoom“. Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.

Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereine beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und „sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit (die Geldauflagen) auch bei Kunden von uns landen“, berichtet ein Agenturchef.

Zwar wird die Kritik an der Verteilung der Bußgelder immer lauter – doch am bestehenden System änderte sich bislang wenig. …

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel, Korruption veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.