Was Meinungsfreiheit in Deutschland wert ist, das hat Anfang diesen Jahres ein 49-jähriger Familienvater aus Mittelhessen zu spüren bekommen. Oberstaatsanwalt Kramer, Staatsanwaltschaft Gießen: "Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist!

Was Meinungsfreiheit in Deutschland wert ist, das hat Anfang diesen Jahres ein 49-jähriger Familienvater aus Mittelhessen zu spüren bekommen.
Oberstaatsanwalt Kramer, Staatsanwaltschaft Gießen: “Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!”
Auch in seinem Heimatort HIRZENHAIN hat die Gemeinde so viele Schulden gemacht, daß sie sich von den Sozialwohnungen trennen mußte. Diese wurden vornehmlich an Immobilienhaie verschleudert, die wiederum über rote und schwarze Parteibücher verfügen, und über gute Beziehungen zu den Banken und der Justiz.
Kaum die Immobilien übernommen, wurden die Mieten in die Höhe getrieben, und die Mietnebenkosten ebenfalls, ohne Belege.
Über viele Jahre hinweg gab es dann Krach zwischen den Parteien, bis der Familienvater in der Öffentlichkeit Flugblätter verteilte, mit der harmlosen Frage: “Ob der Gederner Vermieter, Herbert Weber, ein hinterhältiger und feiger Abzocker sei.(?)
Darauf rannte dessen SPD-Anwalt Hartmann-Nidda, zur Richterin Kleinmaier vom Landgericht Gießen, und auf Wunsch des Anwalt, ohne Prozeß, wurden 1.000 Euro Buße, bez. 5 Tage Knast verhängt.
Rechtmittel wurden verweigert, ohne Begründung.
Der Familienvater ist dann eigenständig zur JVA nach Hünfeld, und trat dort in einen friedlichen Hungerstreik. Daraufhin sollte er unterschreiben, daß er selbstmordgefährdet sei. Weil er das nicht tat, wurde er in Handschellen gelegt und zur JVA nach Kassel verfrachtet.
Dort mußte er sich nackt ausziehen, und wurde 20 Stunden in einer unterirdischen Gummizelle Videoüberwacht. Danach wurde er in eine Zelle verlegt, mit einem weiteren Inhaftierten zusammen.
Beweis: Az.: 2 O 199/05 LG Giessen, Richterin Kleinmaier, Richter Nierwetberg
Vor Jahren gab es schon Streit, weil dieser Mann Richter und Staatsanwälte öffentlich kritisierte, in Form von Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus. Damals gab Oberstaatsanwalt Kramer zum Besten: “Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!”
Wenn wir nicht endlich anfangen, sämtliche Sauereien öffentlich zu benennen, mit Roß und Reiter; wenn wir nicht anfangen dafür zu Sorgen, daß die Justiz kontrolliert werden muß, und zwar von unabhängiger Stelle, dann ist es ganz aus mit der Meinungsvielfallt.
Wir haben Mafiastrukturen wie in der Weimarer Republik, und wir kennen die Folgen, die daraus resultieren.