Nebenjobs und Top-Jobs Wenn sich Richter gut verkaufen, Der Tagesspiegel, 03.04.2017
Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld – oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen.
Eine Karriere, wie sie es in Deutschland noch nicht gegeben hat. Normalerweise sind es die zwölf Jahre Dienst am Bundesverfassungsgericht, die den Höhe- und häufig auch Endpunkt einer Richterlaufbahn bilden. Für Christine Hohmann-Dennhardt ging es danach erst richtig los. Kaum war sie in Karlsruhe ausgeschieden, holte die Daimler AG die frühere SPD-Politikerin und hessische Landesministerin zu sich. Als erste Frau im Vorstand nach 125 Jahren Firmengeschichte. Dazu noch für den neu geschaffenen Posten „Integrität und Recht“.
„Integrität und Recht“, so hieß auch der Vorstandsposten, den Hohmann-Dennhardt Anfang vergangenen Jahres beim dieselkrisengeschüttelten Volkswagenkonzern antrat und ein Jahr später wieder verließ. Addiert mit Ansprüchen aus der Daimler-Zeit, die VW übernahm, kam sie dabei auf ein Salär von rund zehn Millionen Euro. Volkswagen festigte damit seinen Ruf, zum Ausplündern einzuladen. Und die Chef-Ethikerin schuf einen neuen: Erst richten, dann raffen – das geht!
…Wie unabhängig agieren Richter, die sich insbesondere durch ihre Amtszeit für einen Millionen-Job in der Wirtschaft qualifizieren?
Die Sozialdemokratin mag ein Ausreißer sein. Aber nicht nur die Jobs nach dem Richterdienst, auch die während des Dienstes sind ins Gerede gekommen. Am deutlichsten ist der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, geworden. Er sprach kürzlich von „schmuddeligen“ Nebenjobs. „Ich bekomme ein Problem damit, wenn man als Bundesrichter für einen Vortrag an einem Abend eine Summe von 20 000 Euro bekommt und damit Gelder erhält, wie sie für Spitzenpolitiker üblich sind.“ Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), bedauert öffentlich, dass er dergleichen nicht einfach untersagen kann.
…Keul und ihre Fraktion haben sich von der Regierung eine Übersicht erstellen lassen. Im Schnitt verdienen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) jährlich rund 12 000 Euro nebenbei, die Bundesfinanzrichter in München bringen es sogar auf über 30 000 Euro. Der Top-Verdiener am BGH macht im Schnitt fast 300 000 Euro im Jahr nebenher, am BFH 160 000, am Bundessozialgericht (BSG) immerhin noch rund 100 000.
Skandalös muss daran nichts sein. Nebenjobs sind erlaubt und mitunter auch erwünscht. Häufiger sind es erfahrene Richter, welche für ihr Rechtsgebiet einschlägige Gesetzeskommentare betreuen. Ein Beispiel dafür ist der Strafrichter Thomas Fischer, der auch für „Zeit Online“ eine Kolumne schreibt und bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden in einigen Wochen zu den Spitzen-Nebenverdienern gehören dürfte. Sein Kommentar aus dem Verlag C.H. Beck gilt als Standardwerk für Praxis und Ausbildung. …
