Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts der Vorwürfe wegen Übergriffen von Polizeibeamte gegen einen gebürtigen Iraner eine lückenlose Aufklärung. Sie erneuern ihre Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle – eines Ombudsmanns.
…Es ist schon erstaunlich, dass sich vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund über unangemessene, brutale oder rassistische Vorfälle beschweren.
„Die Verantwortlichen im Innenministerium und in der Polizeiführung sollen endlich die Einzelfall-Rhetorik beenden und sich der Lösung eines realen Problems widmen. Das sind die Verantwortlichen auch der Mehrzahl der Polizeibeamten schuldig, die ihren Dienst engagiert und vorbildlich erledigen“, so Frömmrich weiter. „Mir ist vollkommen unverständlich, wie Polizeibeamte auf die Idee kommen können einem Menschen Dreck in den Mund zu stecken. Wenn das wirklich der Fall war, lässt eine derartige Handlungsweise auf eine menschenverachtende Grundhaltung schließen, die bei der hessischen Polizei keinen Platz haben darf“. Die GRÜNEN fordern Innenminister Boris Rhein auf über den Themenkomplex in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu berichten und ein Konzept vorzulegen, wie man dieses Problem angehen will.
