Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, 05.10.2019

Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, stern.de, 05.10.2019

Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre Hunde wurden beschlagnahmt und verkauft. Ihre Akte zeigt, mit welchen Verfolgungseifer die Anklägerin offenbar vorging.

…“Ich hatte mir gerade einen Kaffee gekocht. Die Hunde bellten. Ich ging raus. Plötzlich stand ein Polizist vor mir. Ich wäre fast mit ihm zusammengestoßen. Es war wie ein Überfall“, sagt Birgit K. Sie ist jetzt 70 Jahre alt. Eigentlich fühlt sie sich „zu schwach“ für ein Gespräch mit dem stern. „Die Sache hat mich fertig gemacht“, sagt sie.  Für ein Treffen braucht es mehrere Anläufe. Als sie sich endlich stark genug fühlt, stellt Birgit K. Bedingungen. Sie will nicht, dass ihr voller Name veröffentlicht wird. Ihr früherer Beruf soll nicht genannt werden. Und auch der Name des kleinen Ortes in Schleswig-Holstein, wo sie heute noch wohnt, muss ein Geheimnis bleiben. Birgit K. fürchtet, um den „Frieden im Dorf“. Die AfD hat dort viele Wähler.

Birgit K. ist jetzt als Zeugin geladen worden. Sie soll im Prozess gegen Doktor Maya S. aussagen. Die Staatsanwältin steht ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat Doktor S. angeklagt. Die Staatsanwältin soll beschlagnahmte Tiere – darunter die Hunde von Birgit K. – verkauft haben, ohne den Haltern rechtliches Gehör zu gewähren. Das heißt, die Tierhalter hatten keine Chance, sich zu wehren.

…Der Fall von Birgit K. zeigt, mit welchem Verfolgungseifer die Staatsanwältin offenbar vorging. Dass sie womöglich nicht, wie es das Gesetz Staatsanwälten vorschreibt, neutral ermittelte, also Belastendes, aber auch Entlastendes zusammentrug. Wenn man die Ermittlungsakten liest, bekommt man eher den Eindruck, dass die Staatsanwältin Birgit K. drankriegen wollte. Und nachlegte, wenn Richter Zweifel anmeldeten.

…Fest steht allerdings, dass die Amtsveterinärin alle Hunde auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Kiel mitnahm. „Ich saß im Haus, konnte nichts sehen, hörte meine Hunde jaulen“, erzählt Birgit K. „Ich habe geschrieen: , Wenn Sie mir die Hunde wegnehmen, erschieße ich mich.’“ Mit dem Krankenwagen wurde sie kurz darauf in die Psychiatrie nach Rendsburg gefahren. „Diese Hilflosigkeit, dieses Ausgeliefertsein …“ Birgit K. bringt den Satz nicht zu Ende. Nach ein paar Stunden durfte sie wieder gehen. Als sie nach Hause kam, war es still. Kein Bellen. Kein Hund, der mit wedelndem Schwanz an ihr hochsprang. „Es war kaum auszuhalten.“

…Birgit K. legte Beschwerde ein. Ohne Erfolg. Über ein halbes Jahr zog sich das Verfahren hin. Bis das Landgericht Kiel den Verkauf der Hunde im Sommer 2013 für rechtswidrig erklärte. Der Beschluss war eine Ohrfeige für Staatsanwaltschaft: Birgit K. habe nur unter Verdacht gestanden, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. In solchen Fällen sei eine Beschlagnahmung nicht erlaubt. Die Richter konnten weder Anhaltspunkte für Tierquälerei noch für den gewerbsmäßigen Handel mit Hunden erkennen.

Unterdessen gingen immer mehr Beschwerden über Doktor S. beim Justizministerium ein. Die Staatsanwältin arbeitete offenbar eng mit der umstrittenen Tierrechts-Organisation Peta zusammen.

…Im August 2014 wurde ein Disziplinarverfahren gegen Doktor S. eingeleitet. Ihr Vorgesetzter übernahm den Fall von Birgit K. Er war der sechste Staatsanwalt, der sich mit der Pensionärin und ihren vielen Hunden beschäftigte. Im Februar 2015 stellte er das Verfahren ein. Mangels Tatverdachts. Eine Einstellung erster Klasse. Es gab keinen Tierhandel. Keinen Betrug. Keine Tierquälerei. Über zwei Jahre hatte die Staatsanwalt Kiel gegen Birgit K. ermittelt. Auch gegen den Tierarzt, der Impfpässe gefälscht haben sollte, hatte Doktor S. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und einen Durchsuchungsbeschluss für seine Praxis erwirkt. Auch gegen ihn zerstreute sich der Verdacht.

…War die Härte, mit der die Staatsanwaltschaft Kiel Birgit K. verfolgt hat, angemessen? Der Pressesprecher reagiert ungehalten. Es sei „niedlich“, dass Journalisten immer glaubten, Ermittlungen beurteilen zu können, poltert er am Telefon. Er hat dieser Tage viel zu tun. Die Staatsanwaltschaft Kiel kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Gerade hat die Ermittlungsbehörde harsche Kritik einstecken müssen, weil sie die Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft durchsucht hat. In der „Rockeraffäre“, mit der sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigt, geht es um Akten, die manipuliert wurden – womöglich mit Wissen eines Staatsanwalts. Und nun sitzt seine Kollegin auf der Anklagebank.

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