Versicherungsrecht BGH-Richter kassiert bei Versichererseminaren, 21.03.2017
Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungsforum teilgenommen. „Partner“ des von der Versicherungswirtschaft betriebenen Versicherungsforums ist die Anwaltskanzlei BLD, die „nahezu alle deutschen Versicherungsunternehmen“ vertritt, so das Versicherungsforum.
Wellner ist Mitglied des VI. BGH-Zivilsenats und unter anderem zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche nach Unfällen und aus bestimmten Versicherungen. „Wie viele Seminare er in den vergangenen Jahren genau gegeben hat, wie viel er damit verdient hat und ob er dadurch möglicherweise befangen ist? Auf all diese Fragen antwortet Wolfgang Wellner nicht“, schreibt Correctiv. Auf Finanztest-Anfrage erklärte die BGH-Sprecherin, Angaben zu Nebentätigkeiten einzelner Richter seien „aus Rechtsgründen … nicht möglich“.
Nebentätigkeiten sind zulässig. Ein Richter muss sich laut Gesetz aber so verhalten, „dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“. Laut Bundesregierung erhielten BGH-Richter mit Nebentätigkeiten bei Seminarveranstaltern 2010 bis 2016 im Durchschnitt zwischen 1 164 Euro und 1 390 Euro pro Vortrag. Setzt man den niedrigsten Wert für Wellner an, hat er durch Seminare in dieser Zeit mindestens 75 660 Euro nebenher verdient.
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