Niedergeschlagen, enteignet, verfolgt, unzulässige Zwangsvollstreckung, Richter Dr. Nowatius vom AG Essen
Wie der Essener Amtsrichter Dr. Nowatius für die Sparkasse Spröckhövel eine nicht titulierte, zivilrechtliche Forderung mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzte. Nutzt er sein Amt um Pfandkehren (§ 289 StGB) für Finanzinstitute zu organisieren?
…Als ich mein Lager verließ, um in mein Büro zu gehen, standen im Treppenhaus zwei Personen, die sich mir als Gerichtsvollzieher vorstellten, Herr Thomas Schulz und Frau Iris Wontorra. Sie gaben vor, das Fahrzeug E-P 2131 pfänden zu wollen.
Einen ordnungsgemäßen Beschluss überreichten sie mir nicht. Wie sich hinterher herausstellte, hatten sie auch keinen. Ich verwies auf mein Lagerhalterpfandrecht. Sie brachen die Pfändung ab, baten aber darum, sich das Fahrzeug einmal anschauen zu dürfen.
Ich schloss noch einmal die Lagertür auf und zeigte den beiden den Wagen. Durch die geöffnete Tür kamen auch die beiden Polizisten wieder ins Lager. Mein Prokurist, Herr Udo Howahl, kam ebenfalls hinzu. Er fragte die beiden Polizisten nach ihren Ausweisen: „Haben wir nicht nötig“ war ihre Antwort. Gleiches bekam ich gesagt, als ich nochmals nach einem richterlichen Beschluss fragte : „Haben wir nicht nötig.“
Selbst für mich, der ich über die finanziellen Mittel verfüge, war es schwer, einen Anwalt zu finden, der mir half. Keiner, den ich angesprochen habe, war bereit gegen diese Behördenwillkür vorzugehen. Bis heute liegen weder ein Durchsuchungsbeschluss, noch eine Beschlagnahmeanordnung, noch ein zivilrechtlicher Titel vor, die die Entfernung des Roadster aus meinem Betrieb im Sommer 2006 tragen würden.
Oberstaatsanwalt Kolpatzik, ist es seine Aufgabe in der Essener Justiz Menschen, die sich gegen Beamtenwillkür wehren, mit dubiosen und sinnlosen Anzeigen strafrechtlich zu verfolgen?
Musste Herr Oberstaatsanwalt Kolpatzik als erfahrener Jurist nicht sofort erkennen, dass in der Akte eine Begründung der Gefahr im Verzug, für den Hausdurchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme fehlte? Hätte Richter Dr. Nowatius dies nicht schriftlich und nachvollziehbar dokumentieren müssen? Nichts dergleichen war vorhanden. Wie konnte er hier dem Kollegen helfen?
Denn, was nicht sein darf, kann offenbar nicht sein! Er drehte den Spies um und klagte meine Leute und mich wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.
Lesen Sie selbst, anbei der Beschluss vom 4.4.07. (14b) 2. Seite, die beiden letzten Absätze. Herr Oberstaatsanwalt Kolpatzik wollte tatsächlich das Verfahren gegen meine Mitarbeiter und mich einstellen, wenn ich die Anzeige gegen die Polizisten zurückziehe! So gnädig ist er – so gut meinte er es mit mir.
Ich habe den fragwürdigen Vorschlag nicht akzeptiert. Beim nächsten Termin wurde das Verfahren eingestellt – ohne Auflagen. (15) Die Anwaltskosten meiner Mitarbeiter trug der Staat, bzw. Sie, als Steuerzahler. Meine Anwaltskosten trug ich selbst. Richter Wissel meinte, dies solle mir eine Lehre sein….
Richter und ihre Nebentätigkeiten: Bei den richterlichen Nebentätigkeiten, die zusätzlich rechtsstaatlich sehr bedenklich sind, handelt es sich hauptsächlich um folgende Tätigkeiten:
1. Treuhänder für Banken und Versicherungen
2. Vortragsredner, besonders bei Banken und Versicherungen ….
Gemäß seinem Richtereid (§ 38 Abs. 1 DRiG) hat der Richter unter anderem “ohne Ansehen der Person zu urteilen”. Kann ein Richter, der als Treuhänder von einer Bank oder einer Versicherung je Jahr ein ansehnliches Zubrot erhält, über Streitigkeiten von Kunden mit Banken oder Versicherungen noch unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus.
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An den Rechtsstaat glauben müssen
Pfusch in der Justiz, NDR 2003
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Fiese Tricks von Polizei und Justiz, Jörg Berstedt
Unschuldig im Knast, “betrifft” SWR-RP
Unschuldig in Haft, Wenn der Staat zum Täter wird, ARD
7 Jahre unschuldig im Gefängnis, panorama ARD
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Harry Wörtz, 14 Jahre nach Schuldspruch Freispruch, ARD SWR
In den Fängen der Justiz, VOX
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Wenn Ermittler und Justiz die Wahrheit verdrehen, zdf-info
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