Staatsanwaltschaft Verden: Kein Strafverfahren wegen Schlagzeilen in der Presse, die eine Person damit machen könnte, 02.04.2010

War mildes Urteil gegen Bremer „Hell’s Angels“ rechtens?, Weser-Kurier, 02.04.2010

Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung.

Mitte Dezember hatte Amtsrichter Christian Rost aus Rinteln (Kreis Schaumburg) die Verdener Juristen angezeigt, weil diese seiner Meinung nach zu milde mit Bremer „Hell’s Angels“ ins Gericht gegangen waren. Verdens Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann rechnete bereits Anfang Januar „binnen weniger Tage“ mit guten Nachrichten für seine Behörde: Seine Kollegen in Hannover würden die Ermittlungen gegen seinen Mitarbeiter umgehend einstellen – schon mangels „Anfangsverdacht“.

Mit Verdens Landgerichtspräsident Rüdiger Lengtat wollte Trentmann nach der Einstellung zum Gegenschlag ausholen und den Rintelner Amtsrichter wegen falscher Verdächtigungen und übler Nachrede anzeigen. „Wir lassen unsere Mitarbeiter nicht öffentlich in Misskredit bringen“, hatte Trentmann gesagt und dabei nicht zuletzt Rosts Medienpräsenz im Blick gehabt. Wochen später hatten es sich die Chefs der Beschuldigten wieder anders überlegt: doch keine Gegenanzeige, die würde Rost nur neue Schlagzeilen bescheren.

In Hannover verweist jetzt Oberstaatsanwältin Irene Silinger auf die gründliche Arbeit ihrer Behörde. Sie spricht von intensiver Prüfung, umfangreichen Ermittlungen – und von vielen Akten, die zu studieren seien. Rost bezichtigt Richter und Staatsanwalt immerhin, sich im Prozess gegen die Bremer Rocker mit den Verteidigern auf einen „rechtswidrigen, ja kriminellen Deal“ eingelassen zu haben. …

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