Was verschleiert die Bayerische Justiz?
Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk weicht erneut aus!
Die Katholische Akademie in Bayern richtete am 19. und 20. Juni im Münchner Kardinal Wendl Haus Dankenswerterweise die Tagung “Die Schattenmacht“ – Organisierte Kriminalität als Bedrohung von Gesellschaft und Rechtsstaat aus.
Während die hochkompetenten journalistischen Kenner der Szene: Petra Reski, Venedig und Jürgen Roth, Frankfurt ebenso eindrucksvolle wie beklemmende (bsw. aus welchen Quellen sich der Opel Investor Oligarch Oleg Deruipaska ohne jede erkennbare Reaktion
übriger Beteiligter oder gar der Medien speist) Szenarien skizzierten und Dr. Jochen Käppner, Ressortleiter Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung auch mit einem kritischen Referat brillierte, kamen – abgesehen vom Erfahrungsbericht des Kemptener Staatsanwaltes Gunther Schatz – seitens der behördlichen Redner: Dr. Peter Dathe, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes
und Dr. Christoph Strötz, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft München doch eher – und besonders Bayern – schönfärbende Beiträge, denen sich für die politische Seite auch Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk anschloss.
Nach der Podiumsdiskussion waren auch Zuhörerfragen erlaubt und Dr. Merk machte den, nach 4 Fragen bereits schließen wollenden Tagungsleiter Dr. Armin Riedel selbst auf die des Vertreters der IG Geschädigter Müller-Risch aufmerksam, welche wie folgt formuliert wurde: “die Frage richtet sich an Frau Staatsministerin Dr. Merk:
Frau Staatsministerin, während wir in diesen beiden Tagen viel von Auswirkungen der Organisierten Kriminalität des Auslands auf Deutschland gehört haben, möchte ich Ihren Focus auf eine nationale Thematik mit Schwerpunkt in Bayern lenken: seit 1997 zieht sich eine Spur von Wirtschaftskriminalität und Korruption, protegiert von verantwortlichen Vertretern aus Justiz, Kirchlichen Kreisen, Politik und Wirtschaft durch unser Land.
Wie erklären Sie deren Opfern, welche ihre unternehmerische Existenz und hunderte von Arbeitsplätzen verloren haben, die Verweigerungshaltung Ihres Hauses und – in zumindest den letzten 3 Jahren – auch von Ihnen persönlich, was die dahingehende Aufklärung anbelangt?
Um nicht nur kryptisch zu bleiben gebe ich Ihnen zwei Stichworte: Frontmann Müller-Risch und die kürzliche Gesprächsempfehlung von Dr. Theo Waigel mit mir, auf welche Sie nur mit fehlendem Bedarf reagierten.“
Die Staatsministerin tat es Dr. Strötz gleich, der auf die konkrete Frage, ob Ermittlungen zu den Informationen von Jürgen Roth, dass die Investitionen in ein Münchner Luxusbauprojekt aus dubiosen russischen Quellen stammen eingeleitet werden/wurden, auf die pauschale Tatsache, dass Geldwäsche in München schon mal vorkommen und einen damit gar nicht in Verbindung stehenden Einzelfall auswich:
Sie flüchtete in die billigste der billigen Möglichkeiten: sie lehnte eine Einzelfall Stellungnahme ab und sagte – wie auch alternativ Generalstaatsanwalt Dr. Strötz und/oder LKA Präsident Dr. Dathe – nicht einmal hier – Cora Publikum – Gesprächsbereitschaft zu, sondern “entschwebte“ zu einem TV Interview – um der Bevölkerung anderweitig “Sand in die Augen zu streuen“?
Denn welch beredtes Beispiel sie geliefert hatte, wie weit die Politik von der Basis – den so viel zitierten Menschen – abgehoben ist, zeigten die stürmischen Reaktionen der TagungsteilnehmerInnen nach Veranstaltungsende!
www.ig-mueller-risch.de
Seit 1997 massive, politisch gedeckte Wirtschaftskriminalität bei Aufklärung und Aufarbeitung gehemmt.
Quelle / Verantwortlichkeit:
Erich Neumann, freier Journalist
