Gericht zahlt nach über 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reiseentschädigung in einem Zivilverfahren an mittellose Person aus und in Coburg/Bamberg hätte es nichts gegeben, 11.05.2019

Das gab es am Amtsgericht Gelsenkirchen noch nie, http://beamtendumm.wordpress.com, 11.05.2019

…Nach dem Termin, wo es noch keine Entscheidung gab, wollte ich meine Fahrtkosten erstatte haben. Das war mal wieder nicht so einfach. Die Erstattung der  Fahrtkosten dauerte länger als der Termin.

Gemeinsam gingen wir zur Geschäftsstelle. Auch dort kannte man das nicht. Man war der Meinung, dass es Fahrtkosten nur für Zeugen etc. gäbe. Fahrtkosten für eine Prozesspartei wurden an diesem Gericht noch niemals erstattet. Das meinte zumindest die Mitarbeiterin der Geschäftsstele. Nun bin ich, und meine Hartnäckigkeit bei diesem Gericht schon bekannt, und man war nun endlich bereit mal bei der Zahlstelle anzurufen, die mich ja nach oben geschickt hatte. Nach einiger Zeit schaffte sie es sogar ihre Kollegin zu erreichen, und ich wurde später wieder zur Zahlstelle geschickt, nachdem der Richter das Formular unterzeichnet hatte.

…Und wieder habe ich dem Gericht etwas beigebracht. Fahrgeld für eine Prozesspartei im Zivilverfahren gab es ja angeblich noch nie beim Amtsgericht Gelsenkirchen, das kannte kein Richter und auch kein Tennisspieler, und natürlich auch nicht die Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Da habe ich ja, nach mehr als 100 Jahren Amtsgerichtsgeschichte den Leuten dort mal wieder was beigebracht.

KORREKTUR: Es scheint ja so zu sein, dass es doch mindestens eine Mitarbeiterin dort gab, der das nicht ganz unbekannt war. Der Mitarbeiterin der Zahlstelle war das ja nicht völlig unbekannt. Ein echter Lichtblick, der auch mal erwähnt werden sollte. …

Die Reisekosten für mittellose Personen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip folgend aus den Grund- und Menschenrechten:

OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999
Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten ermöglichen.

In Coburg und Bamberg hätte es allerdings keine Kostenerstattung gegeben:

Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011
In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.…

2 Justizmitarbeiterinnen würden einem erstmal mitteilen, dass man erst die Kostenentscheidung in der Sache abwarten muss, wer die Kosten trägt.
Jegliche Erklärungen und Vorschriften, die man denen vor Augen hält sind völlig sinnlos und nutzlos.

Dann kommt Richterin Krapf vom AG-Coburg und entscheidet, dass man die Reisekosten nicht erhält, weil einem die nicht vor dem Termin ausgezahlt worden sind.
http://blog.justizfreund.de/esoterisches-coburger-recht-reiseentschaedigung-fuer-mittellose-personen-muss-wieder-grundrechtswidrig-automatisiert-abgewiesen-werden-27-03-2019
Gemäß Richterin Krapf ist der Sinn und Zweck der Reiseentschädigung zu beachten und der entpsricht nicht bajuwarischer Gerechtigkeit.
Der „Sinn und Zweck“ gemäß Richterin Krapf vom AG-Coburg und auch gemäß Richterin Barausch vom LG-Coburg ist aber plötzlich ein ganz anderer wie der, der in der Reiseentschädigungsverordnung und durch die Rechtssprechung aller OLGs festgelegt ist. Auf jeden Fall steht die Abwehr dieser Grund- und Menschenrechte schon fest und es müssen nur noch irgendwelche Gründe aufgeführt werden, damit bajuwarische Gerechtigkeit einkehrt.

Unerträgliche ungerechte Ansprüche zum Schutz der unerträglichen Grundrechte, die auch der Gleichheit aller Menschen dienen (OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999) und gegen die man sich somit in Coburg und Bamberg entscheiden muß, weil die Grundrechte den Kern der bajuwarischen „Gerechtigkeit“ bewußt verleugnen:
Reiseentschädigungsverordnung (360-J)
1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.

Justizminister Prof. Bausback: „Klar ist: Der Richter ist an das Recht, das der Gesetzgeber setzt, gebunden. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt unseres heutigen Rechtsstaats.
Was aber gilt in Fällen, in denen die Anwendung des gesetzten Rechts – wie während der NS-Zeit – zu unerträglichem Unrecht führt?
Hier helfen sich Juristen seit 1946 mit einer These, die der große Jurist und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch entwickelt hat. Danach hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem Gesetzesrecht und der Gerechtigkeit immer dann – aber auch nur dann – gegen das Gesetz und für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das anzuwendende Gesetz unerträglich ungerecht ist oder es die Gleichheit aller Menschen als Kern der Gerechtigkeit bewusst verleugnet. Diese sogenannte „Radbruch’sche Formel“ lebt auch noch in der heutigen Rechtsprechung fort.

Richter Nescovik, BGH: „…Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute.“

Von Links nach rechts: Dr. Friedrich Krauß, Prof. Winfried Bausback, Bernhard Lieb, Anton Lohneis
Das „Wohlfühlklima“, das zuvor schon Lohneis und Krauß gelobt hatten, durfte auch der neue Chef der Coburger Staatsanwaltschaft, Bernhard Lieb, bereits kennenlernen.
Im Hintergrund ist der Schriftzug zu lesen: „Justiz ist für die Menschen da. Recht, Sicherheit, Vertrauen“

ODER

Man nimmt das Formular für Zeugen und Sachverständige, streicht es durch und schreibt „Reiseentschädigung für mittellose Person“ darüber.

Dann wird das ganze erstmal abgewehrt, weil man nicht zu den Anspruchsberechtigten des JVEG gehört. Sämtliche Eingaben sind sinnlos und nutzlos.

Richter Dr. Friedrich Krauß (rechts im Bild) als Zeuge vor Gericht erklärt, dass die Eingaben des zu Verurteilenden, wie auch die Beschwerde über die nicht erfolgte Bewilligung der Reiseentschädigung, nicht bearbeitet werden brauchen.

Richterin Ulrike Barausch, LG-Coburg (links im Bild) stimmt dem voll zu: „Ihre Eingaben sind nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen!“
„Es liegt nur an Ihren rechtlichen Wahnvorstellungen, wenn Sie glauben, dass über Ihren Antrag entschieden werden muß!“

Richter Dr. Pfab als Zeuge vor Gericht (später befördert zum Leitenden StA): „Eine strafbare Beleidigung liegt immer dann vor, wenn sich jemand durch die Aussage einer anderen Person beleidigt fühlt. Eine stets strafbare Formalbeleidigung liegt immer dann vor, wenn man jemanden eine geistige Krankheit vorwirft.“
Gemäss OStA Huber von der GStA-Bamberg sind geistige Krankheiten einer Person nicht von der Hand zu weisen, die meint, dss es sich dabei um Falschaussagen handelt.

Richterin Ulrike Barausch 02.11.2015 (LG-Coburg 3cs123js1067312) erklärte gemäss Richter Dr. Pfab folgende Beleidigung: “Der Sachverständige B. gelangte unter Zugrundelegung der daraus gewonnenen Erkenntnisse aus psychiatrisch-psychologischer Sicht zu dem Ergebnis, dass beim Angeklagten jedenfalls eine forensisch relevante wahnhafte Störung vorliegt. Diese ergebe sich daraus, dass der Angeklagte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Schreiben an bundesdeutsche Justizbehörden zum Ausdruck gebracht hat, dass er Justizbehörden allgemein für weitgehend korrupt hält und sich von ihnen ungerecht behandelt fühlt.”

Für den Aufwand des vorstehenden Gutachterkollegen hat man dem zu Verurteilenden bestimmt 1500 EUR in Rechtnung gestellt. Es wird immer wieder vergessen und verleugnet, dass bei der Rechtsfindung in Coburg und Bamberg das Ansehen der Person eines der wichtigsten Entscheidungskriterien gemäß § 38 DRiG darstellt.

„…Mich beunruhigt, dass wir heute also Verfassungsverstösse haben von Leuten, die auf die Verfassung vereidigt sind.“ Gerhart Baum Bundesinnenminister a.D.

Man legt Verfassungsbeschwerde ein und es wird dann doch über den Antrag entschieden und er wird abgelehnt, weil einem die Reisekosten nicht vor dem Termin erstattet worden sind. Das ganze dann 2 mal gleichermassen auch noch in 2 Beschwerden von Richterin Barausch selbst. Die aber nun im Ansehen ihrer Person auch nicht an Wahnvorstellungen leidet, weil sie 2 mal über die Beschwerde entscheidet. Alles Parteivorbringen dazu wird vollständig ignoriert. Weil das so ist wollte der Verfassungsgerichtshof noch eine Beschwerde gemäss § 33a StPO, weil das rechtliche Gehör deswegen in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde.

Und da hat jetzt das OLG-Bamberg entschieden, dass entsprechende Anträge für mittellose Personen vom Justizgewährsanspruch ausgenommen sind und somit niemals bearbeitet werden brauchen und somit die Beschwerde gemäss § 33a StPO auch nicht:

OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 15.04.2019:
Der Senat weist insoweit auf die dem Antragsteller bekannte, ausführlich begründete Entscheidung des Senats vom 11.11.2015,Az.8EK51/15, über seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 21.10.2015 hin. An der dort dargelegten Rechtslage hat sich nichts geändert.Der Senat hat in diesem Beschluss ausgeführt, dass das Verfahren zur Gewährung von Reisekosten nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die „Gewährung von Reisentschädigungen“ nicht dem Anwendungsbereich des § 198GVG unterfällt.
Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist hierin nicht zu sehen, eben sowenig eine Verletzung (sonstiger) Grund- und Menschenrechte, wie der Antragsteller aber erneut moniert.
Richter Matthias Burghardt, Richter Leander Brößler, Richter Karl Schommartz

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Dienstaufsichtsbeschwerden wurden vom Präsidenten des LG-Coburg und des OLG-Bamberg (Clemens Lückemann, rechts im Bild) mit der Massgabe abgewehrt, dass das Verfahren aufgrund von § 17 AGO-Bayern zur Erfüllung bajuwarischer Gerechtigkeit gegenüber den unerträglichen Grund- und Menschenrechten nicht bearbeitet wird. (Die bajuwarische Staatsregierung, der bajuwarische Landtag und auch das Bundesjustizministerium sind nicht in der Lage zu erklären wie sich eine „grobe Beschimpfung“ von der genannten „Beleidigung“ unterscheiden bzw. ob die in der Vorschrift genannte „Beleidigung“ die gleiche unter den gleichen Vorraussetzungen ist, wie diejenige, die in § 185 StGB definiert ist bzw. ob es sich nur um strafbare „gefühlte“ Beleidigungen/Eitelkeiten gemäß Richter Dr. Pfab handelt.)
Des Weiteren erklärte der Präsident des LG-Coburg (Richter Lohneis, links im Bild), dass prozessbeteiligte mittellose Bürger keine Kopien von Schriftstücken (Reiseentschädigungsantrag/Protokolle) erhalten können, weil das nur kollegialen Anwälten vorbehalten ist. Dieses Vorgehen stellt jedoch ebenfalls eine Verfassungsverletzung dar. Er ist auch derjenige, der die Beleidigungsverfahren ohne Berücksichtigung von Artikel 5 GG etc. bei seinen familiären Kollegen in Auftrag gibt (Eine grosse Familie: „Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013 im kollegialen „Wohlfühlklima“).

Bei § 17 AGO-Bayern handelt es sich jedoch um eine Vorschrift der Bayerischen Staatskanzlei als oberste Executivbehörde für die untergeordneten Executivbehörden.
Eine Anwendung der Vorschrift verstößt gegen die Gewaltenteilung und den Justizgewährsanspruch und außerdem wird ohnehin ständig gegen Artikel 19 Abs. 4 GG und andere Grundrechte verstossen und immer zum Nachteil mittelloser Personen, die keine Rechte in deren Justiz geltend machen können.

Unterträgliche Grund- und Menschenrechte und eine unerträgliche Gewaltenteilung als bajuwarische Ungerechtigkeit für die Richter in Coburg und Bamberg:

Desweiteren hat das Bundesjustizministerium (II A 2 zu AR-RB 248/2006 vom 10.11.2017) dazu folgend Stellung genommen:
„Bei § 17 AGO handelt es sich nicht um Bundesrecht, sondern um eine Verwaltungsvorschrift des Freistaates Bayern. Diese Verwaltungsvorschrift ist auf Verfahrenshandlungen und -erklärungen in einem gerichtlichen Verfahren – insbesondere auf Befangenheitsanträge und Beschwerden – nicht anwendbar.“
http://www.justizfreund.de/beitraege/bundesjustizministerium17ago.pdf

Justizminister Prof. Bausback: Die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit ist – als Ausdruck der Gewaltenteilung – ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats und ist ein fundamentaler Unterschied zum NS-Unrechtsregime. …Vielmehr soll die Unabhängigkeit der Gerichte den Bürgern gewährleisten, dass jeder Rechtsstreit neutral und nur anhand von Recht und Gesetz entschieden wird. 
…Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Jeder hat also das Recht, die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Zugang zum Gericht mit dem Ziel, seine Rechte durchzusetzen, muss jedem offen stehen. Daran sollten und dürfen wir gerade als Lehre aus der NS-Zeit nicht rütteln. Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass der Einzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt. 
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Es-ist-unerlaesslich-die-Vergangenheit-zu-kennen;art155371,3859799

Staatsanwalt Imhoff erklärte in einem Gerichtsverfahren bei Richterin Barausch, dass sich der zu Verurteilende strafbar gemacht habe, weil er die Justiz beleidigt habe.
Das ist heute und es war damals gemäß § 185 StGB so pauschal nicht strafbar. Es war strafbar von 1934-1945 aufgrund § 2 Abs. 2 des Heimtückegesetzes.

Da gemäß bajuwarischer Gerechtigkeit die Grund- und Menschenrechte unerträgliches Recht darstellen, wurde dieses auch mit einem modifizierten Foto verdeutlicht, welches gemäß dem NS-Dokumentationszentrum in München für das Ende von Rechtsstaat und Demokratie steht. Die Beseitigung der Gewaltenteilung und die Befreiung vom effektivem Rechtsschutz (Artikel 19 Abs. 4 GG) liegt außerhalb der Grenzen eines Rechtsstaats wie die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs erklärt.

Richterin Krapf vom AG-Coburg (Urteil des AG-Coburg 3 Cs 111 Js 2087/18 vom 03.01.2019:
Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen des Angeklagten in der Darstellung der aus Sicht des Angeklagten vorliegenden Unfähigkeit der beiden Geschädigten zur ordnungsgemäßen AusÜbung ihres Amtes, wobei er zudem über die Bebilderung einen Zusammenhang zum Nationalsozialismus herstellt. Das Schreiben des Angeklagten kann in seiner Gesamtheit einzig als Ausdruck seiner Missachtung gegenüber den Geschädigten bzw. deren Berufsausübung gesehen werden. Der Angeklagte hat sich daher der Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185,194 Abs. 1,52 StGB schuldig gemacht.

Je schlimmer die Rechtsverletzungen und das Unrecht der Justiz um so weniger sollte man es also kritisieren, besonders wenn Prof. Bausback sagt, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die sich in einem NS-Unrechtsregime zugetragen haben und die gemäß der Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs ausserhalb einer rechtsstaatlichen Tätigkeit liegen.

Damals war das ktitisierte Unrecht so schlimm, dass die Kritiker sogar zum Tode verurteilt werden mußten:
Roland Freisler: „Schämen Sie sich denn nicht, dass Sie Flugblätter hochverräterischen Inhalts in der Universität verbreitet haben?“
Sophie Scholl: „Wir kämpfen mit den Worten“
Roland Freisler: „Das schreiben Sie doch tatsächlich: Darum trennt euch von dem nazionalsozialistischen Untermenschentum. Schauen Sie sich doch selbst an, da sieht man den Untermenschen.“

Bilder wären damals allerdings genau wie heute auch strafbar gewesen.

Artikel 5GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…

Ausserdem erklärte Richterin Krapf, dass die Beschwerde gemäss § 33a StPO des zu Verurteilenden erst 2 Wochen zuvor beim Gericht eingegangen wäre. Das ist aber natürlich gelogen. Artikelt 5 GG, § 193 StGB und die Rechtssprechung des BVerfG/BGH sind in seinem Verfahren unanwendbar. Das war in einem Verfahren bei Richterin Barausch vom LG-Coburg ebenso und es darf ebenso nicht kritisiert werden.
Auch Richterkollegen werden in Coburg in Strafverfahren zum Lügen als Zeuge vorgeladen, wie zB. Richter Dr. Krauß oder Richter Dr. Pfab zum Nachteil von zu Verurteilenden, die die Grund- und Menschenrechtsverletzungen kritisieren, wie bereits beschrieben.

Auf die entsprechenden Reisekosten besteht gar kein Anspruch auf Vorauszahlung und eine solche ist auch gar nicht vorgesehen. Man kann einen Vorschuss nur unter den folgenden Voraussetzungen erhalten, wenn man möchte und dann gibt es als Vorschuss grundsätzlich auch nur Fahrkarten der DB und weitere Kosten muss man dann auch nach dem Termin geltend machen:

Reiseentschädigungsverordnung (360-J)
Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern, ehrenamtlichen Richtern und Dritten ist nach § 3 JVEG auf Antrag ein Vorschuss für Reiseentschädigungen zu bewilligen, wenn dem Berechtigten voraussichtlich erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstehen werden.

Ansonsten gilt:
Reiseentschädigungsverordnung (360-J)
1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.

Und nicht nur in Gelsenkirchen werden einem entsprechende Reisekosten, die der Verwirklichung der Grundrechte von mittellosen Prozssbeteiligten dienen und die man nach dem Termin beantragt hat direkt danach ohne grössere Proleme einfach ausbezahlt.
In Coburg und Bamberg stellt die Verwirklichung entsprechender Grundrechte für mittellose Personen unerträgliches Unrecht für die Richter dar, da mittellose Menschen keine Rechte in deren Justiz geltend machen „können“. Das es Grund- und Menschenrechte gibt ist für die Richter schon schlimm genug aber die Grund- und Menschenrechte mittelloser Menschen sind in der bajuwarischen Justiz besonders unerträgliches Unrecht:
In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.…

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Dieses „System“ ist undemokratisch und korrupt, es betrügt die Bürger skrupellos.
Prof. Dr. jur. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin

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