Falsch verstandener Korpsgeist, sueddeutsche.de, 01.06.2013
Mit dem Faustschlag gegen eine gefesselte Frau hat der Polizist im Fall Teresa Z. gegen alle Regeln verstoßen. Was im Zuge der Ermittlungen passiert sein soll, ist fast noch schlimmer. Als Münchens Polizeipräsident ist Wilhelm Schmidbauer untragbar geworden.
Ein Kommentar von Peter Fahrenholz
Nur weil ein Land entsprechende Grundsätze in der Verfassung niedergelegt hat und kluge, vernünftige Gesetze einen stabilen Rahmen bilden, ist es noch lange kein Rechtsstaat. Hinzukommen muss, dass die staatlichen Organe diese Vorschriften auch mit Leben erfüllen und in einem rechtsstaatlichen Geist handeln.
Das gilt insbesondere für die Polizei, die gewissermaßen der Inbegriff des staatlichen Gewaltmonopols ist. Eine Polizei, die nicht korrupt, nicht rassistisch, nicht sexistisch und nicht brutal ist, ist ein immens hohes Gut für eine Demokratie. Ja, sie ist, neben einer unabhängigen Justiz, geradezu die Voraussetzung, dass der Rechtsstaat überhaupt funktionieren kann.
Diese Messlatte muss man anlegen, wenn es um den Vorfall auf der Polizeiwache in der Au geht. Es ist nicht nur der Faustschlag gegen eine gefesselte Frau, mit dem ein Polizist gegen alle Regeln verstoßen hat. Was hinterher aus falsch verstandenem Korpsgeist heraus passiert ist, um das Opfer zu denunzieren und damit den polizeilichen Täter zu entlasten, ist fast noch schlimmer. Dass offenbar sogar Kontakte des Opfers zu Medienvertretern gesammelt wurden, ist rechtlich mehr als fragwürdig.
Die Verantwortung dafür trägt Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Es ist völlig unerheblich, ob Schmidbauer die Maßnahme angeordnet hat oder davon wusste. Er prägt den Geist, der in seiner Behörde herrscht.
Als Präsident ist Schmidbauer untragbar geworden. Wie zu hören ist, soll er tatsächlich schon dabei sein, seinen Schreibtisch zu räumen. Aber nicht, weil er die Konsequenzen aus dem Skandal zieht. Sondern weil er Landespolizeipräsident werden soll. Der Innenminister sollte diese Berufung schleunigst überdenken. Denn mehr Bock kann man nicht zum Gärtner machen.
Prügel-Vorwürfe gegen Münchner Polizei Polizeipräsident nennt Faustschlag konsequent
Fall Teresa Z. Endlose Ermittlungen in eine bestimmte Richtung
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Schmidbauer wird neuer Landespolizeipräsident, München, 11.06.2013
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Münchner Polizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer zum neuen Amt des Landespolizeipräsidenten: “Hervorragend bewährter Spitzenbeamter mit umfangreicher Berufserfahrung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes, der Polizeieinsatztaktik und der Polizeiführung – Er verbindet in idealer Weise Kenntnisse aus der Ministerialebene mit den Erfahrungen zweier Polizeipräsidien vor Ort”
+++ Das bayerische Kabinett hat heute dem Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zugestimmt, den derzeitigen Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums München, Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 zum Nachfolger von Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zu bestellen. Der bisherige Leiter der Abteilung ‘Öffentliche Sicherheit und Ordnung’ im bayerischen Innenministerium feierte vor einigen Tagen seinen 65. Geburtstag und tritt mit Ablauf des Monats Juni 2013 in den Ruhestand. Herrmann sagte, Schmidbauer habe sich in allen Funktionen seiner bisherigen Laufbahn hervorragend bewährt. “Er zählt zu den Spitzenbeamten im höheren Polizeivollzugsdienst. Er besitzt nicht nur sehr gute juristische Fachkenntnisse, sondern neben seiner Verwaltungserfahrung auch eine über 20-jährige Erfahrung im Höheren Polizeivollzugsdienst.” Auch Schmidbauers Kenntnisse der Polizeieinsatztaktik und der Polizeiführung seien überaus wertvoll für seine künftige Aufgabe. “Er verbindet in idealer Weise Kenntnisse aus der Ministerialebene mit den Erfahrungen aus der Ebene zweier Polizeipräsidien vor Ort. Diese Konstellation wird ihm bei der Ausübung der Abteilungsleiterfunktion im Innenministerium sehr zugute kommen.” +++
Herrmann gratulierte Schmidbauer und wünschte ihm für die Leitung der mehr als 40.000 Beschäftigten bei der bayerischen Polizei alles Gute. Zugleich dankte Herrmann dem bisherigen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler für die in den vergangenen Jahrzehnten geleistete, überaus erfolgreiche Arbeit. Herrmann: “Landespolizeipräsident Kindler hat sich für den Freistaat überaus verdient gemacht. Die bayerische Polizei ist Spitze in Deutschland. Das ist nicht zuletzt sein Verdienst. Ich bin überaus zuversichtlich, dass Professor Schmidbauer diese Arbeit ebenso erfolgreich fortführen wird.”
Am Freitag, den 28. Juni 2013 verabschiedet Innenminister Joachim Herrmann in der Münchener Residenz den bisherigen Landespolizeipräsidenten und führt seinen Nachfolger ins Amt ein.
Lebenslauf Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer
Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer wurde am 20. Februar 1958 in Regensburg geboren.
Nach erster und zweiter juristischer Staatsprüfung begann er seine polizeiliche Laufbahn im Januar 1986 als Regierungsrat beim Polizeipräsidium München.
Im November 1987 wurde er als juristischer Referent in das Sachgebiet IC5 (Einsatz der Polizei) ins Bayerische Staatsministerium des Innern versetzt. Im März 1991 wurde er zum Leiter der Abteilung Versorgung an das Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz bestellt. Im März 1993 erhielt Schmidbauer die Befähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst.
Von April 1994 bis Mai 1999 war Schmidbauer im Innenministerium als stellvertretender Leiter des Sachgebiets “Einsatz der Polizei” tätig. Im Mai 1999 wechselte er als Leiter der Abteilung Einsatz und ständiger Vertreter des Präsidenten erneut an das Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz.
Von Juni 2000 bis März 2003 war Schmidbauer Leiter des Sachgebiets Einsatz der Polizei im Staatsministerium des Innern, ab November 2001 auch stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung. Seit März 2003 ist Prof. Dr. Schmidbauer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums München.
