Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt hat der Rechtsanwalt Volker Gerloff Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Die Richterin verurteilte in einer Vielzahl von Verfahren regelmäßig Flüchtlinge “im Namen des Volkes” in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Die VDJ und der RAV unterstützen die Strafanzeige und stellen hierzu fest:
Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13). …
Nachdem viele Gerichte die (Schein-)Flüchtliche eher bevorzugt behandeln, begrüße ich es, wenn es auch einmal andersherum verläuft. Bravo dafür, dass sich diese Richterin nicht an die Anweisungen unserer korrupten Hochverratsregierung hält.
Glaubt hier etwa noch jemand daran, dass es sich um echte Flüchtlnge handelt?