Richter beklagt Kungelei und Rechtsbeugung am Landessozialgericht Essen, 23.11.2011

Richter beklagt Kungelei und Rechtsbeugung am LSG Essen

Da hat die Schelte eines mutigen Landessozial-Richters doch den Justizausschuss des Landtages von NRW beschäftigt, der die die Kritik des Herrn Jan-Robert von Renesse über Kungeleien und Rechtsbeugung in einem Teilbereich der NRW-Justiz bei einer Sondersitzung am Dienstag, den 22. November 2011 auf seine Tagesordnung setzte.

Die Aachener Nachrichten berichteten in Ihrer Zeitungsausgabe (Printmedium und ePaper) vom gestrigen Tage (16.11.2011) sehr ausführlich über diese delikate Angelegenheit (siehe nachstehenden Artikel aus den AN).

Herr von Renesse hat schwere Vorwürfe in Bezug auf den Umgang des Landessozialgerichtes (LSG) mit Sitz in Essen im Zusammenhang mit den sogenannten „Ghetto-Rentenverfahren“ erhoben.

Ein Brief an alle Landtagsabgeordneten, den Herr von Renesse verfasst hatte, beinhaltet in der Quintessenz folgendes:

In Sachen „Ghetto-Rentenverfahren“ ist es zu Geheimtreffen zwischen der Gerichtsverwaltung, der Versicherungsaufsicht und der beklagten Rentenbehörde hinter dem Rücken der Kläger gekommen. Dort wurden weitreichende Absprachen getroffen, die zu Lasten der Holocaust-Überlebenden getroffen worden seien. Ferner beklagte er, dass seine unanfechtbaren Kostenbeschlüsse, die er zu Lasten der beklagten Rentenbehörde erlassen habe, auf Wunsch der Beklagten umgehend aufgehoben worden seien. Ihm seien aber vorher diese Ghetto-Rentenfälle entzogen worden, was nach diesseitigem Dafürhalten doppelt schlimm wiegt. Noch schlimmer ist es aber, wenn von Renesses Vorwürfe gegen seine Richterkollegen am LSG stimmen, dass diese sogar Urkundenunterdrückung und Datenvernichtung begangen hätten. Aber auch von Mobbing ist die Rede; denn der aus meiner Sicht mutige Mann wurde in ein kleineres Büro abgeschoben.

Dabei hatte er sich ein internationales Renommee im Bereich der Ghetto-Renten erworben, weil er nicht nur nach Aktenlage entschied, sondern die Holocaust-Überlebenden vor Ort (zumeist in Israel) aufsuchte, um sich ein persönliches Bild verschaffen zu können. Ferner monierte er, dass die Rentenbehörden oftmals unverständliche Formulare und Fragebögen an die Opfer verschickt habe.

Der Justizminister des Landes NRW, Herr Thomas Kutschaty (SPD), wies bei der Sitzung des Justizausschusses sämtliche Vorwürfe, die Herr von Renesse vorgebracht hat, zurück. Er wirft diesem sogar vor, er würde seine persönlichen Interessen mit dem laufenden Ghetto-Rentenverfahren verbinden, da dessen Bewerbung für einen der vier Senatsvorsitzenden beim LSG gescheitert sei. Ferner habe es keine Geheimtreffen gegeben, sondern am 12. Juni 2011 soll es darum gegangen sein, dass so viele Ghetto-Renten-Verfahren wie möglich erledigt werden könnten, damit möglichst viele Kläger nicht weiter auf streitige Entscheidungen warten müssten. Die richterliche Unabhängigkeit sei nicht durch diese Absprache eingeschränkt worden. Dies habe auch das „Dienstgericht“ festgestellt!

Mir kommen die Tränen ob so viel Verständnis für die Opfer! Auch wenn sich inzwischen der Bund Deutscher Sozialrichter, sowie der Bund der Richter und der Staatsanwälte von den Vorwürfen des Herrn von Renesse distanzieren, bleibt Aufklärungsbedarf, wie die CDU im Landtag festgestellt hat!

Und dies ist auch gut so; denn in dieser „Bananenrepublik Deutschland“ ist die sogenannte „Dritte Gewalt im Staate“ oftmals auf dem rechten Auge blind! Auf unserer Webseite gibt es die Kategorie „Causa Momber“ – http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-momber/ –  in der es ebenfalls Kurioses in Bezug auf das LSG mit Sitz in Essen zu lesen gibt.

Da sind ebenfalls Fragestellungen an den schwerstbehinderten D. Momber nachzulesen, die nach meinem Dafürhalten abstrus und pietätlos sind, wie man nach dem Klick auf den vorstehenden Link selbst beurteilen kann. Wenn ich dies im Kontext mit dem vorliegenden Fall lese, so denke ich, dass der mutige Landessozialrichter Jan-Robert von Renesse lediglich einen „Tropfen in ein Fass“ gegeben hat, das nunmehr überlaufen wird!

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