War es eine Nachricht bei Twitter – oder doch eine längere Geschichte? Laut Justizministerium soll der Besuch bei Ursula Gresser nichts mit ihrem Engagement für die Freilassung von Gustl Mollath zu tun haben.
Ursula Gresser ist Ärztin, Professorin und CSU-Mitglied – und hat wohl wegen ihrer Nachrichten im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Doch welche ihrer Tweets genau die Polizei auf den Plan riefen, ist noch unklar.
Gresser macht sich im Fall Mollath für den in der Psychiatrie sitzenden Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag hin: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“, heißt in dem mittlerweile gelöschten Beitrag.
Wenig später bekommt Gresser Besuch von der Polizei. Der Ärztin zufolge erklärten ihr die Polizisten, es gebe Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung; Grund sei ihr Tweet zum Fall Mollath. „Das war wie der Besuch von Marsmännchen. Da war ich platt.“ Zuvor hatte der Journalist und Blogger Richard Gutjahr den Fall in seinem Blog dokumentiert. …
Am Ende gab Gresser ihrer Parteifreundin Merk die Hand.
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Die CSU/CDU www.justizkacke.de/politik.htm :
Die Rückkehr des “furchtbaren Juristen” Filbinger bei der CDU, spiegel online 19.05.2004
Hans Filbinger trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er als Marinerichter in der Nazi-Zeit noch gegen Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt haben soll. Jetzt kehrt der 90-Jährige zurück auf das höchste politische Parkett. Die CDU schickt ihn als ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung.
200000 politische Verfahren, Braunbuch:
Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958).
Kurt Georg Kiesinger (CDU) – EIN FÜHRENDER NAZI-PROPAGANDIST ALS BONNER REGIERUNGSCHEF, Braunbuch
Es ist eines der sichtbarsten Symptome für die Konzentration schwerbelasteter NS-Führungskräfte in den Spitzen des Bonner Staates, daß im Dezember 1966 mit Kiesinger ein Mann die Geschäfte des Bundeskanzlers übernahm, der zu den Schlüsselfiguren der nazistischen Auslandspropaganda gehörte.
Kiesinger, der noch vor Ablegung der großen juristischen Staatsprüfung, am 1. März 1933, Mitglied der Nazi-Partei wurde (Mitglieds-Nr. 2633930), praktizierte in den ersten Jahren der Hitlerdiktatur als Rechtsanwalt am Kammergericht Berlin.
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt auch wirklich nach den Wahlen gilt. Wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen weisen wiederholen wird.
Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP, 01.11.2008
Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Mai 2008 erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, folgendes: “…Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.” (Protokoll S. 626)
Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer “Geschichtslehrstunden” zum Anlass, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Sie beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen.
Niedersächsische Landtagsabgeordnete und ihre NSDAP-Mitgliedschaft
CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD
NS-Verstrickungen der CDU als Geheimsache?
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist keine Geheimsache; sie muss öffentlich erfolgen. Doch offenbar fürchtet die CDU davor, dass ihr braunes Erbe bekannt wird.
“Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei” schriebe, könnte “er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist.”
Helmut Kohl am 13.2.1967 der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag (DER SPIEGEL 34 / 2001 / 52)
Franz-Josef Strauss (CSU, Lion-Club): “Wenn ich alles sagen würde, was ich weiß, bräuchten CDU und CSU die nächsten 20 Jahre bei keiner Wahl mehr anzutreten!”
“…Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!…”‘
CDU forderte Abbau der Gedenktafel der Edelweißpiraten aus Ehrenfeld, die Opfer des NS-Regimes gewesen sind ”
…Daraufhin forderten Kölner CDU-Politiker den Abbau der Gedenktafel und die erneute Umbenennung der Straße, während SPD-Politiker, unterstützt von zahlreichen Künstlern, dazu keine Veranlassung sahen.”
Die Inschrift der Gedenktafel in der Schönsteinstraße lautet: „Hier wurden am 25.10.1944 elf vom NS-Regime zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppte Bürger Polens und der UdSSR und am 10.11.1944 dreizehn Deutsche – unter ihnen jugendliche Edelweißpiraten aus Ehrenfeld sowie andere Kämpfer gegen Krieg und Terror – ohne Gerichtsurteil öffentlich durch Gestapo und SS gehenkt.“
