Mollath Untersuchungsausschuss, Justizministerin Merk im Kreuzverhör, 14.06.2013

Im Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags soll heute (14.06.13) Justizministerin Beate Merk (CSU) aussagen. Wegen ihrer Kehrtwende wird sie inzwischen sogar vom Koalitionspartner kritisiert.
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/merk-mollath-untersuchungsausschuss-100.html

Es dürfte ein unangenehmer Auftritt werden für Justizministerin Beate Merk. Vor allem der Kurswechsel ihres Ministeriums gibt Anlass für kritische Fragen. Lange Zeit hatte die Behörde den Standpunkt vertreten, Gustl Mollath sei zurecht in der Psychiatrie untergebracht. Im November 2012 folgte die Kehrtwende und Merk wies die Regensburger Staatsanwaltschaft an, einen Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, was auch geschah. Inzwischen liegt dieser samt dem Antrag von Mollaths Verteidiger beim zuständigen Landgericht Regensburg.

Bevor Merk an die Reihe kommt, ist Schwabachs Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU) als Zeuge geladen. Der heutige Oberbürgermeister von Schwabach war früher Staatsanwalt in Nürnberg. Thürauf wird den Abgeordneten erklären müssen, warum die Ermittler den Vorwürfen Mollaths im Jahr 2004 nicht nachgingen. Schließlich nahm die Hypo-Vereinsbank Mollaths Anzeige deutlich ernster und beauftragte die interne Revision. In einem 17-seitigen Bericht kamen die Prüfer zu einem eindeutigen Ergebnis: “Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths, d. Red.) haben sich als zutreffend herausgestellt.” …