Prozess gegen den Regensburger OB: Aus einem Korruptions- ist ein Justizskandal geworden , 03.07.2019

Keine Strafe für Regensburger OB, fr, 03.07.2019

Mit einem „Fast-Freispruch“ für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.

Von den von der Staatsanwaltschaft angeklagten heftigen Korruptionsvorwürfen ist in dem am Mittwoch gesprochenen Urteil nichts mehr übriggeblieben, Wolbergs bleibt straffrei.

Richterin Elke Escher sprach den ehemaligen SPD-Politiker lediglich in zwei Fällen der Vorteilsannahme über 150.000 Euro für schuldig. Er habe das Geld in Unkenntnis darüber angenommen, dass er als gewählter OB dies nicht mehr durfte. Von einer Strafe sieht das Gericht ab, da Wolbergs durch das Verfahren schon „ruiniert“ worden sei, so die Richterin. Seine Erklärungen und Entlastungen vor Gericht seien „in vollem Umfang glaubhaft“.

Damit hat das Landgericht Regensburg die von der Staatsanwaltschaft aufgebaute Anklage völlig einstürzen lassen. Die Spenden vor seiner OB-Zeit bis 2014 seien keine Vorteilsannahmen gewesen, für die Zeit danach sieht das Gericht „keine Anhaltspunkte“ einer Verletzung der Dienstpflicht. Sehr ungewöhnlich ist die harte Rüge der Richterin gegenüber der Staatsanwaltschaft. Weite Teile der Ausführungen der Anklage seien „nicht fundiert“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe aber „bis zum bitteren Ende“ daran festgehalten. …

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1 Antwort zu Prozess gegen den Regensburger OB: Aus einem Korruptions- ist ein Justizskandal geworden , 03.07.2019

  1. Manfred Rösler sagt:

    Justizskandal?

    Ich habe den Eindruck, dass Justizskandale zunehmen.

    Warum ist es so?

    Richter werden nicht bestraft, wenn sie sich an den Richtereid nicht halten. Im Strafgesetzbuch ist “vergessen” worden, ein Gesetz vorzusehen, welches den Bruch des Richtereides unter Strafe stellen würde.

    Ich habe hier beim justizfreund auch einen Justizskandal beschrieben. In Form von Kommentaren zum Artikel:

    “Fall Hermani: Staatsanwalt und Richterschaft eine kriminelle Vereinigung und der Bürger ohne Chance”

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