Unschuldig in Haft, wenn der Staat zum Täter wird, unzureichende Hilfe für Justizopfer, die Verantwortlichen wollen nichts ändern, 21.01.2013

„Die Story im Ersten: Unschuldig in Haft“ (Mo, 21.01.2012, 23:00 Uhr)

Nach Schätzungen, die auf Entschädigungszahlungen der Bundesländer beruhen, sitzen jeden Tag hunderte Menschen unschuldig in deutschen Gefängnissen. Das System sieht nicht vor, dass die Justiz sich irrt. Wer es trotz hoher Hürden schließlich doch schafft, seine Unschuld zu beweisen, den lässt der Staat im Stich. Und: Es kann jeden treffen. Die Dokumentation bietet einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen zweier spektakulärer Fälle: Sie zeigt, wie es zu solchen Fehlurteilen kommen kann und wie zweifelhaft der deutsche Rechtsstaat mit seinen Justizopfern umgeht.

Sozialamt heisst die Wiedereingliederungshilfe für unschuldige Justizopfer, gemäss dem Hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der dass für ausreichend hält. 25 EUR Entschädigung pro Hafttag hält er für so wenig, dass diese nur einen symbolischen Wert haben aber er weiss nicht warum man daran etwas ändern sollte.

Horst Arnold ist tot. Mit 53 Jahren hat sein Herz einfach aufgehört zu schlagen. Vielleicht hat es den Kampf nicht mehr ausgehalten gegen das Unrecht, das ihm widerfahren ist. Denn die letzten zehn Jahre waren für ihn, so sagte er, „die Hölle“. An einem Wochentag im August 2001 wird der Lehrer vom Fleck weg verhaftet.
Ab jetzt ist er nicht mehr unbescholtener Bürger, sondern Verbrecher. Seine neue Welt: das Gefängnis. „Die Hölle“ beginnt. Horst Arnold ist kein Einzelfall.

Horst Arnold ist unschuldig. Das beweist ein Wiederaufnahmeverfahren zweifelsfrei, zehn Jahre, nachdem er verhaftet worden war und nachdem er die gesamte Haftstrafe abgesessen hatte. Nur durch einen Zufall kommt dieses Verfahren zustande und wieder hat es Jahre gedauert, bis der entlastende Richterspruch schließlich fällt.
Ähnlich ergeht es Monika de Montgazon. Ihr Leben wird durch fehlerhafte Ermittlungen zerstört. Die ehemalige Arzthelferin soll ihren Vater getötet haben. Das Urteil lautet lebenslänglich. „Sie wollen nur raus, ihre Unschuld beweisen, aber sie können nicht, da dreht man durch“, sagt Monika de Montgazon. Angetrieben vom Schwager der Verurteilten recherchiert der Anwalt akribisch weiter, bestellt Gutachter, ermittelt selbst, bis die Unschuld der Arzthelferin feststeht. Nach fast zweieinhalb Jahren kommt sie frei. Private Brandgutachter hatten ihr zur Freiheit verholfen. Die Kosten für sie muss eigentlich der Staat tragen. Aber der weigert sich und ein Gericht beschließt: Sie soll 30.000 Euro selbst bezahlen.

Auch Horst Arnold ist nach der Haft zwar wieder frei, aber er hat keine Wohnung, keine Arbeit, keine Familie mehr, lebt von Hartz IV. Und er ist auf sich gestellt: Er bekommt keinen „Bewährungshelfer“, denn er hat ja keine Straftat begangen, so die Logik des Systems. Das Gesetz sieht eine Entschädigung vor: 25 Euro pro Hafttag. Ein Bruchteil der Entschädigung, die international üblich ist. Horst Arnold wird dieses Geld nie bekommen. Mit 53 Jahren stirbt er an einem Herzinfarkt. Allein, arbeitslos, nahe der kleinen Wohnung, in der er sich vor der Außenwelt verschanzt hatte.
Der Film begleitet deutsche Justizopfer, die auf ihrem einsamen Weg zurück in die Gesellschaft kaum Unterstützung vom Staat erfahren. Er hinterfragt, warum Deutschland international Schlusslicht bei der Haftentschädigung ist, warum Wiederaufnahmeverfahren so selten sind und die Hürden für recherchierende Anwälte so hoch. Horst Arnold und Monika de Montgazon stehen für viele Namenlose, die ihr Schicksal teilen. Schuld sind die völlig unzureichenden gesetzlichen Regelungen für Justizopfer. Aber daran wollen die Verantwortlichen nichts ändern.

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellen Zukunftsmonitor Hessen vor, 19.1

Präsident des hessischen Staatsgerichtshof Günter Paul bezeichnet Demonstranten, die gegen rechtsextreme Buschrschenschaften demonstrieren nationalsozialistisch als “lichtscheues Gesindel”. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landtagspräsident Norbert Karmann (CDU) lässt Burschenschaft ihre Grüsse überbringen, 07.11.2010

Innenminister Volker Bouffier betreibt zusammen mit Staatsanwaltschaften in Hessen eine kriminelle Vereinigung mit willkürlichen Inhaftierungen, Strafvereitelungen, Aktenfälschungen usw., 15.12.2011

Jörg Bergstedt erklärt die fiesen, miesen und verlogenen Tricks von Polizei, Politik und Justiz mit Beweismittelwerkstätten, frei ausgedachten Straftaten ua., Regensburg 03.07.2010

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs, persönlicher Referent  aus der Herrschaftsfamilie Karl-Heinz Koch (CDU)

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