Systematisches staatliches Abzocken durch Strafbefehle, schon wieder die Staatsanwaltschaft Görlitz – schon wieder das Amtsgericht Weisswasser, 20.01.2014

Systematisches staatliches Abzocken durch Strafbefehle, schon wieder die Staatsanwaltschaft Görlitz – schon wieder das Amtsgericht Weisswasser!, 20.01.2014

Es scheint offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft Görlitz zockt systematisch durch Produktion von Strafbefehlen die Menschen ab und die Gerichte machen in perfider Art und Weise dabei mit.

Der Glauben an den Rechtsstaat wird so durch Machtmissbrauch zertrampelt. Dennoch  sie suchen sich immer wieder neue Opfer! Deshalb darf durchaus gesagt werden: Die Justiz hat sich zu einer Kriminalisierungsfabrik empor gearbeitet. Es macht auch keinen Unterschied mehr zwischen einem Gericht und einer Staatsanwaltschaft. Hier ist im Laufe der Justizgeschichte zusammen gewachsen was nach dem Willen der Väter unseres Grundgesetzes nicht zusammen gehört. Ein Untier, das darauf aus ist, sich an den Bürgern zu bereichern – von Amts wegen!

Igor G. ist ein junger Informatiker. Seinen Bachelor hat er seit  November 2010.
Seitdem sucht der junge Mann Arbeit. Nicht einfach in diesem Teil Getto von Sachsen. Deshalb lebt er noch von Hartz IV und nein: Vorbestraft ist er auch nicht!

Von den Justizgewaltigen aus Görlitz mehr als bekannt.

Banal fing alles an. Sein Vater soll die Mitarbeiterin einer Wohnungsbaugesellschaft in seiner eigenen Wohnung festgehalten haben. Obwohl es keine Strafanzeige gibt erhielt er einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen à € 10,00 und wurde – wie kann es anders sein – vom Amtsgericht Weisswasser vorgeladen. Der Vater hatte sich allerdings die Mühe gemacht einen Widerspruch zu begründen. Offensichtlich hat dies den Richter Ralph Rehm, seit 2002 dort Richter, davor war er fleißig bei der Staatsanwaltschaft in Görlitz, überzeugt > und er schlug eine Einstellung bei Übernahme der Gerichtskosten vor. Es muss ja schließlich Prozessökonomisch gedacht werden > nach dem Motto: sollen die Unschuldigen uns doch auch mal schön bezahlen. Darauf ließ sich der Vater nicht ein. Der gleiche Richter der zuvor schon eine Einstellung vorgeschlagen hatte verurteilte den Vater nun zu 20 Tagessätzen > gesamt € 240,-. Igor G. hatte für seinen Vater dort ausgesagt – nach besten Wissen und Gewissen.

Es kam zur Berufungsverhandlung beim Landgericht Görlitz. Leider nur manchmal noch ein Korrektiv zur Staatsanwaltschaft und den Amtsgericht. Aber das Verfahren gegen den Vater wurde noch vor einem Termin beim Landgericht eingestellt.Die Staatsanwaltschaft presste dem Betroffenen dennoch  € 150,- ab.

Die Paragraphen vergolden > mit willkürlichen Strafbefehlen

Soweit – So gut.

Anfang des Jahres 2013 erhielt dann der Sohn Igor G. einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen à € 10,00 von der Staatsanwaltschaft Görlitz. Auch hier ist offensichtlich der ehemalige DDR-Kreissstaatsanwalt Sebastian Matthieu  (Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Görlitz vom 09.01.2014 zum Verhalten des Matthieu als DDR-”Jurist” der auch den TV-Journalisten Heinz Faßbender mit Strafbefehlen überzieht)  involviert. Grund: Uneidliche Falschaussage in der Prozesssache seines Vaters.

Jetzt kann man Fragen wie denn das? Das Verfahren gegen den Vater war eingestellt worden. Als Zeuge wurde Igor G. gar nicht mehr gehört. Selbst der Richter am erstinstanzlichen Gericht wollte schon das Verfahren gegen den Vater einstellen, wenn sein Wunsch nach Bezahlung seiner Tätigkeit (Gerichtsgebühr) erfüllt worden wäre.
Eine Bagatelle, eine Nichtigkeit wird aufgebauscht – diese berühmte, zum Elefanten mutierte Mücke ist reinste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: und dies völlig konträr zur doch überall beklagten Überforderungen der Gerichte, für Nichts und Widernichts!

Aber in Görlitz und Umgebung ist eben wie immer Alles anders und Alles möglich.

Igor G. widerspricht der Anschuldigung mit anwaltlichen Schreiben – es folgt langes Schweigen bei der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Dann meldet sich das Amtsgericht Weisswasser > mit einem Strafbefehle – von der Staatsanwaltschaft so vorformuliert. Vom Einspruch über den Anwalt kein Wort. Auch kein Einspruchschreiben des Anwaltes an die Staatsanwaltschaft in den Akten. Hier ein Fragment:Einspruch des Rechtsanwaltes Schleicher Werden Akten etwa Strafbefehlsgerecht vormanipuliert? Viele Betroffene berichten der Redaktion von Ähnlichem.

Dagegen legt er nun Einspruch beim Amtsgericht Weisswasser ein. Auch hier dann langes Schweigen – vielleicht ist man ja überfordert beim Geldzählen der ganzen Strafbefehle die für Nichtigkeiten durch die Staatsanwaltschaft Görlitz produziert werden.

Machtwahn und Willkür im Getto von Görlitz nichts Neues

Er erinnert das “Hohe Haus“. ……… Nix passiert……… Dann wieder so ein gelber Brief im Briefkasten.

Der gleiche Strafbefehl ist jetzt zum zweiten Male zugestellt worden. Er beschwert sich und fragt an warum der Strafbefehl gleich zweimal zugestellt wird. Es scheint wohl ein absolutes Chaos in der Geschäftsstelle der Richterin Sibylle Adamsky, Jahrgang 1962 und seit dem 17. Juni 1994 am Amtsgericht Weisswasser tätig, vorzuherrschen. Adamsky ist schon einmal unangenehm in der Sache des Journalisten Erich Neumann aufgefallen.

Die Beschwerde des Igor G. war in Februar 2013. Erst 5 Monate später dann die Hauptverhandlung. Die musste allerdings auf den 19. August 2013 vertragt werden, weil trotz Antrag keine Akteneinsicht gewährt worden war. Das Alles auf Kosten und Zeit des so bezeichneten Angeklagte. Und für was? Für eine Lappalie an Unterstellung von Nichts.

Zur neuen Verhandlung am 19. August 2013 werden dann auch nicht alle Zeugen geladen. Das hält die Richterin nicht für nötig. Auch warum die erste Einlassung durch einen Rechtsanwalt an die Staatsanwaltschaft Görlitz nicht in den Akten zu finden ist, bleibt unbeantwortet. Igor G. lehnt jetzt die Richterin wegen Befangenheit ab. Und jetzt kommt ihr ominöser Kollege Bachmann Stefan ins Spiel. Selbstverständlich hält er seine Sibylle Adamsky nicht für befangen.

Landgericht Görlitz leider mit sehr zweifelhaften Ruf!

Offensichtlich wegen seiner enormen unerschrockenen Mitwirkung als Prozessbeteiligter wird Igor G. von Richterin Sibylle Adamsky jetzt sogar mit 120 Tagessätzen bestraft und das für eine Justizposse ersten Ranges. Igor G. hat jetzt das Landgericht Görlitz angerufen. Es bleibt zu hoffen, dass er dort auf Rechtsstaatlichkeit vertretende Richter trifft, die sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht mit ihren Haudrauf-Mentalitäten für ein Nichts an Straftat ein- und für allemal in die Schranken weisen.Die Wahrheitsfindung verliert sich aber zumeist in den langen Gerichtsfluren und der Ignoranz der Lebenswirklichkeit der vollversorgten Richterschaft.

Wir werden den Prozess vor dem Landgericht Görlitz am 06. Februar 2014 * um 09:30 Uhr  * Sitzungssaal 200 2.OG * Altbau des Justizgebäude *  beobachten und selbstverständlich hier darüber berichten.

Az.150 Js 5322/12

Hinweis der Redaktion vom 20.01.2014
Unsere Anfragen vom 2.01.2014  an das Amtsgericht Weisswasser und Staatsanwaltschaft Görlitz blieben bisher unbeantwortet. Das ist in Sachsen nichts Neues! Und die “Kollegen” der “Leitmedien” interessiert diese alltäglichen Geschichte aus dem Justizalltag auch nicht. Insoweit tragen diese Medien Mitschuld wegen Ausfall des „Wächteramtes“  am schrecklichen Zustand in der so bezeichneten “Rechtspflege”.

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel, Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.