Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015

Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft der Angeklagte aber nicht.

Als Staatsanwalt in Freiburg soll ein 55 Jahre alter Mann mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht konsequent betrieben und dies zudem verschleiert haben. Am Donnerstag beginnt deshalb vor dem Landgericht (LG) Freiburg der Prozess gegen den Mann, der seit 2012 nicht mehr im Dienst ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt in sieben Fällen vor. Ein Ermittlungsverfahren habe er etwa eingestellt, obwohl es ein Geständnis gab, andere Fälle soll er als erledigt vermerkt haben, ohne dass es zur Anklage gekommen war. Der Mann habe während der Ermittlungen gegen ihn von Überlastung und einer psychischen Blockade gesprochen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Die Behörde in Karlsruhe übernimmt die Anklage, obwohl der Mann in Freiburg vor Gericht steht und dort gearbeitet hatte – so müssten nicht seine ehemaligen Kollegen gegen ihn vorgehen. Auch hatte es dem Sprecher zufolge einige Zeit gedauert, bis ein Richter gefunden war, der sich nicht als möglicherweise befangen sieht.

Der Angeklagte sei im Juni 2012 aufgeflogen, als es Ungereimtheiten bei einem Verfahren gegeben habe. Details konnte der Karlsruher Behördensprecher nicht nennen. Dem Justizministerium zufolge ist der Mann seit November 2012 nicht mehr im Dienst. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn ruhe, so lange der Prozess laufe. Mit einem Urteil ist am kommenden Donnerstag nicht zu rechnen. Das Gericht hat insgesamt sechs Verhandlungstermine bis Mitte Dezember angesetzt.

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Ein Kommentar zu Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

  1. Taita sagt:

    So etwas habe ich selbst erlebt!In einen Prozess gegen einer Frau die mir 21000€ unterschlagen hatte,trat ein Zeuge auf der behauptete dass er zufällig in der Wohnung der Angeklagten war und die Geldübergabe in der Küche aus den Wohnzimmer heraus beobachtet hatte.Dieses konnte nicht sein,da die Türen versetzt waren und es technisch schon mal nicht möglich war.Der Zeuge spielte als Volleyballspieler bei Allemannia Aachen und hatte zu der Zeit der angeblichen Geldübergabe Training.
    Der Staatsanwaltschaft interessierte die Falschaussage des von mir Beschuldigten nicht.In der Akte die die Staatsanwaltschaft nach meinem Anwalt geschickt hatte,fehlte die Zeugenaussage von den Volleyballspieler.Dieses werte ich als einen geglückten strafbaren Versuch das Urteil in einer von der Staatsanwaltschaft gewünschten Richtung zu beeinflussen.Die Angeklagte hatte mich wegen sexueller Beleidigung angezeigt.Von einen Zeugen gab Sie die falsche Telefonnummer und den falschen Namen an.Die Polizei ermittelte aber den richtigen Namen (großes Lob an die Polizei).Der Zeuge bestätigte meine Aussage und das Verfahren musste eingestellt werden.Die Staatsanwaltschaft (Münster)weigerte sich gegen falsche Beschuldigung zu ermitteln und anzuklagen (Strafvereitelung).

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