Sachsen und Bayern fordern höhere Strafen für das Grunddelikt des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Dr. Beate Merk, 05.03.2010

Sachsen und Bayern fordern höhere Strafen für das Grunddelikt des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Dr. Beate Merk, 05.03.2010
Im Gegenzug möchte man ebenfalls keine Bagatellfälle vor Gericht:
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat sogar eine „Praxisgebühr für Gerichte“ vorgeschlagen. Für Kläger mit niedrigem Einkommen müssen es eine stärkere Selbstbeteiligung geben, damit bestimmte Bagatellfälle erst gar nicht vors Gericht kommen.
Die, die es am nötigsten haben und jeden EUR dreimal rumdrehen müssen bis er ausgegeben werden kann, sollen davon abgehalten werden ihre Rechte wahrnehmen zu können, weil es für die elitären Menschen mit viel Geld insbesondere Bagatellfälle sind. Ihre eigenen eltiären Rechtsfälle sind allerdings keine Bagatellen, egal welche Bagatelle die Rechte als solches sind, die diese geltend machen wollen.
Bagatellfälle sind grundsätzlich auch richterliche, justizielle und politische Korruption, Machtmissbrauch, gewollte tote Bürger und Rechtsbeugung und alles was es so an Macht- und Gewalt gibt mit der sich die elitäre Obrigkeit auch rechtswidrig und verbrecherisch bereichern kann und bereichert.
Auch eine Kontrolle der Justiz ist dort nicht gewünscht, da gibt es dann Hausverbot: ARD-Reportage vom 5. März 2003: Pfusch in der Justiz
Verwunderlich ist es nicht, dass beide Länder höhere Strafen fordern, damit kriminelles Handeln effektiver und einfacher von der Obrigkeit getätigt werden kann, denn gleichzeitig kann man auch Unschuldige, die sich über richterliche, justizielle und politische Verbrechen beschweren oder Menschen, die sich für Grundrechte und Menschenrechte einsetzen länger im Knast unterbringen.
Selbstverständlich verfolgen die Staatsanwaltschaften Bürger auch wegen Nichtigkeiten und Bagatellen aber auch Unschuldige konsequent und mit voller Härte. Sich selbst verfolgen diese aber bei schweren kriminellen Handlungen nicht, sondern loben und belobigen sich auch untereinander dafür. Wie wäre es wenn dort erstmal vor der eigenen Haustür gekehrt werden würde und hochelitäre Verbrecher verfolgt werden würden, die andere Menschen das Leben ruinieren und von allem befreien was ein menschenwürdiges Leben ausmacht und diese justizgeschädigten Menschen, dann auch noch verspotten, beleidigen und verleugnen dürfen, wofür man sich untereinander wieder belohnt und belobigt. Wenn Polizisten also zum Prügelknaben der Nation werden, dann liegt das auch daran, weil hochelitäre Rechtsbeuger und Rechtsverbrecher diese als ihre Soldaten vorschicken, damit diese untereinander, lobend und belobigend mit ihren Verbrechen ungestört in der Obrigkeit fortfahren können:
Deutschlands untertänige Justiz
Wie kläglich Staatsanwaltschaften bei Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages, offenkundige oder doch wahrscheinliche Straftaten von (partei)politisch Mächtigen aufzuklären, scheitern, ist im Freistaat Bayern, dem alten Amigo-Land, vorreitend demonstriert worden. …
130 Menschen saßen im Jahr 2008 in Bayern unschuldig im Knast, Augsburger Allgemeine 11.05.2009
Im Gefängnis sind 39 Jahre eine lange Zeit. Zur Qual können schon wenige Tage werden, wenn man unschuldig in Haft sitzt. So wie die 130 Menschen in Bayern, die dafür 2008 vom Freistaat entschädigt wurden. Sie haben zusammen genommen eben diese 39 Jahre zu Unrecht in Haft verbracht.
Panorama, Das Erste , Er hat die Folgen eines Justizirrtums nicht überwunden, weil er 4,5 Jahre im Gefängnis gesessen hat, unschuldig.
…Schlimmeres noch erfolgte in Bayern. Stefan Herzog kam unschuldig hinter Gitter, durfte nicht einmal bei der Beerdigung seiner Tochter dabei sein. Die traumatisierte Familie erhielt bishlang keine Entschädigung. Mittlerweile kämpfen wir seit 2004 um die Entschädigung zu erhalten. …
Strafgefangener hilft seinen Mithäftlingen bei Schriftstücken.
Entscheidung der folgenden Gerichte in einstimmiger Weise, der Strafgefangene verstößt damit gegen den Anstaltsfrieden und muß mit Disziplinarstrafen versehen werden:
…Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. …
Gefangenenmißhandlung Gibt es nicht nur in Abu Graib , Guantanamo, der Türkei oder in einer sonstigen totalitären Bananenrepublik, dies gibt es auch in der JVA (KZ) Amberg
…Auch die ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, stört sich nicht an Abu Graib, in Bayern. Genauso, wie die ganze Amberger Verbrecherjustiz, decken sie diese Schweinerei. So was nennt sich dann Rechtsstaat. Pfui Teufel Deutschland. …
Panorama 14.02.2008, Das Erste, Sinnlose Hausdurchsuchungen – Die Schnellschüsse der Justiz
…In Baden-Württemberg hat ein Richter für einen Hausdurchsuchungsbeschluß gerade mal 36 Minuten Zeit, in Bayern sind es sogar nur dürftige 2 Minuten. …
Willkürliche Hausdurchsuchung mit Einsatzkommando und Maschinenpistolen wegen negativer Äußerung über einen Papstbesuch, Amtsgericht Altötting, Fakt 26.11.2007
PM Nr. vom 21.02.2001, Karlsruher Urteil zu Hausdurchsuchungen: Grüne fordern Konsequenzen für Bayern
Wie weit Juristen gehen, um Schadensersatzansprüche abzuwehren und das übliche vorgehen, dass Opfer zum Täter zu machen (Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04)
Derselbe Bauantrag für verschiedene Standorte eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wird abgelehnt. Den letzten Bauantrag bearbeitet das Landratsamt Coburg (Bayern) über drei Jahre überhaupt nicht, obwohl Klage erhoben wurde.
Marathon-Prozess um Baumängel, Fakt, Das Erste, 03.05.2010
Seit 20 Jahren prozessiert Familie Schramm aus Bayern wegen gravierender Baumängel gegen den Architekten ihres Hauses.
Der BRD Schwindel, Wirtschaftskriminalität und Korruption, Was verschleiert die Bayerische Justiz?, 19.09.2009
Die Katholische Akademie in Bayern richtete am 19. und 20. Juni im Münchner Kardinal Wendl Haus Dankenswerterweise die Tagung “Die Schattenmacht“ – Organisierte Kriminalität als Bedrohung von Gesellschaft und Rechtsstaat aus. Die Frage richtet sich an Frau Staatsministerin Dr. Merk: …
Korruptions-Skandal der Staatsanwalt und Rechtsanwaltschaft in der Augsburger Justiz, 20.03.2000
Augsburger Ex-Staatsanwalt, Laborarzt und Berliner Rechtsanwalt verhaftet …
Rechtsanwalt Max Strauss und die Millionen
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ist wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter strengen Auflagen durfte der gesundheitlich angeschlagene Max Strauß in Freiheit bleiben. Sein Anwalt hat Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt. Mit Skepsis reagierte die die bayerische Landtags-SPD auf das Urteil. „Strauß hat gnädige Richter gefunden“, sagte der Abgeordnete Franz Schindler. Und weiter: „Das Gericht ist an die Grenze des Vertretbaren gegangen.“ Nicht nur die um Millionensummen Geschädigten würden sich die Frage stellen, ob vor Gericht nicht manche „doch gleicher seien als andere“. …Sachsensumpf, Journalist Faßbender und Hornstadt schwer verletzt, Oberstaatsanwalt als Kinderschänder Als freier Journalist recherchierte Heinz Faßbender (57) für das ZDF-Magazin „Kennzeichen D“ bereits 1997 im „Sachsensumpf“. Rund um den Leipziger Oberbürgermeister Lehmann Grube hatten sich viele West-Gestalten – damals „Berater“ genannt – versammelt. Bei der Rückübertragung von Immobilien machten sie das dicke Geschäft. Hier konnten Ost-West-Hasardeure und Spekulanten ungehemmt ihren kriminellen Machenschaften nachgehen. … Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen, Das Erste: „Behält er die Namen der prominenten Freier für sich gibt es eine geringere Haftstrafe“ ROG kritisiert Urteil in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. …
Die Wahrheit über den Rechtsstaat und die Rechtspflege in den Freistaaten Sachsen und Bayern, www.justizversagen.de Wir wollen, dass der Bürger jetzt die Wahrheit über den Rechtsstaat und die Rechtspflege in den Freistaaten Sachsen und Bayern erfährt, damit sich ziviler legaler Widerstand organisiert. Wir veröffentlichen hier Justizskandale, die uns und anderen in den Jahren seit 1995 bis heute in Bayern und Sachsen widerfahren sind und suchen vergleichbar vom Staat Geschädigte und Mitstreiter. Dazu veröffentlichen wir jeweils die kompletten Akten vollständig, dort werden auch Ross und Reiter genannt.
CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer „unglaubwürdig“, 28.04.2009 Vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hat die Frau, die als Teenager in einem Bodell systematisch mißbraucht worden ist, den Verdacht erhärtet, Angehörige der Justiz seien in den sogenannten Sachsen-Sumpf verwickelt. Bereits bei früheren Vernehmungen hatten sie und andere Mädchen auf Fotos bekannte Leipziger Persönlichkeiten als Freier im Kinderbordell „Jasmin“ erkannt.
Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009 Gravierende Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen hat die Opposition gestern im Landtag geäußert. Auslöser der Debatte war die inzwischen durch das Justizministerium eingestandene Einflussnahme auf ein Verfahren durch Staatssekretärin Gabriele Hauser im Jahre 2004.
Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009 Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz. …

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