Warum Staatsanwälte so oft gegen Manager verlieren, keine Objektivität, kein Geld und Verurteilungserfolg bedeutet Beförderung, 19.02.2016

Warum Staatsanwälte so oft gegen Manager verlieren, Die Welt, 19.02.2016

Wendelin Wiedeking, der als Porsche-Chef den VW-Kurs manipuliert haben soll, kommt wohl weitgehend unbeschadet davon. Und die Staatsanwaltschaft steht blamiert da, wie so oft. Warum passiert das?

Rund 80 Minuten dauert Wendelin Wiedekings Abrechnung. Ein geheimes Übernahmedrehbuch mit falschen Zahlen, wie es ihm die Ankläger unterstellen, habe es nie gegeben. Das sei eine „absurde und abwegige Verschwörungstheorie“, empört sich der frühere Porsche-Chef in Saal 1 des Landgerichts Stuttgart. Eine „intellektuelle Zumutung“ sei das, was ihm die Ankläger da vorwerfen. Er sei überzeugt, von den „unhaltbaren Vorwürfen“ freigesprochen zu werden.

…Gerade wenn es wie bei Porsche um Fälle im Zusammenhang mit Kapitalmärkten geht, geben Staatsanwälte auffällig oft ein schlechtes Bild ab.

…Reihenweise scheitert vor den Strafgerichten etwa die Aufarbeitung der Finanzkrise mit ihren Milliardenschäden. Erinnert sei an die Verfahren gegen die Chefs der Landesbanken im Norden und Süden dieser Republik, HSH Nordbank und Landesbank Baden-Württemberg. Die Topmanager kommen komplett oder zumindest weitgehend unbeschadet davon. Und jedes Mal stehen die Frauen und Männer der Staatsanwaltschaft am Ende blamiert da.

Den Strafverteidiger Alfred Dierlamm überrascht die schlechte Bilanz der Ankläger nicht. Für ihn verrennen sich viele Staatsanwälte während der Ermittlungen. „Von Objektivität, wie sie die Strafprozessordnung von einem Staatsanwalt verlangt, kann häufig keine Rede mehr sein“, sagt der Mann, der unter anderem durch die Verteidigung des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther in der CDU-Spendenaffäre bekannt wurde.

Seine Beobachtung: Gesucht wird oft ausschließlich nach belastenden Punkten, um darauf eine Anklage aufzubauen. Dahinter vermutet er nicht selten eigennützige Interessen. „Staatsanwälte kommen auf der Karriereleiter nur weiter, wenn sie Urteile erzielen“, so Dierlamm.

…Die Waffengleichheit, die vor einigen Jahrzehnten zum Schutz der Verteidiger reklamiert wurde, vermissen heute die Staatsanwälte. „Die Gegenseite ist in der Regel finanziell, personell und sachlich überlegen“, sagt Matthias Jahn, Strafrechtsprofessor an der Goethe-Universität in Frankfurt und Richter am Oberlandesgericht.

Bei hochkomplexen Tatvorwürfen rund um Börsen und Bilanzen wiegt das besonders schwer. Im Fall Porsche geht es im Kern darum, inwiefern eine Presseinformation von Porsche den Kurs der Volkswagen-Aktie beeinflusste.

…Immer wieder kommt es vor, dass vom Gericht oder der Verteidigung bestellte Gutachten eine Anklage zu Fall bringen. So war es auch schon im Verfahren gegen die Führungsspitze der Landesbank Baden-Württemberg. Vor zwei Jahren ging es, ebenfalls vor dem Landgericht Stuttgart, um die Frage, ob der Vorstand um Siegfried Jaschinski im Geschäftsbericht Risiken anders hätte darstellen müssen. Die Staatsanwälte sagten Ja, ein Frankfurter Ökonomieprofessor Nein. Das Verfahren wurde gegen Geldauflage eingestellt.

„Auf erfahrene Gutachter können wir häufig nicht zurückgreifen“, sagt der ehemalige Staatsanwalt Hans Richter. Viele Professoren fürchteten, Aufträge aus der Wirtschaft zu verlieren, sobald sie mit der Strafjustiz zusammenarbeiteten. Das sei niemandem zu verübeln, Lehrstühle seien heutzutage auf Sponsoren angewiesen.

Zumal gerade die Verteidiger der Wirtschaftsprominenz die gut ausgelasteten Sachverständigen mit deutlich höheren Stundensätzen locken können. Hans Richter ist nicht irgendein Staatsanwalt in Deutschland. Er leitete jahrelang die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafrecht in Stuttgart, galt als einer der schärfsten und sorgfältigsten Ermittler im Land. Bevor er im Vorjahr in Pension ging, hatte er spektakuläre Ermittlungsakten auf dem Tisch: Porsche, LBBW, Schlecker, EnBW. …

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